Politik

Baumeister über Schäuble "Ohne menschliche Größe"

Die ehemalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister hat in Berlin ihr Buch über die CDU-Spendenaffäre präsentiert. Dabei bezichtigte sie den früheren CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble erneut der Lüge. In dem Buch legt Baumeister ihre Version zu der Übergabe einer 100.000-Mark-Spende des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber an die CDU im Jahr 1994 dar. Die Spende war Anlass für ein tiefes Zerwürfnis zwischen Schäuble und Baumeister.

Nach der Vorstellung ihres Buches ließ die Ex-Schatzmeisterin auch Zweifel an Schäubles Eignung zum Bundespräsidenten erkennen. „Ein Staatsoberhaupt muss richtungsweisend sein, intellektuelle Stärke besitzen und menschliche Größe. Dass ich ihm letzteres nicht attestiere, wird wohl jeder verstehen“, äußerte sich Baumeister in der n-tv Sendung "Maischberger".

Doch sei ihr Rückblick alles andere als ein „Rachebuch“. Nach einer sehr harten Zeit wolle sie nur beschreiben, wie die Dinge im Rahmen der so genannten CDU-Spendenaffäre gelaufen seien. „Wolfgang Schäuble wollte Bundeskanzler werden, und dann passten die Geschehnisse mit der 100.000 Mark-Spende nicht dazu.“

Zu ihrer Partei hat Baumeister heute ein distanziertes Verhältnis. „Mir stand in der schwierigen Phase niemand aus der CDU zur Seite."

Baumeisters Aussagen wird vor allem deshalb großes Interesse entgegen gebracht, weil Schäuble - unter Kanzler Helmut Kohl der "ewige Kronprinz" - als aussichtsreicher Unionskandidat für die Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai im Gespräch ist.

"Vernichtungsfeldzug aus privaten Gründen"

Der Titel ihres Buches ist: "Welchen Preis hat die Macht - Eine Frau zwischen Kohl und Schäuble". Baumeister betonte, die Präsentation des Buches sei mit Absicht vor die Wahl des Bundespräsidenten gelegt. Auf die Frage, ob sie mit ihrem Buch Einfluss auf die Wahl des Bundespräsidenten nehmen wollen, äußerte sie sich widersprüchlich. Sie ließ durchblicken, dass aus ihrer Sicht Schäuble die "menschliche Größe" für die Rau-Nachfolge fehle. Andererseits sagte sie, es sei nicht ihre Absicht, Schäuble mit dem Buch zu verhindern. Sie warf Schäuble vor, einen "Vernichtungsfeldzug" gegen sie geführt zu haben - nicht nur aus politischen, sondern auch aus privaten Gründen.

Ein Sprecher der Berliner Justiz erklärte, das Buch enthalte keinen Anlass für neue Ermittlungen gegen Schäuble. CDU-Chefin Angela Merkel sagte, das Buch spiele keine Rolle bei der Entscheidung über den Unionskandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Schäuble selbst wollte sich nicht äußern.

Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele, seinerzeit Mitglied des Untersuchungsausschusses zur Spendenaffäre, sagte bei n-tv, Baumeister entwerfe in ihrem Buch ein "interessantes Bild über die Tricks und Intrigen, die von 1997 bis 2001 in der CDU-Spitze gelaufen" seien. Das System Kohl sei "ein System der schwarzen Kassen" gewesen, wie der Ausschuss festgestellt habe.

Der Untersuchungsausschuss hatte nicht alle offenen Fragen der Affäre klären können. Ströbele erklärte, Schäuble habe nachweislich "vor dem Bundestag nicht die volle Wahrheit gesagt" und möglicherweise auch im Untersuchungsausschuss falsche Angaben gemacht. Letzteres habe allerdings nicht nachgewiesen werden können. Es bleibe ein "dunkler Schatten" auf Schäuble. Ob so ein Mann das höchste Amt des Staats bekleiden sollte, bezweifelte Ströbele.

Quelle: n-tv.de

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