Politik

"Regierungsprogramm" ist beschlossen Nur die Maut steht zwischen CDU und CSU

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Der Dom als Kulisse: Angela Merkel auf dem Weg in die "Humboldt-Box", die über den Neubau des Schlosses informiert.

(Foto: dpa)

"Die Stimmung war bestens", sagt CSU-Chef Seehofer über die Sitzung, bei der CDU und CSU ihr Wahlprogramm beschließen. Kein Wunder: Die Union will Milliarden unters Volk bringen. Weniger euphorisch das Bekenntnis zur FDP: Mit der arbeite man "ganz gut zusammen". Die Kanzlerin erklärt, warum das nicht immer so war.

Als letzte der Parteien im Bundestag haben sich CDU und CSU ein Wahlprogramm gegeben. Das "Regierungsprogramm 2013 - 2017" wurden bei einer gemeinsamen Sitzung der mehr als 100 Vorstandsmitglieder beider Parteien in der "Humboldt-Box" am Berliner Schlossplatz einstimmig verabschiedet. Anders als die anderen Parteien kann die Union nicht einen Parteitag über ihr Wahlprogramm befinden lassen, weil es kein gemeinsames Gremium von CDU und CSU gibt.

Bei einer Pressekonferenz in der Berliner CDU-Zentrale betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel anschließende, es sei ein "Programm von Maß und Mitte", das auf keine zusätzlichen Belastungen von Bürgern und Unternehmen setze. Grüne und SPD, denen die Union bereits auf der zweiten Seite ihres Programms vorwirft, mit ihrer Steuerpolitik "die gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes auf Spiel" zu setzen, erwähnten weder sie noch CSU-Chef Horst Seehofer namentlich.

Schwerpunkte in dem 127 Seiten starken Programm sind Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftspolitik sowie die zahlreichen Versprechungen, die beim Koalitionspartner FDP bereits für Verstimmung gesorgt haben. So wollen CDU und CSU in der kommenden Legislaturperiode nicht nur mit der Schuldenrückzahlung beginnen, sondern auch die Renten von älteren Müttern anheben, Kinderfreibeträge und Kindergeld erhöhen und die Investitionen in Verkehrsprojekte sowie in Bildung ausweiten.

"Süßes Gift", "Märchenbuch"

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat bereits kritisiert, viele Forderungen der Union seien nicht bezahlbar. Der Koalitionspartner habe sich vom "süßen Gift des Geldausgebens" verleiten lassen. Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Wahlversprechen. Er warf Merkel "Wahlbetrug mit Ansage" vor. "Merkels Programm ist ein Märchenbuch", sagte er.

Merkel sagte, alle Vorhaben des Wahlprogramms müssten "mit den Haushaltszielen zusammengebracht" werden. Eine feste Zusage, dass die Erhöhung der Mütterrente zum 1. Januar 2014 kommen wird, wollten Merkel und Seehofer nicht abgeben. Beide machten aber deutlich, dass das Thema für sie "ganz oben" stehe.

Da die Mütterrente aus der Rentenversicherung finanziert wird, würde sie zumindest in den nächsten Jahren den Bundeshaushalt nicht belasten. Allerdings schrumpfe dadurch der Spielraum, den Rentenbeitrag erneut zu senken, räumte Merkel ein. Sollte es Spielräume geben, werde die Union die Steuerfreibeträge von Kindern auf das Niveau von Erwachsenen anheben und das Kindergeld erhöhen, so die CDU-Chefin.

Nur Maut bleibt Streit-Thema

Die CSU will auf ihrem Parteitag Ende Juli noch einen eigenen "Bayernplan" für die Landtagswahl am 15. September verabschieden. Der soll dann auch die Forderung nach einer Pkw-Maut enthalten. Merkel bekräftigte ihre Ablehnung einer solchen Abgabe. Es war der einzige Punkt, an dem eine Kontroverse zu erkennen war. Die Bundestagswahl findet eine Woche nach der Wahl in Bayern statt.

Zur Maut sagte Merkel, ihre bisherigen Äußerungen dazu "gelten nach wie vor". In Anspielung auf den stärkeren Transitverkehr im Freistaat zeigte Merkel allerdings Verständnis dafür, dass die Situation in Bayern eine andere sei als etwa in Mecklenburg-Vorpommern. Seehofer betonte, die CSU werde das Thema Maut "mit Hartnäckigkeit" verfolgen.

Zugleich unterstrich der für gelegentliche Querschüsse bekannte Seehofer, es gebe zwischen CDU und CSU "kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander". Über die gemeinsame Sitzung der Vorstände sagte er: "Die Stimmung war bestens, die Harmonie groß." Man müsse lange zurückdenken, "um sich an eine solche gemeinsame Union zu erinnern, wie wir es heute erleben". Die Arbeit der Kanzlerin nannte Seehofer "hervorragend".

Zusammenarbeit mit FDP "ganz gut"

Mit klaren Worten, wenngleich deutlich weniger euphorisch bekannten sich beide Parteichefs zur Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. "Mit der FDP arbeiten wir ganz gut zusammen", sagte Seehofer. "Das brauchen wir nur fortzusetzen." Merkel sagte, es habe in der Koalition am Anfang "eine gewisse Entfremdung" gegeben, da die letzte gemeinsame Regierung damals bereits elf Jahre zurückgelegen habe. Inzwischen sei das "praktische Fundament" der Zusammenarbeit aber wieder da. Anders als SPD und Grüne wird die FDP im Wahlprogramm mit keiner Silbe erwähnt.

Auf die Frage, warum das Programm im Gegensatz zu 2009 keine Koalitionszusage zugunsten der FDP enthalte, sagte Merkel, vor vier Jahren sei die Union "aus der Großen Koalition" gekommen. Da sei es wichtig gewesen, "den Leuten zu sagen, dass wir mit der FDP regieren wollen".

Quelle: n-tv.de, mit AFP/rts/dpa

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