Der Assad-Clan muss sich auf weitere Maßnahmen der Europäischen Union gefasst machen. Die Außenminister beschließen auf Zypern, neue Sanktionen auszuarbeiten. Derweil eskaliert die Situation in den Flüchtlingslagern in der Türkei. Das Land benötigt dringend Hilfe bei der Versorgung der Syrer, die über die Grenze gekommen sind.

Als Reaktion auf die anhaltende Gewalt in Syrien will die Europäische Union neue Maßnahmen gegen die Regierung in Damaskus ergreifen. "Es besteht Einigkeit, die Sanktionen gegen Syrien zu verschärfen", sagte die zyprische Außenministerin Erato Kozakou-Markoullis nach Beratungen der EU-Außenminister auf Zypern, das derzeit den EU-Treffen vorsitzt. Zudem wolle die EU ihre humanitäre Hilfe für die Opfer des Konflikts aufstocken.

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Politik 14.08.12

Ein Streifzug durch die Region Aleppo Das Leid Syriens in Schwarz-Weiß

"Es gibt eine Einigung, den Druck auf Syrien zu erhöhen, um die Gewalt zu beenden und die Verteilung humanitärer Hilfe im ganzen Land zu ermöglichen", sagte auch Spaniens Außenminister José Manuel García Margallo. Die Einzelheiten der neuen Sanktionsrunde sollen nun von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und ihren Experten erarbeitet werden, wie der Franzose Laurent Fabius sagte. "Wenn wir die Lage in Bewegung bringen wollen, dann müssen die Sanktionen in Bezug auf den Assad-Clan verschärft werden."

Die EU verhängte bereits mehrfach Strafmaßnahmen gegen die Führung um Präsident Baschar al-Assad sowie die Wirtschaft des Landes. Mehr als 150 Vertreter und Unterstützer der Regierung, darunter der Präsident und seine engsten Verwandten, dürfen nicht mehr in die EU reisen, ihre Vermögen in Europa sind eingefroren. Zudem verhängte die EU seit Konfliktbeginn ein Embargo für Waffen, Öl und Industriegüter und kappte die finanziellen und geschäftlichen Verbindungen von syrischen Banken und Unternehmen nach Europa.

Türkei fordert Hilfe von Deutschland

"Es ist noch Luft nach oben drin", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hinsichtlich neuer Sanktionsmöglichkeiten. "Ich glaube, dass wir das vorbereiten sollten, um im Oktober darüber zu befinden." Die EU-Außenminister hätten sich darauf verständigt, sich besonders auf humanitäre Hilfe zu konzentrieren: Die EU werde "massiv helfen in den nächsten Wochen und Monaten, vor allem den Ländern Türkei, Jordanien und Libanon, die mit der Flüchtlingsfrage konfrontiert sind."

Asselborn schloss sich einer Forderung des belgischen Außenministers Didier Reynders an, Krankenhäuser in Syrien zu schützen. Mit allen Ländern im UN-Sicherheitsrat müsse diskutiert werden, "damit man einen Zugang bekommt zu den vielen zehntausenden Verletzten und auch zu den Krankenhäusern, damit sie abgeschirmt und geschützt werden", sagte der luxemburgische Minister. Russland und China hatten ein entschlossenes Vorgehen im Syrien-Konflikt mehrfach im UN-Sicherheitsrat blockiert.

Indessen ruft die Türkei Deutschland dazu auf, sich bei der Versorgung syrischer Flüchtlinge stärker zu engagieren. Dabei gehe es nicht nur um Geldzahlungen, sagte der türkische Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Deutschland und die anderen europäischen Länder müssen sich auch stärker für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge öffnen", forderte der Diplomat.

Westerwelle signalisiert Entgegenkommen

Zugleich warnte Karslioglu die Europäer davor, sich vornehmlich für syrische Christen einzusetzen. "Es geht um Menschen in Bedrängnis, denen dringend geholfen werden muss, egal welcher Religion sie angehören", sagte er der "HAZ". Die Türkei habe bereits "Hilfen im Wert von mehr als 300 Millionen Euro für geflohene Syrer mobilisiert". Dies sei "mehr als alle EU-Länder zusammen für bedrängte Syrer bereitgestellt haben".

Nach Darstellung des Botschafters sind vor allem in den Flüchtlingslagern im Südosten der Türkei Hilfen jeder Art dringend erforderlich. Dorthin sei der größte Teil der Flüchtlinge aus dem benachbarten Syrien vor den Kämpfen geflohen. "In den von uns eingerichteten Aufnahmelagern sind jetzt gut 80.000 Flüchtlinge registriert, und täglich sind dort mehr Menschen auf Zelte, Nahrungsmittel und Medizin angewiesen", sagte Karslioglu.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte in Zypern, Deutschland sei "selbstverständlich auch bereit, Flüchtlinge aufzunehmen". Zunächst müsse aber für die Versorgung der Menschen vor Ort gesorgt werden.

Gefangene in Aleppo befreit

Vor Abschluss des Treffens auf Zypern war ein Annäherungsversuch der USA mit Russland in der Syrienfrage fehlgeschlagen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte nach einem Treffen mit US-Kollegin Hillary Clinton, die geplante Bildung einer Übergangsregierung sei als "konfrontativer Schritt" zu werten. Dies trage nicht zur Lösung bei. Moskau gilt als Unterstützer des von einem Aufstand bedrängten syrischen Regimes von Präsident Baschar al-Assad.

Lawrow kritisierte auch die US-Sanktionen gegen Syrien und den Iran. Die Strafmaßnahmen würden zunehmend auch russische Unternehmen und Banken schädigen, betonte er. Dies sei "unzulässig". Bei dem bilateralen Treffen am Rande des Wirtschaftsforums Apec bei Wladiwostok hatte Clinton bei Lawrow für mehr Druck gegen Syrien geworben.

Die syrischen Rebellen befreiten indes in der nördlichen Großstadt Aleppo nach eigenen Angaben 350 Gefangene des Assad-Regimes. Dazu sei es gekommen, nachdem die Aufständischen bei einem nächtlichen Vorstoß im Stadtteil Hananu eine große Sicherheitszentrale unter ihre Kontrolle gebracht hätten, sagte der örtliche Rebellenkommandeur Omar al-Halebi.