Politik

Spaßparteien abgewiesen Piraten und Pauli zugelassen

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Bei der Europawahl kam die Piratenpartei in Deutschland auf 0,9 Prozent der Stimmen.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Bei der Bundestagswahl Ende September dürfen 21 Splitterparteien an den Start gehen - darunter die Piratenpartei und die Freie Union der ehemaligen CSU-Rebellin Gabriele Pauli. Bei seiner Sitzung in Berlin billigte der Bundeswahlausschuss diesen Vereinigungen den Status einer Partei für die Wahl am 27. September zu. Die 30 abgelehnten Vereinigungen haben noch die Möglichkeit, Einspruch gegen die Entscheidung des Wahlausschusses einzulegen.

Bei der Bundestagswahl 2005 hatten die sonstigen Parteien insgesamt 4,0 Prozent der Stimmen erreicht. Gesetzt sind die Bundestagsparteien CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke sowie die in einigen ostdeutschen Landesparlamenten vertretenen rechtsextremen Parteien DVU und NPD.

Zweifel an der Ernsthaftigkeit

Abgelehnt wurden unter anderem mehrere Spaßparteien, wie die Raucherpartei, die Bergpartei (B), die Anarchistische Pogo-Partei Deutschland (APPD) und die PARTEI, deren Vorsitzender der ehemalige Chefredakteur der Satirezeitschrift "Titanic", Martin Sonneborn, ist. APPD und PARTEI durften bei der Wahl 2005 noch antreten. Der neue Bundeswahlleiter Roderich Egeler machte deutlich, dass es Zweifel an der Ernsthaftigkeit einiger Parteien und der Festigkeit ihrer Parteistrukturen gebe.

"Ich freue mich, dass sie uns diese Anerkennung geben wollen", sagte Freie-Union-Chefin Pauli. Sie fügte mit Blick auf den jüngsten Mitgliederzuwachs und die Gründung von 16 Landesverbänden hinzu: "Ich denke, es geht, wenn man das passende Programm dazu hat." Zugelassen wurden auch "Die Violetten - für spirituelle Politik", die "Partei Bibeltreuer Christen", die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, mehrere Rentnerparteien sowie das 1870 gegründete Zentrum, eine vorwiegend katholische Partei, die ihre Hochzeit im Kaiserreich und in der Weimarer Republik hatte und nach Gründung von CDU und CSU in der Bedeutungslosigkeit verschwand.

Aaron Koenig, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei, sagte mit Blick auf die Bundestagswahl: "Unser Ergebnis in der Europawahl von 0,9 Prozent werden wir sicher weit übertreffen." Die Partei kämpft für den freien Zugang zu Wissen und Kultur im Internet sowie gegen zu starke Überwachung und Internet-Sperren. Nach eigenen Angaben hat sie inzwischen 4400 Mitglieder und 16 Landesverbände. Zudem hat ihr der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss (früher SPD) vorübergehend den ersten Parlamentssitz beschert.

Die PARTEI will kämpfen

"Das können und werden wir nicht hinnehmen. Wir leben in einer Demokratie, und wir werden am 27. September auf den Wahlzetteln stehen", sagte PARTEI-Chef Sonneborn zur Ablehnung. "Für den Weg in den Untergrund ist es noch zu früh", so der Satiriker. "Wir werden definitiv dagegen Einspruch einlegen." Ziel der PARTEI ist unter anderem der Wiederaufbau der Mauer, um ein "starkes Ost-Bundesland" zu schaffen. Die Titanic-Partei von Sonneborn wies darauf hin, dass man 8000 Mitglieder habe und schon bei zahlreichen Wahlen angetreten sei.

Zur APPD zitierte Ausschuss-Mitglied Johannes Risse (SPD) aus dem Rechenschaftsbericht der Partei: "Unter Punkt 6 steht: 'Keiner in der Partei hat mal wieder was gemacht'". Auf die Frage, warum die Pogo- Partei nur in drei Ländern antreten wolle, sagte der Vorsitzende Volker Stoi: "Die anderen Landesverbände befinden sich im Untergrund." Egeler begründete seine Ablehnung auch damit, dass 2008 beim Parteitag der APPD nur zwölf Mitglieder anwesend waren.

Quelle: ntv.de, hvo/dpa

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