Welt erwartet einiges Europa G20 pumpt kräftig Geld nach
19.06.2012, 20:59 Uhr
Die Vertreter der G20, aufgestellt zum Familienfoto.
(Foto: dpa)
Die G20 stellt zwar deutlich mehr Geld für die ins Schlingern geratenen Staaten bereit, doch wenn es um die aktuelle Schuldenkrise in Europa geht, sollen die Länder der Eurozone vor allem an einem Strang ziehen - also die Finanzmärkte beruhigen, Vertrauen zurückzugewinnen und Wachstum schaffen. Die Kanzlerin spricht vom "Geist der Kameradschaft".
Europa kann beim Kampf gegen die dramatische Staatsschuldenkrise auf Unterstützung der
wichtigsten Industrie- und Schwellenländer setzen. Beim Gipfeltreffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer im mexikanischen Los Cabos sagten weitere Staaten zu, die Mittel zur Krisenbekämpfung des Internationalen Währungsfonds (IWF) deutlich aufzustocken. Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete die Tatsache, dass die Summe von 456 Milliarden Dollar die angepeilte Summe von 430 Milliarden deutlich überschreitet, als "Zeichen der Solidarität" mit Europa. Insgesamt erhöht sich der IWF-Schutzwall - Geld, auf das alle IWF-Mitglieder im Notfall zurückgreifen können - auf mehr als eine Billion US-Dollar.
Die außereuropäischen Staaten erhöhten zugleich den Druck auf die Euro-Länder, alle "notwendigen politischen Maßnahmen" zu Lösung der Krise und zur Absicherung der Weltwirtschaft zu ergreifen. Die Europäer sagten nach Worten Merkels zu, mit aller Entschlossenheit die Krisenursachen zu beheben. Merkel sprach von einem "Geist der Kameradschaft" und vom Willen zum gemeinsamen Handeln.
"Ich glaube, dass dies ein wichtiger Gipfel war", bilanzierte Merkel das Treffen, dessen dominierende Themen die Euro-Staatsschuldenkrise und die Konsequenzen aus den Wahlen in Griechenland am Sonntag waren. Besonders eingehend ließ sich US-Präsident Barack Obama von Merkel in einem Gespräch die Lage im Euro-Raum und die geplanten Maßnahmen gegen die Krise erläutern.
Verschiedene Akzente
Während Merkel die große Geschlossenheit der Europäer in wesentlichen Fragen der Krisenbekämpfung hervorhob, setzte Frankreichs neuer Präsident Francois Hollande andere Akzente. Er und Merkel seien sich bewusst, dass die Euro-Zone ihren eigenen Weg aus der Krise finden müsse und sich weniger auf Hilfe von außen verlassen könne. Der IWF etwa sei nicht dazu da, vorrangig den Euro-Ländern aus der Klemme zu helfen, sagte der sozialistische Politiker. Trotz des Widerstands aus Deutschland setzt Hollande weiter darauf, mit gemeinsamen Kurzzeit-Anleihen, sogenannten Euro-Bills, ein gemeinschaftliches Kriseninstrument zu schaffen.
Merkel plädierte beim Gipfel erneut für mehr Integration auf dem alten Kontinent. Mehr Europa sei nötig. Voranbringen solle die Europäer ein Mix aus Haushaltskonsolidierung, Wachstumsinitiativen und eine vertiefte Zusammenarbeit. "Bei Wachstum geht es nicht nur um Geld", wiederholte Merkel ihr Credo.
Beim Thema Bankenunion ging Deutschland offenbar auf seine Partner zu. Jedenfalls sprechen die Deutschen nach Merkels Worten inzwischen auch über das sensible Thema einer europäischen Einlagensicherung, wie auch über eine Bankenaufsicht und einen Banken-Abwicklungseinrichtung in Europa. Allerdings müssten bei Vergemeinschaftungsaktionen immer Haftung und Kontrolle Hand in Hand gehen, betonte die Kanzlerin.
Alle müssen arbeiten
In der G20-Abschlusseklärung werden Europas Bemühungen gewürdigt, die Krise mit entschlossenem Handeln und Instrumenten, wie dem Fiskalpakt und dem dauerhaften Stabilisierungsmechanismus ESM in den Griff zu bekommen. Aber auch andere Länder müssten ihre Hausaufgaben erledigen, fordert die G20. Das betrifft auch eine glaubwürdige, mittelfristige Konsolidierungsstrategie in den USA sowie Strukturreformen in vielen anderen Ländern.
Ein zweiter Kernpunkt beim Gipfel war die Verabschiedung eines "Los Cabos Aktionsplans" für mehr Wachstum und Beschäftigung in der Welt. Außerdem trieb die G20 das von ihnen bereits früher verabschiedete Rahmenwerk für ein nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum in der Welt voran. Deutschland verwies auf steigende Löhne und Gehälter, womit der größte Wachstumsimpuls inzwischen vom Binnenmarkt und nicht mehr vom Export kommt. Deutschland steht, ähnlich wie China, seit langem wegen seines hohen Leistungsbilanzüberschusses in der Kritik.
Auf Betreiben Deutschlands wurden in der Abschlusserklärung die Toronto-Ziele vom G20-Gipfel 2010 erneuert. Darin wird eine Halbierung des Budgetdefizits bis 2013 angestrebt, der Schuldenstand soll bis 2015 stabilisiert werden. Noch weit von diesen Zielen sind unter anderem die USA entfernt. Ein zentrales Anliegen der G20 ist zudem die Bekämpfung des wachsenden Protektionismus in der Welt, der das weltweite Wachstum bedroht. Merkel machte sich für die Verlängerung einer Absprache über 2013 hinaus stark, die neue protektionistische Maßnahmen untersagt.
Quelle: ntv.de, rts
