Proteste in ChemnitzSachsens Innenminister stoppt vorerst Abschiebung von Roma nach Serbien
Auf der Flucht seiner Eltern vor dem Jugoslawien-Krieg wird Robert A. in den Niederlanden geboren. 30 Jahre lebt er als Staatenloser in Deutschland. Dann soll er abgeschoben werden. Nach Protesten lässt Sachsens Innenminister dies nochmals prüfen.
Sachsens Innenminister Armin Schuster von der CDU hat nach Protesten die geplante Abschiebung eines seit über 30 Jahren in Deutschland lebenden Angehörigen der Minderheit der Roma nach Serbien vorerst gestoppt. "Ich habe angeordnet, den Fall durch die Landesdirektion zu überprüfen", erklärte Schuster in Dresden. Der Sachverhalt werde in Abstimmung mit der Ausländerbehörde der Stadt Chemnitz überprüft.
Nach Angaben der Linksfraktion im sächsischen Landtag war der betroffene Robert A. am Freitag ins Abschiebegefängnis nach Dresden gebracht worden. Der Sächsische Flüchtlingsrat setzte nach A.s Festnahme eine Petition auf, die einen Abschiebestopp fordert. Am Wochenende hatten 250 Menschen in Chemnitz für ein Bleiberecht für Robert A. demonstriert. Mehr als zehntausend Menschen haben die Petition unterzeichnet.
"Seine Lebensgeschichte ist eine einzige Tortur"
A. wurde auf der Flucht in den Niederlanden unter anderem Namen geboren und besitzt keine Staatsangehörigkeit. A.s Eltern waren 1993 vor dem Jugoslawien-Krieg geflohen. Weder Serbien, das Geburtsland seiner Eltern, noch die Niederlande oder Deutschland haben ihn als Bürger ihrer Staaten anerkannt.
"Seine Lebensgeschichte ist eine einzige Tortur, da er nie Sicherheit über seinen Aufenthalt besaß. Über Jahrzehnte muss er für Fehler seiner Eltern büßen und die zuständigen Behörden zeigen keinerlei Menschlichkeit in seinem Fall - egal, wie sehr sich Robert A. über die Jahre bemühte", schreibt Dave Schmidtke vom Sächsischen Flüchtlingsrat.
Grüne fordert "Wahrung der Menschenrechte"
Der Unterstützerkreis von A. betont immer wieder, dass A. in Deutschland gut integriert sei. Er habe eine Ausbildung absolviert und spreche nur Deutsch - dennoch habe er bisher nicht arbeiten dürfen, erklärte Sachsens Linksfraktion.
Die Chemnitzer Grünen-Politikerin Coretta Storz zeigt sich in der Mitteilung des Sächsischen Flüchtlingsrates fassungslos: "Es kann doch nicht sein, dass wir Mitmenschen abschieben, deren Lebensmittelpunkt schon immer in Deutschland war! Robert wäre - ohne Arbeitsverbot - sehr gut in der Lage, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Er braucht keine Integrationshilfen, er braucht die Wahrung seiner Menschenrechte. Robert gehört zu uns, er ist Chemnitzer - Punkt"
Auch der Meißner SPD-Landtagsabgeordnete schreibt in einer Erklärung: "Robert ist ein Chemnitzer. Er gehört zu uns." Er halte die Abschiebung für "unfassbar". "Die Härtefallkommission sollte sich umgehend für ihn einsetzen. Seine Abschiebung muss gestoppt werden!", schreibt Richter weiter.
Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" ist A. in der Vergangenheit strafrechtlich aufgefallen. 2019 habe er Betäubungsmittel illegal verkauft und dabei auch einen gefährlichen Gegenstand beziehungsweise eine Waffe mitgeführt. Dafür soll er 2021 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden sein. Der "Leipziger Volkszeitung" zufolge läuft aktuell gegen A. ein weiteres Ermittlungsverfahren. Er werde verdächtigt, einen Diebstahl begangen zu haben.