Politik
Montag, 15. November 2010

Kommunalwahlen in Griechenland: PASOK behält die Nase vorn

In Griechenland gewinnt die regierende sozialistische Partei PASOK auch die zweite Runde der Kommunalwahlen. Die Bürger erteilten der Regierung des Landes das "Mandat, mit dem Wandel fortzufahren", sagt Ministerpräsident Papandreou. Zuvor hatte er im Falle einer Niederlage mit Neuwahlen gedroht.

Ministerpräsident Papandreou bei der Wahl: "Die Bürger haben sich für Stabilität entschieden."
Ministerpräsident Papandreou bei der Wahl: "Die Bürger haben sich für Stabilität entschieden."(Foto: dpa)

Die regierenden Sozialisten sind auch bei der zweiten Runde der Kommunal- und Regionalwahlen in Griechenland als Sieger hervorgegangen. Nach Hochrechnungen des Innenministeriums lagen in acht von 13 Regionen Kandidaten der PASOK von Ministerpräsident Giorgos Papandreou in Führung, erstmals seit 24 Jahren konnte sie das Rathaus von Athen erobern. Die Wahlen galten als Test für Papandreou und seinen harten Sparkurs.

In einer ersten Reaktion sagte Papandreou, die Bürger hätten für die Fortsetzung seines Regierungskurses gestimmt. "Sie haben sich für die Stabilität entschieden. Wir haben das Mandat, mit dem Wandel Griechenlands fortzufahren. Im kommenden Jahr werden wir all unser Gewicht in die großen Veränderungen legen, die es Griechenland erlauben werden, zu atmen und auf seinen Füßen zu stehen", sagte er im griechischen Fernsehen.

Athens Bürgermeister abgelöst

In Athen gestand der konservative Bürgermeister Nikitas Kaklamanis seine Niederlage bereits ein und gratulierte seinem Nachfolger Georgos Kaminis, einem ehemaligen Bürger-Ombudsmann. Damit zieht in Athen zum ersten Mal seit 24 Jahren wieder ein linker Bürgermeister ins Rathaus.

Athens neuer Bürgermeister: Georgos Kaminis.
Athens neuer Bürgermeister: Georgos Kaminis.(Foto: dpa)

Die Sozialisten gewannen zudem die Stichwahl um das Amt des Regionalgouverneurs in der bevölkerungsreichsten Region um Athen. Im Großraum Athen leben fast 40 Prozent der Griechen. Dagegen gewannen die konservativen Oppositionellen der Nea Dimokratia das Rathaus in der Hafenstadt Piräus, der drittgrößten Stadt Griechenlands. Zudem konnten sie bei den Regionalwahlen für den Großraum Thessaloniki, der zweitgrößten Stadt des Landes, die meisten Stimmen für sich verzeichnen.

Nur 40 Prozent geben Stimme ab

Die Wahlbeteiligung jedoch war für griechische Verhältnisse ausgesprochen niedrig und erreichte einen historischen Tiefstand - sie lag lediglich bei knapp 40. Im ersten Durchgang am 8. November hatten die Sozialisten trotz Verlusten landesweit leicht vor der konservativen Opposition gelegen. Die PASOK um Regierungschef Papandreou war im Oktober 2009 an die Regierung gewählt worden; regulär endet die Amtsperiode in der zweiten Jahreshälfte 2013.

Für den Fall einer Niederlage hatte Papandreou mit der Papandreou beruhigt die Märkte gedroht. Er wertete den knappen Sieg damals als Zustimmung für seinen Sparkurs und ließ die Drohung fallen. Griechenland hatte sich im Gegenzug für Hilfen der EU und des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 110 Milliarden Euro auf einen strikten Sparkurs verpflichtet.

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Quelle: n-tv.de