Politik

Regierungskrise in Sri Lanka Präsident wirft Premierminister Mordplan vor

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Bürgerkriegsheld und Ex-Präsident Rajapaksa soll die Regierung übernehmen.

(Foto: REUTERS)

Im asiatischen Inselstaat Sri Lanka tobt ein erbitterter Machtkampf. Der Präsident entlässt seinen Regierungschef, weil dieser ihn angeblich ermorden will. Der Konflikt fordert ein erstes Todesopfer.

Sri Lankas Präsident Maithripala Sirisena hat ein angebliches Mordkomplott gegen sich als einen Grund für die Entlassung von Premierminister Ranil Wickremesinghe angeführt. Ermittler seien den Verschwörern auf die Schliche gekommen, doch einige Polizisten hätten die Untersuchungen zu behindern versucht, sagte Sirisena in einer vom Fernsehen übertragenen Rede an die Nation. Nach Angaben eines Polizeisprechers wurde ein ranghoher Polizist infolge der Ermittlungen festgenommen. Unter Wickremesinghes Regierung seien Korruption und Betrug an der Tagesordnung gewesen, deshalb habe er keine andere Wahl gehabt als den Premier zu entlassen, sagte Sirisena.

Sri Lanka wird von einem erbitterten Machtkampf an der Staatsspitze erschüttert. Der geschasste Regierungschef weigert sich, seinen Amtssitz zu räumen. Durch Schüsse von Leibwächtern eines Ministers wurden ein Mann getötet und zwei weitere verletzt.

Wickremesinghe traf am Sonntag Vertraute zu Krisengesprächen in seiner Residenz in der Hauptstadt Colombo. Rund tausend Unterstützer versammelten sich vor dem Anwesen. Unterstützer des neu ernannten Regierungschefs Mahinda Rajapakse erklärten, die Polizei werde Wickremesinghe am Ende zur Räumung seines Amtssitzes zwingen.

Wickremesinghe hält sich hingegen weiter für den rechtmäßigen Ministerpräsidenten des Landes und bekam dafür am Sonntag auch Rückendeckung aus dem Parlamentspräsidium. Präsident Sirisena hatte den Regierungschef am Freitag abgesetzt; die nächste Parlamentssitzung vertagte er jedoch auf Mitte November und verhinderte damit, dass Wickremesinghe nun seine Anhänger im Parlament mobilisieren konnte.

Internationale Sorge

Das Verhältnis zwischen Sirisena und Wickremesinghe gilt seit einiger Zeit als zerrüttet; letzterer will Sirisena offenbar das Präsidentenamt streitig machen. Bei den Wahlen 2015 hatten sich die beiden Rivalen noch gegen den damaligen Präsidenten Rajapakse verbündet, der nun von Sirisena zum neuen Regierungschef ernannt wurde.

Die Staatskrise in Sri Lanka wird international mit Besorgnis verfolgt. Westliche Botschafter forderten die Rivalen auf, sich an die Verfassung zu halten und auf Gewalt zu verzichten. Das Auswärtige Amt aktualisierte am Samstag seine Reisehinweise und riet "dringend" davon ab, sich in die Nähe politischer Kundgebungen zu begeben.

Sicherheitsleute des Ölministers Arjuna Ranatunga gaben am Sonntag laut Polizei Schüsse ab, als dieser in seinem Büro von aufgebrachten Demonstranten bedrängt wurde. Einer der drei Verletzten starb wenig später in einem Krankenhaus. Es war der erste gewalttätige Vorfall seit der umstrittenen Absetzung des Regierungschefs am Freitag.

Der Präsident hatte Wickremesinghe am Freitag überraschend abberufen und seinen Parteikollegen, den früheren Präsidenten Mahindra Rajapaksa, zum neuen Regierungschef ernannt. Am Samstag spitzte sich die Regierungskrise weiter zu mit der Anordnung Sirisenas, dass sich das Parlament bis zum 16. November vertagt. Damit stoppte er einen Versuch des entlassenen Premiers, doch im Amt zu bleiben. Dessen Nachfolger Rajapaksa hat die Amtsgeschäfte schon aufgenommen.

2015 hatte Sirisena nach einem Bruch mit Rajapaksa die Präsidentenwahl gegen den damaligen Amtsinhaber vor allem aufgrund der Unterstützung von Wickremesinghes UNP-Partei gewonnen. Die Regierungskoalition von UNP und Sirisenas UPFA zerstritt sich in den vergangenen Monaten aber zusehends. Am Freitag kündigte die UPFA ihren Rückzug aus der Koalition an. Laut Verfassung kann Sri Lankas Präsident den Regierungschef bestellen.

Quelle: ntv.de, dpa