Politik

Attac zum G8-Gipfel "Politik für die Großkonzerne"

Beim G8-Gipfel in Heiligendamm wird "im Sinne einer PR-Show viel über Soziales und Ökologisches geredet", erwartet Pedram Shahyar von Attac. Praktisch werde "weiterhin eine Politik gemacht im Interesse der Finanzmärkte und der Großkonzerne".

n-tv.de: Die Bundesregierung will Heiligendamm zu einem Signal für eine liberale und offene Weltwirtschaftsordnung machen, Bundeskanzlerin Merkel will die Globalisierung fair gestalten. Das klingt doch gut, oder nicht?

Pedram Shahyar: Wenn man auf die G8-Homepage der Bundesregierung geht, hat man manchmal das Gefühl, man hat sich auf eine Attac-Seite verlaufen. Allerdings ist das leider nur heiße Luft. Vor einigen Jahren, vor allem nach dem G8-Gipfel in Genua, der ja von massiven Protesten begleitet war, hat sich die Rhetorik der G8-Gipfel stark verändert. Jetzt ist die Rede von sozialer Gerechtigkeit, von ökologischer Verantwortung, von Verantwortung gegenüber den Entwicklungsländern. An der Politik hat sich aber nichts verändert.

Gar nichts?

Ich will ein Beispiel nennen. Vor zwei Jahren hat der britische Premier Blair beim G8-Gipfel im schottischen Gleneagles einen historischen Durchbruch bei der Entschuldung der Entwicklungsländer verkündet. Von der jährlichen Zinslast der Entwicklungsländer - das sind über 300 Milliarden Dollar pro Jahr - hat die G8 aber nur 0,3 Prozent erlassen, also faktisch nichts. Am Grundproblem, dass die Entwicklungsländer durch die Schulden und die Zinslasten ausgepresst werden, hat sich nichts geändert. Aber in der Öffentlichkeit haben sich die Gipfelteilnehmer als Helden der Armen dargestellt. Der Schuldenerlass war reine Kosmetik: Viele Länder hätten ihre Schulden ohnehin nie bezahlen können. Vom G8-Gipfel in Heiligendamm erwarten wir Ähnliches: Dass im Sinne einer PR-Show viel über Soziales und Ökologisches geredet wird, praktisch aber weiterhin eine Politik gemacht wird im Interesse der Finanzmärkte und der Großkonzerne.

Gibt es vielleicht doch Initiativen der G8-Präsidentschaft, die Sie positiv bewerten, die Sie überrascht haben?

Nein. Schauen Sie: Um die katastrophalen Folgen des Klimawandels wirklich aufzuhalten, sind Maßnahmen erforderlich, die die G8 sicherlich nicht beschließen werden. Die G8 wird weiterhin sehr stark auf fossile Energieträger setzen, sie werden weiterhin auf ökonomisches Wachstum setzen. So ist die ökologische Katastrophe nicht abzuwenden.

Wie dann?

Wir brauchen noch viel stärkeren gesellschaftlichen Druck. Dass Frau Merkel ihre Sprache verändert hat und jetzt von sozialer Gerechtigkeit und von ökologischer Verantwortung spricht, ist schon ein Erfolg des politischen Drucks, der in den letzten Jahren von den sozialen Bewegungen erzeugt wurde. Wir brauchen noch viel größeren Druck von unten, von der Straße auf die Regierungen, damit die Wende eingeleitet wird, die wir wirklich brauchen.

U2-Sänder Bono hat Merkel "eine weise Frau" genannt.

Menschen wie Bono oder Bob Geldorf sind sicher keine Repräsentanten der globalisierungskritischen Bewegung. Wir sind oft sehr unglücklich über Aussagen von solchen Prominenten. Sie meinen es sicher gut, aber sie sind politisch sehr naiv und spielen letztlich die Rolle einer Charity-Begleitshow des Gipfels der globalen Oberschicht.

Die Liste der Organisationen und Gruppen, die den G8-Protest tragen, ist sehr lang und sehr heterogen, darunter sind "Interventionistische Linke", die Berliner Antifa, die DKP Niederlausitz oder Pax Christi. Was ist der gemeinsame Nenner dieser Gruppen?

Der gemeinsame Nenner ist, dass wir gegen die G8 sind, dass wir für eine gerechte Globalisierung auf die Straße gehen und für eine ökologisch verantwortliche Politik. Mehr ist es nicht. Wir sagen gemeinsam: Eine andere Welt ist möglich. Aber wir haben keine gemeinsame Vorstellung von dieser anderen Welt. Da ist die Bewegung tatsächlich sehr heterogen. Das ist aber auch die Stärke der neuen globalisierten Bewegung: Sie lebt von ihrer Heterogenität, sie lebt von einer sehr starken Breite und Pluralität.

Zwischen den Gruppen gab es eine offenbar lebhafte Diskussion über die Gewaltfrage. Wie lief die ab?

Diese Diskussion wird zurzeit ziemlich aufgebauscht. Fakt ist, dass wir uns in den Aktionen, die wir gemeinsam planen, weitgehend einig sind.

Welche Aktionen sind geplant?

Wir starten mit einer großen internationalen Demonstration in Rostock am 2. Juni. Das ist der Auftakt einer Aktionswoche, in der es Aktionstage zu verschiedenen Themen geben wird. Am Sonntag geht es beispielsweise um "Globalisierung und Landwirtschaft", am Montag um "Globalisierung und Migration". Am Dienstagabend beginnt unser Alternativgipfel, an dem zahlreiche Wissenschaftler und Intellektuelle aus der ganzen Welt teilnehmen. Am Mittwoch, zum Gipfelbeginn, wird es massenhafte Straßenblockaden geben. Und während der ganzen Protestwoche läuft ein Kulturprogramm unter dem Motto "Move Against G8" mit Konzerten namhafter Bands, die sich in die Proteste eingereiht haben.

Attac hat auf konkrete Forderungen an die G8 verzichtet. Warum?

Für uns ist die G8 als Institution nicht legitimiert. Sie wurden nicht gewählt, ihnen fehlt die demokratische Grundlage. Wenn wir Forderungen aufstellen, dann richten wir sie an die Bundesregierung.

Beim Thema Klima dürfen in Heiligendamm auch die fünf größten Schwellenländer mitdiskutieren. Was halten Sie von der Forderung, China oder andere Schwellenländer in die G8 aufzunehmen?

Naja, die Bundesregierung hat sich klar dagegen ausgesprochen. Ehrlich gesagt: Wir sehen uns nicht als Berater für die G8. Sicher ist, dass die G8 keine G8 mehr sind; sie stellen nicht mehr die größten Industriestaaten der Welt dar. Überhaupt ist der Gipfel in Heiligendamm ein Treffen der Staatschefs auf Abruf: Bei Bush, Chirac und Blair haben wir es mit Regierungschefs zu tun, deren Halbwertszeit sehr kurz ist.

(Die Fragen stellte Hubertus Volmer.)

Pedram Shahyar ist Mitglied des Koordinierungskreises von Attac - dem höchsten Entscheidungsgremium der Organisation - und koordiniert seit 2005 den Protest gegen den G8-Gipfel.

Quelle: n-tv.de

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