Politik
Donnerstag, 24. Januar 2008

Vertrauen verloren: Prodi reicht Rücktritt ein

Nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung im Senat hat der italienische Ministerpräsident Romano Prodi seinen Rücktritt eingereicht. Der seit 20 Monaten amtierende Regierungschef suchte sofort nach seiner Niederlage Staatspräsident Giorgio Napolitano auf und überreichte ihm das Demissionsschreiben seiner Mitte-Links-Regierung. Der Präsident ließ offen, ob er den Rücktritt annimmt, und kündigte für diesen Freitag erste Konsultationen mit den Parlamentspräsidenten an. Napolitano bat die Regierung Prodi, zunächst im Amt zu bleiben.



Prodi erhielt in der Parlamentskammer trotz seiner Werbung um Unterstützung nur 156 Stimmen, 161 Senatoren verweigerten ihm das Vertrauen. Seit dem Ausstieg der kleinen Udeur-Partei hatte das stark zersplitterte Regierungsbündnis im Senat keine Mehrheit mehr. Prodi hatte einen Rücktritt ohne ein Vertrauensvotum abgelehnt.

Berlusconi will wählen

"Jetzt muss gewählt werden, wir wollen eine große Mehrheit im Abgeordnetenhaus und im Senat", forderte der Oppositionsführer und frühere Regierungschef Silvio Berlusconi sofort nach Prodis Niederlage. Dagegen warnte Walter Veltroni, Chef der neuen Mitte- Links-Partei PD (Demokratische Partei) vor vorzeitigen Wahlen, "die das Land in eine dramatische Krisensituation stürzen würden."

Zuvor hatte Prodi angesichts des sich abzeichnenden Sturzes der Regierung letzte Rettungsversuche unternommen. So kam er erneut mit Napolitano zusammen, der ihm nahegelegt hatte, die Niederlage im Senat zu vermeiden und vorher zurückzutreten. Der Staatspräsident könnte statt sofortiger Neuwahlen eine Übergangsregierung auf den Weg bringen, die zunächst eine Wahlrechtsreform bewerkstelligt.

Nicht auszuschließen ist, dass Prodi damit beauftragt wird. Der Präsident hatte mehrfach betont, vor einem Urnengang sei die Wahlrechtsreform dringend nötig. Diese Reform soll den größeren Parteien stärkeres Gewicht geben.

Turbulente Szenen im Senat

Bei der Debatte über die Vertrauensfrage kam es im Senat zu turbulenten Szenen, bei denen ein Senator der Udeur-Partei ohnmächtig wurde und behandelt werden musste. Er war von einem Parteikollegen beschimpft und nach Augenzeugenberichten auch bespuckt worden, weil er Prodi das Vertrauen aussprechen wollte.

Seit dem Austritt der Udeur aus der Neun-Parteien-Koalition am Montag drohte der 61. Nachkriegsregierung Italiens das Ende. Prodi hatte die Wahlen im Mai 2006 mit lediglich 25.000 Stimmen Vorsprung, dem knappsten Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg, gewonnen.

Vorgezogene Wahlen

"Es wird vorgezogene Wahlen geben", meinte der Universitäts- und Bildungsminister Fabio Mussi. Diese Auffassung teilten auch andere Mitglieder der Regierungskoalition, die von gemäßigten Katholiken bis zu Postkommunisten reicht. Prodi hatte seine Politik angesichts erheblicher Spannungen in dem Bündnis in mehr als 30 Vertrauensvoten durchboxen und stark sinkende Umfragewerte hinnehmen müssen. Im Februar 2007 stürzte Romano Prodi wegen des italienischen Engagements in Afghanistan, kam jedoch rasch wieder ins Amt zurück.

Quelle: n-tv.de