Der Arabische Frühling bringt einen weiteren Langzeitpräsidenten zu Fall. Der jemenitische Staatschef Saleh erklärt schriftlich seinen Verzicht auf die Macht. Im Gegenzug werden dem 69-Jährigen und dessen Familie Straffreiheit gewährt. Saleh war mehr als 43 Jahre lang Präsident. Das saudische Königshaus bereitet ihm einen Abgang in Ehren.

Nach langem Zögern hat der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh in Riad eine Vereinbarung für einen friedlichen Machtwechsel unterzeichnet. Das Dokument, das die Bildung einer Übergangsregierung vorsieht, wurde auch von mehreren Vertretern der jemenitischen Opposition unterschrieben. Damit hat sich nun ein weiterer arabischer Langzeitherrscher dem Druck der Straße beugen müssen.

Seit Anfang Februar fordern Demonstranten im Jemen den Sturz des Präsidenten. Die Unterzeichnung wurde vom Nachrichtensender Al-Arabija live übertragen.

Es wird erwartet, dass der von Oppositionellen und Demonstranten angefeindete Staatschef ins Exil in die USA geht. Offiziell hieß es, Saleh, der im Sommer bei einem Bombenattentat schwer verletzt worden war, werde sich in New York medizinisch behandeln lassen, berichtete der TV-Sender Al-Arabija.

Das Dokument, das Saleh unterzeichnete, geht auf eine Initiative der arabischen Golfstaaten zurück. Auch die Vertreter der wichtigsten jemenitischen Oppositionsparteien unterzeichneten das Papier. Sowohl die Golfstaaten als auch der UN-Sicherheitsrat, die USA und die Europäer hatten den 69-jährigen Saleh in den vergangenen Monaten mehrfach aufgefordert, endlich dem vereinbarten Machtwechsel zuzustimmen.

Die Vereinbarung sieht ein Ende der blutigen Konfrontation und der Proteste im Jemen vor. Die Macht soll vorübergehend an den Vizepräsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi übergehen.

Innerhalb eines Monats soll dann eine Übergangsregierung aus mehreren Parteien gebildet werden. Diese Regierung soll ein Gesetz beschließen, das Saleh und seiner Familie Immunität vor Strafverfolgung zusichert. Weitere 60 Tage später soll ein neuer Präsident gewählt werden. Der Präsident soll ein Verfassungskomitee einsetzen. Über die von diesem Komitee ausgearbeitete Verfassung soll das Volk abstimmen. Der letzte Schritt in diesem politischen Prozess sollen dann Parlamentswahlen sein.

Kein "friedlichen Machtwechsel"

König Abdullah von Saudi-Arabien sprach während der Unterzeichnungszeremonie von einem historischen Akt. Er rief alle Parteien im Jemen auf, sich an ihre Verpflichtungen zu halten. Saleh sagte: "Wir bedauern, was im Jemen geschehen ist". Es werde Jahre dauern, um das, was in den vergangenen Monaten zerstört worden sei, wieder aufzubauen. Er fügte hinzu, man könne nicht von einem "friedlichen Machtwechsel" sprechen, nachdem Hunderte von Menschen getötet worden seien.

Seit Februar demonstrieren im Jemen jede Woche Hunderttausende für den Sturz von Saleh, der 1978 an die Macht gekommen war. Die Armee war in den vergangenen Monaten gespalten. Einige Einheiten standen auf der Seite der Saleh-Anhänger, andere unterstützten die Regimegegner. Al-Kaida-Terroristen die nutzten das Machtvakuum um ihre Kontrolle über Gebiete im Süden des Landes auszuweiten.