Politik
Sondereinheiten der jemenitischen Polizei gehen gegen oppositionelle Demonstranten vor.
Sondereinheiten der jemenitischen Polizei gehen gegen oppositionelle Demonstranten vor.(Foto: AP)
Freitag, 18. Februar 2011

Tote im Jemen, Verletzte in Bahrain: Proteste werden gewalttätig

Die Proteste in der arabischen Welt werden zunehmend von Gewalt überschattet. Im Jemen werden bei einem Anschlag auf oppositionelle Demonstranten mindestens zwei Menschen getötet. In Bahrain eröffnet die Polizei das Feuer auf die protestierende Menge. Zahlreiche Menschen werden verletzt. Auch in anderen Ländern gehen die Menschen auf die Straße.

Im Jemen hat ein Unbekannter eine Handgranate in eine Menge demonstrierender Regierungsgegner geschleudert. Dabei seien in der Stadt Tais mindestens zwei Menschen getötet worden, sagten Sanitäter. Mindestens 27 Menschen wurden demnach verletzt. Ein Auto sei auf die Oppositionellen zugerast, einer der Insassen habe die Granate geworfen, berichteten Augenzeugen.

Bei einer Oppositionskundgebung in Bahrain eröffnete unterdessen die Polizei das Feuer auf die Demonstranten. Viele Menschen seien verletzt worden, einige davon schwer, sagte Dschalal Firus von der oppositionellen Wefak-Partei. Es war die erste Kundgebung in dem Land, seit bei der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten in der Nacht zum Donnerstag vier Menschen getötet worden waren.

Ein verletzter Demonstrant in Bahrain betet.
Ein verletzter Demonstrant in Bahrain betet.(Foto: AP)

Der Kronprinz von Bahrain, Salman ben Hamad el Chalifa, versprach einen Dialog mit der Opposition, sobald in dem Golfstaat wieder Ruhe eingekehrt sei. Die Protestbewegung umfasst in dem Emirat die mehrheitlich schiitische Bevölkerung, die gegen die sunnitische Dynastie unter König Mohamed bin Issa el Chalifa aufbegehrt. Die Schiiten bemängeln vor allem Diskriminierungen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie bei den Sozialdiensten.

Bundespräsident Christian Wulff sagte eine für kommende Woche geplante Reise nach Bahrain ab. Angesichts des Vorgehens der Sicherheitskräfte komme ein Besuch nicht in Betracht, erklärte ein Sprecher. Wegen der Konfrontation wird auch der Saison-Auftakt der Formel 1 in dem Königreich immer unwahrscheinlicher. Die Entscheidung, ob das Rennen am 13. März verschoben oder ganz abgesagt wird, falle kommende Woche, sagte Formel-1-Chef Bernie Ecclestone.

"Es ist eine Schande"

Die jemenitischen Demonstranten machten Anhänger von Präsident Ali Abdullah Saleh für den Handgranatenanschlag verantwortlich. Ein Augenzeuge sagte, er habe ein Behördenfahrzeug gesehen, aus dem eine Granate abgeschossen worden sei, bevor die Insassen Schüsse in die Luft abgegeben hätten. "Es ist eine Schande, dass die Regierung zu solchen kriminellen Mitteln greift", rief ein Demonstrant.

Mindestens 10.000 Oppositionelle hatten sich auf dem Hurrija-Platz in Tais versammelt. Zeitgleich kamen im Stadtzentrum etwa ebenso viele Anhänger des Präsidenten zusammen, der das Land seit 32 Jahren regiert. Auch in anderen Städten des Landes wurden Menschen bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern der Führung verletzt. In der Hauptstadt Sanaa griffen regierungstreue Demonstranten Kritiker mit Knüppeln, Stöcken und Äxten an. In Aden starben vier Menschen, als Sicherheitskräfte eine Demonstration auflösten.

Obama "zutiefst beunruhigt"

Auch in Jemens Hauptstadt Sanaa kam es wieder zu Protesten.
Auch in Jemens Hauptstadt Sanaa kam es wieder zu Protesten.(Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama verurteilte den Gewalteinsatz gegen Demonstranten in Bahrain, Libyen und im Jemen. "Ich bin zutiefst beunruhigt", sagte Obama laut seinem Sprecher Jay Carney. "Die Vereinigten Staaten verurteilen den Einsatz von Gewalt durch die Regierungen gegen friedliche Demonstranten in diesen Ländern und überall, wo es geschehen könnte", sagte Obama demnach.

Auch die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay verurteilte die Gewalt. "Die Art und das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen, die in mehreren Ländern der Region gegen zumeist friedliche Menschen verübt werden, die für ihre grundlegenen Menschenrechte und Freiheit demonstrieren, ist alarmierend", erklärte Pillay in Genf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach in einem Telefonat mit dem Kronprinzen von Abu Dhabi, Scheich Mohammed bin Sajed el Nahian, über die Lage in der Region. Merkel habe ihre große Sorge über die Ereignisse in der Region deutlich gemacht, teilte das Bundespresseamt mit. Gewalt gegenüber friedliche Demonstranten dürfe es nicht geben.

Oman, Dschibuti und Jordanien

Im Golf-Sultanat Oman demonstrierten rund 800 Menschen für ein Parlament mit stärkeren Vollmachten. Die Teilnehmer skandierten Parolen wie "Ja zu Reformen! Nein zur Korruption!" und "Wir wollen Demokratie!", berichteten Augenzeugen. Die Polizei hielt die Demonstranten allerdings davon ab, ins Stadtzentrum zu ziehen. Die Kundgebung verlief aber dennoch ohne Gewalt und Zusammenstöße. Der Oman wird von Sultan Kabus nahezu absolutistisch regiert.

Demonstranten gehen im jordanischen Amman gegen die Regierung auf die Straße.
Demonstranten gehen im jordanischen Amman gegen die Regierung auf die Straße.(Foto: dpa)

Auch im ostafrikanischen Dschibuti haben tausende Menschen gegen die Regierung demonstriert. Am Abend gab es Zusammenstöße, als Sicherheitskräfte Tränengas gegen die Oppositionsanhänger einsetzten. Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Präsident Ismael Omar Guelleh. Unter den Teilnehmern waren überwiegend Studenten und andere junge Leute. Ein großes Polizeiaufgebot überwachte die Protestveranstaltung.

Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern der neuen Regierung in Jordanien sind in der Hauptstadt Amman zehn Demonstranten verletzt worden. Augenzeugen berichteten, die Polizei sei nicht eingeschritten. Nach diesen Angaben protestieren Hunderte von Gläubigen nach dem Gebet in der Al-Hussein-Moschee gegen die Regierung von Maruf Bachit, die König Abdullah II. Anfang des Monats eingesetzt hatte. Sie wurden von Anhängern des Königs und von Straßenhändlern vor der Moschee mit Stöcken attackiert.

EU soll Demokratisierung fördern

Das Europäische Parlament zeigt sich wegen des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Libyen und Jemen besorgt. Parlamentspräsident Jerzy Buzek verurteilte die "exzessive Gewalt" der Regierungen in Tripolis und Aden gegen ihre eigenen Bürger. Diese werde sich letztlich gegen die Verantwortlichen wenden, warnte der Pole. Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion, Martin Schulz von der SPD, forderte die libysche Regierung auf, die Grundrechte ihrer Bürger einzuhalten.

Deutschland forderte angesichts des Umbruchs in Nordafrika von der EU eine Neuausrichtung der Förderung der Region. Beim Einsatz von Finanzhilfen müsse sich der Schwerpunkt auf die Unterstützung demokratischer Reformen und guter Regierungsführung verlagern, schrieb Bundesaußenminister Guido Westerwelle an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Rückschritte in der Demokratie müssten dagegen sanktioniert werden. Westerwelle forderte dazu rasche Angebote, die schon in der kritischen Phase der Transition Wirkung entfalten könnten. Auch der Handel müsse intensiviert werden, forderte Westerwelle, die EU müsse ihre Märkte öffnen, "und zwar rasch". Die EU-Außenminister beraten am Montag, wie sie die Demokratiebewegung in Tunesien und Ägypten praktisch unterstützen wollen und welche Folgen die Entwicklung für die EU-Politik hat.

Großbritannien stoppte wegen der Gewalt gegen Demonstranten in Bahrain und Libyen Exporte von Material für die Sicherheitskräfte beider Länder. Es bestehe die Gefahr, dass dieses zur Unterdrückung der regierungskritischen Proteste genutzt werde, teilte das Außenministerium in London mit. Es würden auch weitere Exportverträge mit Staaten in der Region geprüft, unter anderem mit dem Jemen, hieß es.

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Quelle: n-tv.de