Politik

30.000 Demonstranten in Köln Neue Tarifrunde im Kita-Streik

Die sechste Woche im Kita-Streik ist angelaufen. 30.000 Erzieherinnen aus ganz Deutschland machen mit einer Demonstration in Köln Druck auf die Arbeitgeber, die in Fulda mit Verdi und GEW zur 6. Verhandlungsrunde zusammenkommen.

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Die Erzieherinnen wollen, dass ihre Arbeit anerkannt und nicht unterbezahlt wird.

(Foto: AP)

Der Arbeitskampf an kommunalen Kitas hat mit bundesweit mehr als 30.000 streikenden Erziehern und einer Demonstration in Köln einen Höhepunkt erreicht. Zu Beginn der sechsten Streik-Woche plädierte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der zentralen Kundgebung für eine bessere Bezahlung und mehr Aufstiegschancen für die 220.000 Erziehern. Auch SPD-Chef Franz Müntefering betonte, die hoch qualifizierte Arbeit der Erzieher müsse besser bezahlt werden.

Mit den Protesten machten die Gewerkschaften Verdi sowie Erziehung und Wissenschaft (GEW) noch einmal Druck auf die Arbeitgeber: Am Abend begann im hessischen Fulda die sechste Verhandlungsrunde. An der Kundgebung in Köln nahmen laut Gewerkschaften 30.000 Beschäftigte aus allen Bundesländern teil.

Positionen noch "sehr weit auseinander"

"Wir warten immer noch auf ein verändertes Angebot der Arbeitgeber. Wir sind sehr weit auseinander. Im Prinzip starten wir bei Null, obwohl wir schon fünfmal zusammengesessen haben", sagte das Verdi-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp.

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30.000 Erzieherinnen aus ganz Deutschland sind nach Köln gekommen.

(Foto: AP)

Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Manfred Hoffmann, sagte: "Wir haben den festen Willen weiterzukommen, damit diese unseligen, völlig ungerechtfertigten Streiks endlich aufhören."

Der Arbeitskampf hatte zuvor mit bundesweit mehr als 30.000 streikenden Erziehern und einer Demonstration in Köln einen Höhepunkt erreicht. Nach Verdi-Angaben lag der Streik-Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen, wo gut 9000 Erzieher und Sozialarbeiter nicht in die Kitas kamen. Auch in fast allen anderen Bundesländern blieben wieder viele hundert kommunale Einrichtungen geschlossen. Aus Hessen wurden 4500 Streikende, aus Rheinland-Pfalz 1600 und aus Baden-Württemberg rund 3000 gemeldet.

Mehr Geld und besseren Gesundheitsschutz

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Die Arbeitgeber kritisieren Auftritte von Spitzenpolitikern wie von der Leyen und ...

(Foto: AP)

Die Gewerkschaften fordern mehr Geld und einen eigenen Tarifvertrag, der einen besseren Gesundheitsschutz garantieren soll. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zeigte sich bereit, die geforderten betrieblichen Kommissionen zum Gesundheitsschutz zu akzeptieren. Beide Seiten hoffen auf eine Einigung bis Mitte dieser Woche. Notfalls wollten VKA und Gewerkschaften aber auch bis zum Wochenende weiterverhandeln, dann in Berlin, sagte ein Sprecher von ver.di NRW.

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... Müntefering als unangemessene Einmischung in die Tarifautonomie.

(Foto: AP)

Laut einer Studie der Techniker Krankenkasse (TK) sind Erzieher überdurchschnittlich oft krank. Statistisch fehlte im vergangenen Jahr jeder Erzieher 13,9 Tage. Das seien 2,7 Tage mehr als der Durchschnitt aller Beschäftigten, teilte die TK mit.

Von der Leyen appellierte an die Kommunen, sie sollten finanzielle Spielräume - etwa aus dem Konjunkturpaket II - für die Gehälter der Erzieher einsetzen. Seit 1991 hätten sie nicht mehr Geld im Portemonnaie, zugleich seien aber die Anforderungen an sie gestiegen. "Das alles gibt es nicht zum Nulltarif", rief die Politikerin den Demonstranten zu.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast plädierte vor den Streikenden für bessere Arbeitsbedingungen und die Schaffung weiterer Planstellen im Bildungs- und Erziehungsbereich. Der Chef der Linksfraktion, Gregor Gysi, forderte ebenfalls "qualifiziertes Personal" und mahnte mehr öffentliche Gelder für Bildung an.

Kommunen kritisieren Politiker-Auftritte

Der Deutsche Städtetag sowie der Städte- und Gemeindebund (DStGB) kritisierten die Politiker-Auftritte als unangemessene Einmischung. "Wir fordern die Bundespolitik auf, die Tarifautonomie zu achten und laufende Tarifverhandlungen nicht für Wahlkampfzwecke zu nutzen", verlangte der DStGB. Petra Roth als Städtetags-Präsidentin sagte im "Kölner Stadt-Anzeiger", Reden führender Politiker auf der Demonstration seien nicht in Ordnung. Die Kommunen seien in einer schwierigen Lage, es gebe keine finanziellen Spielräume, betonten beide Verbände.

SPD-Chef Franz Müntefering wies die Vorwürfe zurück. "Wir wollen uns nicht einmischen", sagte Müntefering in Köln. Bund, Länder und Gemeinden müssten jedoch "eine Politik aus einem Guss" machen, "und deshalb sind wir hier".

Verdi-Chef Frank Bsirske sagte, man versuche "ernsthaft und konstruktiv" zu einer Einigung zu kommen. Gelinge diese aber nicht, sollten die Streiks unter stärkerer Einbeziehung der Eltern und "schonender" für Berufstätige und ihre Kinder fortgesetzt werden.

Bei den betroffenen Eltern regte sich derweil weiterer Protest gegen die Kita-Schließungen. Viele Familien seien an ihrer Belastungsgrenze angekommen. Die Streiks müssten beendet werden, verlangte der Verband Berufstätiger Mütter in Köln.

Arbeitgeber bewegen sich

Die Arbeitgeber bekräftigten derweil ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer raschen Einigung. "Wir haben ein großes Interesse, diese Woche zu Ergebnissen zu kommen", sagt der Verhandlungsführer des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA, Manfred Hoffmann, der "Frankfurter Rundschau".Die Arbeitgeber sind demnach inzwischen bereit, die Gewerkschaftsforderung nach betrieblichen Kommissionen zum Gesundheitsschutz zu akzeptieren. Allerdings warnte Hoffmann davor, "ein Bürokratiekonstrukt aufzubauen, das eher neue Mühsal schafft als Probleme löst".

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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