Politik
Ein US-Scharfschütze beobachtet Feindesland.
Ein US-Scharfschütze beobachtet Feindesland.(Foto: ASSOCIATED PRESS)
Donnerstag, 23. Juni 2011

Kehrtwende in Afghanistan: Obama befiehlt den Abmarsch

von Jochen Müter

"Commander in chief" Obama wählt die beste Sendezeit, um seinem kriegsmüden Volk die Nachricht zu überbringen. Noch in diesem Jahr werden 10.000 Soldaten aus Afghanistan heimkehren, bis zum Sommer 2012 insgesamt 33.000 - ein Drittel der aktuellen US-Truppen am Hindukusch. Es ist die Entscheidung eines Präsidenten unter starkem Druck.

Ein Friedensnobelpreisträger und "Commander in chief" hält sein Versprechen: US-Präsident Barack Obama holt bis zum Sommer nächsten Jahres 33.000 Soldaten aus Afghanistan zurück in die Staaten. In diesem Jahr sollen es bereits 10.000 sein, kündigt Obama in einer Rede an die Nation an. Momentan befinden sich rund 100.000 US-Soldaten am Hindukusch. Der Abzug reduziert deren Zahl auf den Stand vor einer Personal-Offensive im Jahr 2009, als das Land in Gewalt unterzugehen drohte.

Friedensnobelpreisträger und US-Präsident: Barack Obama.
Friedensnobelpreisträger und US-Präsident: Barack Obama.(Foto: AP)

Obama sagte in seiner Ansprache: "Es ist Zeit, an der eigenen Nation zu bauen." Dabei werde es aber keinen amerikanischen Isolationismus geben. Stattdessen solle die internationale Zusammenarbeit bei bedeutenden Krisen gestärkt werden.

Fast jeder kennt ein Opfer

Vier Zahlen sind es, die den US-Präsidenten und seinen Beraterstab in jüngster Zeit schlecht schlafen ließen und die Entscheidung für den Truppenabzug befeuerten: 39, 56, 1632 und 100.000.000.000. Konkret: Nur noch eine Minderheit von 39 Prozent würde nach der jüngsten Umfrage des angesehenen US-Meinungsforschungsinstitutes Gallup Obama ihre Stimme geben – ein extrem tiefer Wert für den einstigen Heilsbringer, Tendenz weiter fallend. Dagegen sind 56 Prozent und damit die Mehrheit der US-Bürger für einen schnellen Abzug der Soldaten aus Afghanistan – ein Rekordanteil unter den sonst recht leicht für mächtige Militäreinsätze zu begeisternden US-Amerikanern. Der Hauptgrund für die Kriegsmüdigkeit: 1632 US-Soldaten ließen bislang am Hindukusch ihr Leben, im Schnitt kommt täglich ein Gefallener hinzu. Viele Familien haben einen der massakrierten Soldaten im Bekanntenkreis - oder kennen jemanden, der mit schlimmen körperlichen oder psychischen Wunden heimgekehrt ist. Und schließlich: 100.000.000.000 Dollar kostet der Einsatz den Steuerzahler jährlich. Sehr viel Geld in Zeiten, in denen die Finanzkrise immer mehr US-Amerikaner dazu zwingt, in ihrem Auto zu leben - wenn sie denn noch eines haben.

Stützpunkt in der Provinz Wardak: Die Stimmung ist getrübt.
Stützpunkt in der Provinz Wardak: Die Stimmung ist getrübt.(Foto: AP)

Angesichts solcher Fakten sei Obamas Entscheidung "äußerst nachvollziehbar", so Winfried Nachtwei, bis 2009 Fraktionssprecher für Sicherheits- und Abrüstungspolitik der Grünen im Bundestag. "Der Druck ist enorm. Darauf muss ein Präsident, der wiedergewählt werden will, natürlich reagieren", sagt der Konflikt-Experte n-tv.de. Das Ziel aber, Afghanistan im Jahr 2014 endlich den Afghanen zurückzugeben, sei "äußerst ehrgeizig". Und Insider Nachtwei weiß: "Viele Verantwortliche aus Militär und Polizei vor Ort haben große Zweifel, dass es zu erreichen ist." Namen nennen will er angesichts der Brisanz des Themas jedoch nicht.

Dabei berichten Kommandeure und Führungskräfte zunehmend auch von kleineren Erfolgen. In den Provinzen Kundus und Baglan sowie im Süden des Landes ist es inzwischen deutlich sicherer. Mädchen bekommen Unterricht, lokale Märkte beginnen zu florieren. Die Ausbildung tausender Polizisten kommt voran. Und der Tod Osama bin Ladens und die gezielten Drohnenangriffe der letzten Wochen hätten die Terror-Organisation Al-Kaida "paralysiert", so die US-Regierung. "Die Nachhaltigkeit dieser Entwicklung ist aber in keiner Weise bisher ausgemacht", resümiert Nachtwei jedoch. Denn wahr bleibt auch: Mehr als zehn Jahre Militär-Einsatz konnten Afghanistan nicht befrieden. Täglich zeigen die Taliban ihre Macht, simple Sprengfallen knacken nicht nur im Sand der Provinz Helmand die monströsesten Armee-Fahrzeuge – und an jeder Straßenecke kann immer noch rund um die Uhr ein Selbstmordattentäter warten. Gefüttert wird das Risiko für die ISAF-Soldaten durch die Grundstimmung. Zwei Drittel der Bevölkerung beurteilen die Anwesenheit westlicher Truppen negativ, ein Viertel befürwortet Anschläge. Und so verzeichnete auch die Bundeswehr erst kürzlich wieder eine Serie heftiger Anschläge. Mehr als 30 Soldaten der Bundeswehr starben bislang bei Gefechten in Afghanistan.

Afghanischer Soldat: Bald soll die einheimische Armee alleine verantwortlich sein.
Afghanischer Soldat: Bald soll die einheimische Armee alleine verantwortlich sein.(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Kein Wunder, dass die Ankündigung aus Washington als Signal auch für einen Abzug deutscher Soldaten verstanden wird. Schon vor Obamas Rede beeilten sich hochrangige Politiker, der klaren Stimmung der Deutschen für einen Abmarsch der rund 5000 Soldaten ein wählbares Gesicht zu geben. Außenminister Guido Westerwelle wertet den geplanten Schritt als Wendepunkt und Beginn eines Strategiewechsels. Weitere zehn Jahre sollten es in Afghanistan für die Kampftruppen der Bundeswehr nicht werden, so Westerwelle. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wird noch konkreter und fordert den Beginn des Abzugs noch in diesem Jahr. Durch die Reduzierung der US-Truppen werde die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen bis 2014 unumkehrbar, sagt Steinmeier. Deutschland müsse diesem Beispiel folgen und noch 2011 "eine entsprechende Weichenstellung vornehmen".

Hilferufe der Soldaten

Nachtwei warnt bei n-tv.de vor Aktionismus. Bei der Abklärung eines Abzuges empfiehlt er "große Sorgfalt". Und weiter: "Ob im Norden eine Reduzierung in diesem Jahr überhaupt möglich ist, kann nur mit einer sehr gewissenhaften Bestandsaufnahme festgestellt werden." Zurzeit seien ISAF und afghanische Armee dort jedenfalls eher an der Grenze des Machbaren. Mehr als unterstützt wird diese Einschätzung vom Bundeswehrverband. Dessen Chef Ulrich Kirsch stellt deutsche Rückzugspläne grundsätzlich in Frage. "Bevor wir abziehen, müssen wir alles tun, damit die Taliban nicht wieder an die Macht kommen", betont er. "Ich sage, dass dafür noch mehr getan werden muss, und kann dabei nur diejenigen als Zeugen aufrufen, die uns bitten: 'Schickt uns mehr Kräfte, wir sind hier zu wenige.'"

Die US-Amerikaner sind kriegsmüde angesichts der vielen Toten in den eigenen Reihen.
Die US-Amerikaner sind kriegsmüde angesichts der vielen Toten in den eigenen Reihen.(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Dass der Konflikt mit Haubitzen, Gewehren und Panzern nicht zu lösen ist, dämmert unterdessen allerdings selbst den hartnäckigsten Vertretern des von Ex-Präsident George W. Bush nach den Anschlägen in New York erfundenen "War on terror". Und so saßen kürzlich in einigen US-Mannschaftswagen, die sich über sandige Buckelpisten quälten, keine Soldaten, sondern Diplomaten auf dem Weg in Taliban-Gebiete. Der scheidende US-Verteidigungsminister Robert Gates bestätigt inzwischen, dass es direkte Gespräche mit führenden Vertretern des Feindes gibt. Diese seien allerdings noch nicht weit fortgeschritten. Anders klingt da die Aussage des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai, der sogar von "Friedensgesprächen" zu berichten weiß. Seitdem fragen sich Beobachter gar, ob Vertreter der radikalen Islamisten an der nächsten internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn Ende des Jahres teilnehmen. Längst wird es für einen Fehler gehalten, dass dort nicht von Anfang an Taliban mit am Verhandlungstisch saßen. Die Bundesregierung sagt zwar, es sei noch zu früh, um über eine Einladung zu entscheiden. Klar sei aber auch, so lässt Kanzlerin Angela Merkel verlauten, dass eine Befriedung des Landes nur unter Einbeziehung aller wichtigen Gruppen des Landes möglich sei

Grünen-Experte Nachtwei ist grundsätzlich für eine Einladung an den Verhandlungstisch. Man müsse mit dem Hauptgegner Gespräche führen, sagt er. Dann aber gibt er zu bedenken, dass es bei den Taliban nicht sicher sei, dass es insgesamt Gesprächsbereitschaft gebe. Die Verhältnisse schienen noch zu ungeklärt, so Nachtwei. "Manche, die sich auf Gespräche eingelassen haben, sind anschließend getötet worden. Ein führender Taliban-Kommandeur, der in Bonn auftauchen würde, müsste damit rechnen, dass ihm etwas passiert."

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Quelle: n-tv.de