Unter der Überschrift "Die PDS hat sich vom Stalinismus der SED unwiderruflich befreit" hat der PDS-Vorstand eine Erklärung zum 40. Jahrestag des Mauerbaus verabschiedet.

Die wichtigsten Auszüge:

"Kein Ereignis der Nachkriegsgeschichte hat die Deutschen und vor allem die Berlinerinnen und Berliner in Ost und West so traumatisch begleitet wie der Bau der Mauer am 13. August 1961. Die im Ergebnis des Zweiten Weltkrieges vollzogene Teilung Deutschlands wurde wortwörtlich zementiert. Das inhumane Grenzregime, die Toten an der Mauer und den anderen West-Grenzen wurde zum Kainsmal der DDR und des Ostblocks. ...

Die Schließung der Sektorengrenze zu West-Berlin am 13. August 1961 lag in der Logik der damaligen weltpolitischen Entwicklung. Die Mauer war die Antwort auf den drohenden Exodus der DDR und entsprach dem in der Berlin-Krise gefundenen Arrangement der Großmächte über die anhaltende Aufteilung der Welt bei Vermeidung eines neuen Weltkriegs. ...

Der Mauerbau war der in Beton gegossene Nachweis der Unterlegenheit des stalinistisch geprägten Sozialismustyps in der DDR gegenüber dem realen damaligen Kapitalismustyp in der Bundesrepublik. ... Die Errichtung der Berliner Mauer war keine Lösung, um die Existenz der DDR zu retten. Internationale Konflikteindämmung und Machterhalt der SED-Führung erfolgten auf Kosten der Freiheit der eingemauerten Bevölkerung der DDR. ...

An der bitteren Einsicht, dass der Staatssozialismus in der DDR am Ende war, als die Mauer gebaut wurde und es kein Konzept zu ihrer Überwindung gab, führt kein Weg vorbei. ... Kein Staat darf seine Bürgerinnen und Bürger zwingen, in ihm zu leben, wenn sie es nicht wollen. ... Kein Ideal und kein höherer Zweck kann das mit der Mauer verbundene Unrecht, die systematische Einschränkung der Freizügigkeit und die Gefahr für Freiheit sowie an Leib und Leben, beim Versuch, das Land dennoch verlassen zu wollen, politisch rechtfertigen. Auch wegen historischer Umstände vorgenommene Menschenrechtsverletzungen bleiben elementare Menschenrechtsverletzungen.

Am 40. Jahrestag des 13. August 1961 gilt deshalb unser Gedenken den an der deutsch-deutschen Grenze zu Tode gekommenen, den Verletzten, den Inhaftierten und von Repressalien Betroffenen sowie ihren Angehörigen. Wir bedauern das von der SED als der dafür verantwortlichen politischen Kraft ausgegangene Unrecht. Das Schicksal der Opfer und die Einschränkungen der Würde und der Lebenswege vieler Menschen berühren uns tief.

Wir sind eine sozialistische politische Partei, die sich zu Demokratie und Pluralismus bekennt. Wir wissen, dass gerade die Freiheit der Einzelnen Voraussetzung der Freiheit aller ist. ... Der Streit um das rechte Maß und die rechte Qualität von Freiheit, der Streit um die besten Verhältnisse zur Beförderung eines Lebens in Menschenwürde kann selbst nur in Freiheit und Menschenwürde geführt werden oder er erstickt. Die PDS hat sich vom Stalinismus der SED unwiderruflich befreit."