Politik
Seit Wochen gehen Tausende immer wieder auf die Straße.
Seit Wochen gehen Tausende immer wieder auf die Straße.(Foto: dpa)
Sonntag, 20. März 2011

Ausnahmezustand in Jemen: Präsident entlässt Regierung

Jemens Präsident Salih gerät immer stärker unter Druck. Nach blutigen Protesten mit mehr als 50 Toten dauern die Unruhen an, Regierungsmitglieder treten zurück. Nun versucht Salih dem Druck damit zu begegnen, dass er die gesamte Regierung entlässt.

Angesichts der heftigen Proteste gegen seine Herrschaft hat Jemens Präsident Ali Abdullah Salih seine Regierung entlassen. Das Kabinett von Ali Mohammed Mujawar bleibe bis zur Ernennung einer neuen Regierung aber geschäftsführend im Amt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Saba.

Noch am Samstag hatten trotz des Ausnahmezustands Zehntausende in der Hauptstadt Sanaa für das Ende der seit 32 Jahren andauernden Herrschaft Salihs demonstriert. Aus Protest gegen das gewaltsame Vorgehen der Staatsmacht gegen Demonstranten hatten mehrere Regierungsmitglieder von sich aus ihre Ämter niedergelegt.

Am Sonntag wurden die Opfer der Proteste von Freitag beerdigt.
Am Sonntag wurden die Opfer der Proteste von Freitag beerdigt.(Foto: dpa)

Unabhängige Beobachter gehen nicht davon aus, dass Salih mit der Entlassung der Regierung von Ministerpräsident Ali Mohammed Megawer seinen Kopf noch aus der Schlinge ziehen kann. Denn die Proteste, die durch den Einsatz von Gewalt gegen die Demonstranten eskaliert waren, richten sich in erster Linie gegen ihn.

Salih unter Druck

Große Menschenmengen folgten am Sonntag einem Trauerzug zum Gedenken an die Opfer des Blutbades vom Freitag, bei dem 52 Menschen getötet und 240 weitere verletzt worden waren. Salih hatte nach dem Blutbad den Ausnahmezustand verhängt, das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit verboten und den Sonntag zum Tag der Trauer für die Opfer erklärt. Doch der Druck auf den Staatschef nimmt weiter zu. Die Föderation der Stämme und der prominente islamistische Kleriker Abdul Madschid al-Sindani forderten Salih zum Rücktritt auf.

Seit mehr als fünf Wochen verlangen Hunderttausende Demonstranten im ganzen Jemen den Rücktritt Salihs, der seit 32 Jahren über das verarmte Land im Süden der arabischen Halbinsel regiert. Rund 80 Demonstranten wurden bislang von Sicherheitskräften und bewaffneten Regimeanhängern getötet und mehr als tausend weitere verletzt.

Quelle: n-tv.de