Politik

Deutschland verschenkt MIG 29 Polen jetzt fit für die NATO

Polen will mehr als bisher in die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik einbezogen werden. Verteidigungsminister Jerzy Szmajdzinski beklagte am Dienstag, sein Land sei bereits seit vier Jahren in der NATO, werde aber zu vielen Treffen nicht eingeladen. Szmajdzinski nimmt derzeit an der sicherheitspolitischen Tagung "Impulse 21" in Berlin teil. Die Gründe dafür verstehe er bis heute nicht, meinte er.

Auf dem Treffen vereinbarten Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) und Szmajdzinski die Lieferung aller deutschen MIG-29-Flugzeuge an Polen, damit die polnische Luftwaffe in die Luftverteidigung der NATO eingebunden werden kann.

Die ersten Maschinen aus DDR-Beständen, die Polen kostenlos überlassen werden, werden im September geliefert. Die Bundeswehr spart durch die Kooperation Instandhaltungskosten in Millionenhöhe. Die auf dem Fliegerhorst Laage bei Rostock stationierten Maschinen des Jagdgeschwaders 73 "Steinhoff" waren bis zur NATO-Osterweiterung der einzige MIG-29-Verband der Allianz. Die aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR stammenden sowjetischen Maschinen werden in Laage durch den modernen Eurofighter ersetzt. Im Juni 2004 soll die Ära der MIG-Jäger in der Bundesluftwaffe endgültig beendet sein.

Szmajdzinski sagte, die Verträge seien ein Beweis für die gute deutsch-polnische Zusammenarbeit. Wenn er und Struck einmal nicht mehr Minister seien, gebe es immer noch deutsche Panzer und Flugzeuge in der polnischen Armee. Die MIG-29-Maschinen könne Polen bis 2014 nutzen.

Korps Nordost erweitern

Szmajdzinski schlug eine Erweiterung des deutsch-polnisch-dänischen Korps Nordost um die baltische Staaten Lettland, Estland und Litauen vor, wofür er große Aufmerksamkeit unter den Teilnehmern der Tagung aus Militär und Politik erntete. Er sagte, er denke an die Zukunft der Einheit mit Hauptquartier in Stettin (Szczecin). Polen hatte Anfang Mai vorgeschlagen, das Korps für den Wiederaufbau des Irak einzusetzen, was die Bundesregierung scharf ablehnte.

Im Zusammenhang mit dem Streit zwischen den USA und Deutschland und Frankreich um den Irak-Krieg wies er den Vorwurf zurück, Polen sei das "trojanische Pferd" der USA in Europa. Dann müsste es mehrere trojanische Pferde geben. Immerhin hätten acht europäische Staaten in einem Brief ihre Unterstützung für die USA erklärt.

Europa muss aufrüsten

NATO-Generalsekretär George Robertson befürchtet, Europa könnte in sicherheitspolitischen Fragen deutlich an Einfluss auf die USA verlieren, wenn es seine militärischen Fähigkeiten nicht verbessert. Es bestehe die Gefahr, dass sich die USA zurückzögen, allein entschieden und sich mit den Sicherheitsproblemen in Europa und Zentralasien nicht mehr befassten. Zugleich warnte er mit Blick auf die von Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg geplante Verteidigungspolitik eindringlich vor Doppelstrukturen von NATO und EU.

Quelle: ntv.de

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