Politik

Katalog für Hartz-IV-Härtefälle Ohne Brille und Waschmaschine

Der Bedarf muss "unabweisbar, laufend, nicht nur einmalig, besonders" sein – dann greift der Härtefall-Katalog der Bundesregierung. Die Positiv/Negativ-Liste ist eng gefasst und soll eine Antragsflut von Langzeitarbeitslosen verhindern. In den Genuss von Extra-Zahlungen werden vermutlich nur wenige Hartz-IV-Empfänger kommen.

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Hartz-IV-Empfänger warten im Haus des Deutschen Anwaltsvereins in Berlin auf eine Beratung.

(Foto: picture alliance / dpa)

Eine Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes haben sich das Bundesarbeitsministerium und die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf einen Katalog geeinigt. In der "Positiv- und Negativliste" ist ausdrücklich auch festgehalten, für welche Leistungen die vom Gericht verlangte Härtefallregelung nicht gelten soll. Nur wenige Hartz-IV-Empfänger werden voraussichtlich in den Genuss von Extra-Zahlungen kommen.

Für Rollstuhlfahrer und Geschiedene

Profitieren können von der Härtefall-Klausel unter anderem Rollstuhlfahrer, chronisch Kranke, geschiedene Paare sowie bei strengen Vorgaben Kinder mit Schulproblemen.

Der Katalog ist weniger umfangreich als eine erste Vorschlags-Liste der Arbeitsagentur. So sollen Umfang und Kosten in Grenzen gehalten und eine Antragsflut eingedämmt werden.

Sozialverbände fordern eine umfassendere Liste der Hilfen und warnen vor einer "Klagewelle". Für neuen Zündstoff sorgt ein Urteil des Landessozialgerichts Darmstadt. Danach darf die staatliche Abwrackprämie von 2500 Euro Hartz-IV-Empfängern nicht vom Einkommen abgezogen werden.

Eng umgrenzte Liste

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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts konnten sich Hartz-IV-Empfänger kostenlos beraten lassen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Nach Angaben des Ministeriums greift der Leistungsanspruch bei Hartz-IV-Empfängern ab sofort, wenn Hilfebedürftige einen "unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf" haben. Als "außergewöhnliche, laufende Belastung" werden in bestimmten Fällen nicht verschreibungspflichtige Medikamente eingestuft, etwa Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis oder Hygieneartikel bei ausgebrochener HIV-Infektion.

Rollstuhlfahrer, "die gewisse Tätigkeiten im Haushalt nicht ohne fremde Hilfe erledigen können und keine Hilfe von anderen erhalten", sollen Putz- oder Haushaltshilfen bezahlen können. In den Katalog der Zusatzleistungen sollen auch Fahrt- und Übernachtungskosten aufgenommen werden, wenn geschiedene Ehepartner ihre von ihnen getrennt lebenden Kinder besuchen.

Nachhilfeunterricht nur im Einzelfall

Kosten für Nachhilfeunterricht können nur im Einzelfall gewährt werden: Voraussetzung hierfür ist, dass es einen besonderen Anlass gibt - etwa eine langfristige Erkrankung oder einen Todesfall in der Familie. Zudem muss die Aussicht "auf Überwindung des Nachhilfebedarfes innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten, längstens bis zum Schuljahresende bestehen".

In der Regel könnten Kosten für Nachhilfeunterricht nicht übernommen werden. Vorrangig seien schulische Angebote wie Förderkurse zu nutzen.

Ohne Brille und Waschmaschine

Auf der vom Ministerium veröffentlichten Liste werden mehrere Leistungen ausdrücklich von der Härtefall-Regelung ausgeschlossen. Dazu gehören unter anderem die Praxisgebühr, Brillen, orthopädische Schuhe, Waschmaschinen, Kleidung für Übergrößen und Zahnersatz. Diese Posten müssten Hartz-IV-Bezieher aus den Regelzahlungen von bis zu 359 Euro im Monat bestreiten.

Ausdrücklich verwies das Ministerium darauf, dass die Liste noch nicht endgültig sei. Doch geht der Kriterien-Katalog als Geschäftsanweisung nun direkt an die Jobcenter, damit vor Ort schnellstens gehandelt werden kann.

Antragsflut bei der BA

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Fast jeder zehnte Bürger braucht finanzielle Unterstützung vom Staat.

(Foto: AP)

Bei der BA gingen bereits zahlreiche Anträge auf Zusatzhilfen ein. "Wir werden in den Jobcentern nach dem Hartz-IV-Urteil mit Anträgen auf besondere Leistungen überhäuft", sagte BA-Vorstandsvize Heinrich Alt der "Bild"-Zeitung. Bei einem Großteil handle es sich jedoch nicht um "besondere Härtefälle".

Sozialverbände fordern großzügigere Auslegung

Der Sprecher des Sozialverbandes VdK, Michael Pausder, forderte eine Ausweitung des Härtefall-Begriffs. Auch der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, warnte vor einem zu restriktiven Vorgehen bei der Definition von Härtefällen. "Das Leben birgt oft Härten, die man sich gar nicht vorstellen kann", sagte er. Beide Verbände forderten zudem die Wiedereinführung der Leistungen für einmalige Anschaffungen wie Waschmaschinen, Kühlschränke oder Herde.

Kosten noch offen

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Karlsruhe fordert eine Neuregelung der Hartz-IV-Bestimmungen bis zum Ende des Jahres.

(Foto: REUTERS)

Unklar ist, welche Kosten im Zusammenhang mit der Härtefall-Regelung auf den Bund zukommen. "Dazu wissen wir im Moment einfach zu wenig über den Kreis der Betroffenen. Es gibt keine Statistik, die uns etwa sagt, wie viele der Hartz-IV-Betroffenen in einem Rollstuhl sitzen und Probleme beim Führen ihres Haushaltes haben", sagte eine BA-Sprecherin. Ähnlich äußerte sich das Bundesarbeitsministerium.

Nach Darstellung des Finanzministeriums könnten die Härtefall-Vorgaben über das "Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz" geregelt werden, mit dem die Anhebung des Schonvermögens für Hartz-IV- Empfänger und der Zuschuss an die BA umgesetzt werden sollen. Es befindet sich bereits in der parlamentarischen Beratung.

Die Karlsruher Richter hatten Anfang Februar die bisherige Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze als verfassungswidrig eingestuft, ohne sich auf die genaue Höhe festzulegen. Zudem legten sie fest, dass Hartz-IV-Bezieher ab sofort "einen besonderen Bedarf" geltend machen können, der durch die bisherigen Zahlungen nicht gedeckt wird. Auf Einzelheiten hatte das

Quelle: ntv.de, dpa/rts/AFP

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