Politik
Sonntag, 27. September 2009

Achtungserfolg: Piratenpartei muss abdrehen

Kathrin Klette

Kurz nach den ersten Statements wird es auch für die Piratenpartei ernst: Er könne doch auch mal "so einen Politikersatz sagen", wird der Parteivorsitzende Jens Seipenbusch aufgefordert. Er soll erstmals die Hochrechnungen seiner Partei nach einer Bundestagswahl kommentieren. Zwei Prozent der Stimmen hat die Partei erzielt; sogar 13 Prozent unter den männlichen Erstwählern. Schließlich sagt Seipenbusch so einen typischen Politikersatz: "Die Wahl hat gezeigt, dass unsere Themen wichtig sind, und dass wir erfolgreich sein werden in der Zukunft." Ein beliebiger, austauschbarer Satz für eine Partei, die eigentlich keine normale Partei sein will.

Hört man sich am Samstag vor der Wahl in einem Berliner Einkaufszentrum um, so wird über die Piratenpartei meist eines gesagt: "Die mit dem Internet". In der Tat entstammt die Partei, die für mehr Bürgerrechte, eine Reform des Urheber- und Patentrechts sowie einen freien Zugang zur Bildung kämpft, im Wesentlichen aus der Generation, die mit dem PC aufgewachsen ist und sich wie selbstverständlich im Internet bewegt. Die Wahlparty im Berliner Szene-Bezirk Friedrichshain ähnelt denn auch einem Festival: Junge Männer mit oft langen Haaren laufen in schwarzen Piraten-Shirts herum, einige tragen kurze Outdoor-Hosen und halten eine Bierflasche in der Hand. Eine junge Piratin hat sich Totenkopf, Augenklappe und Stoppelbart ins Gesicht geschminkt. Die Bewerber der Piratenpartei für den Bundestag waren mit im Schnitt 32 Jahren die jüngsten; das Durchschnittsalter aller 3556 Bewerber lag bei 47 Jahren.

"Keine Lust mehr auf herkömmliche Parteien"

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Doch für die meisten Wähler, die sich im Vergleich zu den Piraten im Internet noch auf Neandertaler-Niveau bewegen, ist die "Wenige-Punkte-Partei" uninteressant. Ideologisch ist sie schwer zu fassen. Mit "Pragmatismus und guten Argumenten" wolle man an die Dinge herangehen, sagte der Vize-Vorsitzende Andreas Popp der Zeitung "Junge Freiheit". Die Piraten gelten als "Contra-Partei", "unorthodox", einigen auch als "Spaßpartei". "Viele unserer Mitglieder haben keine Lust mehr auf die herkömmlichen Parteien und waren politikverdrossen", erzählt Oliver Huth, ein Berliner Pirat, auf der Wahl-Party.

Die Piratenpartei konnte bereits vor der Bundestagswahl Erfolge verbuchen: Die schwedische "Piratpartiet", die im Januar 2006 gegründete erste aller Piratenparteien, erzielte bei der diesjährigen Europawahl 7,1 Prozent der Stimmen und entsandte einen Abgeordneten nach Brüssel. Im September 2006 wurde das deutsche Pendant gegründet. Seit den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ist die Piratenpartei mit je einem Sitz in den Stadträten von Aachen und Münster vertreten; bei den Landtagswahlen in Sachsen stimmten 1,9 Prozent der Wahlberechtigten für sie. Die Mitgliederzahlen stiegen rasant: Mit inzwischen etwa 9000 Mitgliedern sind die Piraten die siebtgrößte Partei Deutschlands.

Piraten punkten mit Kampf für Bürgerrechte

Vor allem der Kampf für Datenschutz und Bürgerrechte kommt in der Bevölkerung gut an. "Dass die Partei gegen den Überwachungsstaat kämpft, ist ein Pluspunkt", meint ein 46-jähriger Wissenschaftler. Ob Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung oder der heimliche staatliche Zugriff auf den PC – im Namen des "Kampfes gegen den Terror" wird inzwischen die Privatsphäre der Bürger immer mehr ausgehöhlt. Datenschützer und Verfassungsrechtler schlagen schon lange Alarm.

Mit Jörg Tauss, dem Ex-Medienexperten der SPD, der im Juni 2009 zu den Piraten wechselte, hat die Partei ihr wohl prominentestes Mitglied. Auch er kam zur Wahlparty – ein Spießrutenlauf für den gegenüber der Presse sichtlich reserviert wirkenden Politiker, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen des Besitzes von Kinderpornos ermittelt. Ob seine Mitgliedschaft der Partei geschadet habe? "Das soll die Piratenpartei entscheiden, aber was man so hört, hat sie nicht geschadet", sagt der 56-Jährige knapp. Immer wieder spielt er während des Abends an seinem iPhone herum.

Nach rechts ausgefranst

Im Verlauf des Wahlkampfs war die Partei selbst in gefährliche Gewässer geraten. Es wurde befürchtet, die Partei grenze sich zu wenig nach rechts ab. Für Aufregung sorgte vor allem Popps Interview in der rechts-konservativen Zeitung "Junge Freiheit". Verfassungsschützer beobachteten das Blatt jahrelang, Experten gilt es als "Scharnier" zwischen rechtskonservativen und rechtsextremen Ansichten. In der Zeitung dürfen laut dem "DIE ZEIT"-Portal "Netz gegen Nazis" die Republikaner und die rechtsextreme "Deutsche Partei" werben. Politisch sei Popps Interview "instinktlos, ideologisch problematisch" gewesen, urteilte die "taz". Dieser entschuldigte sich später in seinem Weblog: "Mir war die Zeitung überhaupt nicht bekannt", schrieb er – ein peinlicher Schnitzer für eine Partei, die offensichtlich auf Medienkompetenz setzt. Heute komme für ihn ein weiteres Interview mit der Zeitung "auf keinen Fall" in Frage, sagt Popp auf der Wahlparty.

Die gemeinsamen Interessen der "Jungen Freiheit" und ihrer Leser sowie der Piratenpartei sind offensichtlich: "Sie warnen, es gehe auch um politische Zensur", war einer der ersten Sätze des Interviewers in Anspielung auf das Zugangserschwerungsgesetz, mit dem Kinderporno-Websites gesperrt werden sollen. Die Piraten fordern, dass solche Seiten komplett gelöscht statt nur gesperrt werden. Doch dass das Gesetz ein Dammbruch ist und damit möglicherweise später auch andere als unliebsam deklarierte Seiten gesperrt werden können, ist Wasser auf die Mühlen der Anhänger des rechten Spektrums, die sich in ihrer Meinungsfreiheit angegriffen fühlen, sobald sie wegen ihrer Äußerungen zu Recht kritisiert werden.

"Wir wollen ideologiefreie Politik machen"

Einige Leser störten sich an Popps Entschuldigung: So bemängelt der Piraten-Sympathisant und  Kommentator "tk7936" unter Popps Artikel, dass die Partei "anscheinend" nicht den Mut habe, sich gegen die "Meinungsdiktatur" der "linksradikalen Grünen" durchzusetzen. Schon zuvor hatte ein umstrittenes Mitglied für Ärger gesorgt: Im Juli enthob die Partei Bodo Thiesen, der sich in die Nähe von Holocaustleugnern geredet hatte, wegen "vorsätzlich parteischädigenden" Verhaltens seines Parteiamtes.

Sowohl Popp als auch Seipenbusch und Aaron Koenig, Mitglied im Bundesvorstand, wehren sich vehement gegen rechte Tendenzen in der Partei. Die Satzung lege klar fest, dass man sich von faschistischem Gedankengut distanziere, hieß es einhellig. "Wir wollen ideologiefreie Politik machen", sagte Seipenbusch. Die politischen Haltungen bewegten sich nur innerhalb des Spektrums, das auch der Bundestag repräsentiere. Gebe es mit einzelnen Mitgliedern Probleme, müsse man im Einzelfall handeln. "Taucht bei uns jemand mit rechten Gedanken auf, kommt er damit nicht weit", versicherte Popp. Festlegen will sich die Partei trotzdem nicht: "Wir sind nicht links und nicht rechts", sagte Koenig. Man befinde sich im Umbruch; alte Kategorien würden bald nicht mehr zählen. Die Piratenpartei will vor allem eines nicht: eine ganz normale Partei sein.

Quelle: n-tv.de