Politik
Seit Wochen protestieren die Menschen im Jemen - die Polizei geht zunehmend brutal gegen sie vor.
Seit Wochen protestieren die Menschen im Jemen - die Polizei geht zunehmend brutal gegen sie vor.(Foto: dpa)
Sonntag, 13. März 2011

Zusammenstöße in Jemen und Bahrain: Polizei setzt auf Gewalt

Seit Wochen demonstrieren in Jemen Menschen gegen den autoritären Präsidenten Saleh. Beim erneuten gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte werden in mehreren Städten sieben Menschen getötet und Dutzende verletzt. Auch in Bahrain kommt es wieder zu Zusammenstößen. Im Oman kündigt der Sultan derweil Reformen an.

Sicherheitskräfte in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa sind erneut gewaltsam gegen Demonstranten vor der Universität vorgegangen. Dutzende Menschen wurden verletzt, als die Sonderpolizei Tränengas und Schlagstöcke einsetzte, berichteten Augenzeugen. Die Demonstranten verlangten den Rücktritt von Präsident Ali Abdullah Saleh, der seit 32 Jahren über das verarmte Land auf der arabischen Halbinsel regiert.

Die USA sind nach den Worten von Außenamtssprecher Philip Crowley "tief besorgt" über die Gewalt und riefen die Regierung in Sanaa auf, die Vorfälle umgehend zu untersuchen. Die jemenitische Regierung müsse alle notwendigen Schritte zum Schutz der Rechte ihrer Bürger unternehmen, wie es Präsident Saleh zugesagt habe.

Am Tag zuvor hatten die Sicherheitskräfte in Sanaa, in der südlichen Hafenstadt Aden und in Mukalla im Südosten des Landes sieben Menschen getötet, unter ihnen einen zwölfjährigen Jungen. Augenzeugen beschrieben das Vorgehen als äußerst brutal. Die Polizisten hatten nicht nur Tränengas und Wasserwerfer, sondern auch scharfe Munition eingesetzt. In den letzten zwei Monaten starben damit bei Protesten im Jemen mindestens 30 Menschen.

Proteste auch in Riad

In Bahrain feuert ein Polizist ein Gummigeschoss ab.
In Bahrain feuert ein Polizist ein Gummigeschoss ab.(Foto: dpa)

Auch im Golf-Königreich Bahrain kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Dutzende Menschen wurden verletzt, berichteten Augenzeugen. Die Unruhen begannen, als Dauerbesetzer des Lulu-Platzes im Zentrum der Hauptstadt Manama eine nahe gelegene Durchfahrtsstraße blockierten. Ein Demonstrant soll einen Polizisten mit einem Messer angegriffen haben, worauf die Polizei die Blockadeteilnehmer mit Tränengas vertrieb. Die Proteste weiteten sich in der Folge auf die Universität in Sachir südlich von Manama und auf den Zugang zum Zollhafen in Manama aus. In Bahrain demonstrieren tausende Menschen seit Wochen für mehr Demokratie.

Proteste gab es auch in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad. Vor dem Innenministerium versammelte sich eine kleine Gruppe von Demonstranten und forderte die Freilassung von Gefangenen. Sicherheitskräfte ließen die etwa zwölf Männer nach Beobachtungen eines Augenzeugen zunächst gewähren. In Saudi-Arabien sind Demonstrationen strengstens verboten. Ein Großaufgebot an Polizisten hatte am Freitag angekündigte Protestaktionen gar nicht erst zustande kommen lassen. Der saudiarabische Innenminister Najef ben Abdel Asis dankte der Bevölkerung, Aufrufen zu Demonstrationen am Freitag nicht gefolgt zu sein. Es habe sich gezeigt, dass "einige boshafte Teile Chaos verbreiten wollten", diese aber das Volk nicht kennen würden, teilte der Minister mit.

In Algerien versuchten Demonstranten am Samstag, einen Protestmarsch in der Hauptstadt Algier zu organisieren, wurden jedoch durch ein großes Polizeiaufgebot daran gehindert, wie ein Augenzeuge berichtete. Bei Auseinandersetzungen im tunesischen Metlaoui kamen am Freitag und Samstag zwei Menschen ums Leben, wie eine Quelle im Innenministerium bestätigte. Mehr als 20 Menschen seien verletzt worden. Auslöser war ein Plakat, auf dem Jobs angeboten wurden. Es stellte sich aber als Fälschung heraus.

Omans Sultan verspricht Reformen

In Algerien werden die Proteste durch ein massives Polizeiaufgebot im Keim erstickt.
In Algerien werden die Proteste durch ein massives Polizeiaufgebot im Keim erstickt.(Foto: dpa)

Der Sultan von Oman hat unterdessen nach einer Welle von Protesten weitreichende Reformen angekündigt. Der aus einem gewählten Unterhaus und einem ernannten Oberhaus bestehende Rat des Oman, der bislang nur beratende Funktion hatte, soll künftig Gesetze verabschieden und die Exekutive kontrollieren dürfen. Außerdem befahl Sultan Kabus Ibn Said, der das arabische Land seit 41 Jahren per Dekret regiert, die Bildung eines Expertengremiums, das innerhalb von 30 Tagen eine Verfassungsreform vorbereiten soll.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur ONA weiter berichtete, sollen zudem die Sozialhilfeleistungen für bedürftige Familien verdoppelt werden. Die Pensionen für Staatsdiener erhöhte der Monarch um 50 Prozent. Sultan Kabus kam außerdem einer Forderung der Demonstranten nach und wechselte den Chefinspekteur der Polizei- und Zollbehörde aus. Dieser war wegen des harten Vorgehens der Polizei gegen Demonstranten in der Stadt Sohar in die Kritik geraten. Die Demonstrationen gegen Korruption und für demokratische Reformen gingen allerdings weiter.

Festnahmen in Aserbaidschan

Bei Protesten im schiitisch geprägten Aserbaidschan gegen den autoritären Präsidenten Ilcham Alijew nahm die Polizei Dutzende Demonstranten fest. Die Behörden in der Hauptstadt Baku sprachen nach Medienberichten von einer "massiven Verletzung der öffentlichen Ordnung". Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verlangte von der Ex-Sowjetrepublik die sofortige Freilassung der Oppositionellen. Bis zu 300 Menschen hatten am Vortag in Baku nach "Freiheit" gerufen und die Entlassung inhaftierter Mitstreiter gefordert. Proteste sind in dem Kaukasus-Staat wegen des hohen Sicherheitsaufgebotes sehr selten.

Quelle: n-tv.de