Politik

Cyber-Attacken und Festnahmen Putin-Partei verliert und gewinnt

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(Foto: dpa)

Russland wählt ein neues Parlament und der Kreml sorgt vor. Damit das Ergebnis nicht zu kompliziert wird, setzen Hacker kremlkritische Internetseiten außer Gefecht. Polizisten nehmen zahlreiche Demonstranten fest. Das Ergebnis fällt denn auch aus wie erwartet, auch wenn "Geeintes Russland" herbe Verluste erleidet.

Die Partei des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin bleibt stärkste Kraft im Land, muss aber überraschend um die absolute Mehrheit bangen. Der Wahlkommission zufolge kam die Regierungspartei Einiges Russland laut Teilergebnissen auf weniger als 50 Prozent der Stimmen - bei der Wahl vor vier Jahren waren es noch 64,3 Prozent gewesen. Die Opposition klagte über massenhaften Wahlbetrug.

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Fröhliches Doppel: Putin mit Zögling Dmitri Medwedew.

(Foto: dpa)

Wie die Wahlkommission nach Auszählung von mehr als 50 Prozent der Wahlkreise mitteilte, büßte die Putin-Partei, die bislang über eine Zweidrittelmehrheit in der Duma verfügte, mit 49,7 Prozent massiv an Stimmen ein. Die oppositionelle Kommunistische Partei bleibt demnach mit 19,7 Prozent zweitstärkste Kraft im neuen Unterhaus. Die ultranationalistische Liberaldemokratische Partei (LDPR) kommt auf 12,2 Prozent der Stimmen, die linksgerichtete Partei Gerechtes Russland auf 12,9 Prozent. Alle drei werden mehr oder weniger dem Kreml-treuen Lager zugerechnet. Die regierungskritische Mitte-links-Partei Jabloko scheiterte erneut an der Sieben-Prozent-Hürde.

Einiges Russland war bei der Wahl, die den Ämtertausch zwischen Putin und Staatschef Dmitri Medwedew einleiten soll, als haushoher Favorit ins Rennen gegangen. Zwar sagten die Umfragen deutliche Verluste voraus, dass sie so hoch ausfallen würden, kam aber überraschend. Der Einiges Russland angehörende Duma-Präsident Boris Grislow gratulierte seiner Partei trotzdem zu ihrem "Sieg". Das Wichtigste sei, "dass wir gewonnen haben", sagte er in der Parteizentrale in Moskau.

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Es gab deutliche Übergriffe gegen Demonstranten.

(Foto: dpa)

Zuletzt hatten die Bewohner der Ostsee-Exklave Kaliningrad rund um das frühere Königsberg bis 18 Uhr MEZ (20 Uhr Ortszeit) ihre Stimme abgegeben. In dem Riesenreich mit neun Zeitzonen waren 110 Millionen Menschen zur Wahl der 450 Abgeordneten für die Staatsduma aufgerufen. An der Abstimmung nahmen alle sieben in Russland registrierten Parteien teil. Ein Sieg der Regierungspartei Geeintes Russland galt als sicher.

Kreml-Kritik nicht erwünscht

Kritiker prangerten massive Wahlverstöße der Kremlpartei an. Mehrere kremlkritische Internetseiten waren am Wahltag offenbar durch eine großangelegte Cyber-Attacke lahmgelegt. Regierungsgegner wie der nicht zur Wahl zugelassene Politiker Wladimir Ryschkow sprachen schon vorab von der "schmutzigsten Wahl" seit dem Ende der Sowjetunion. Die russische Polizei nahm mindestens 170 Teilnehmer nicht genehmigter Demonstrationen in Moskau und St. Petersburg fest, meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die Polizei in den beiden Städten. Die Menschen demonstrierten gegen die Einschränkungen bei der Wahl, die den Ämtertausch zwischen Ministerpräsident Putin und Staatschef Dmitri Medwedew einleiten soll.

In Moskau setzte die Polizei unter anderem einen der führenden Köpfe von Anderes Russland, Skandalautor Eduard Limonow, und andere Oppositionsführer wie Sergej Udalzow von der Linken Front und Roman Dobrochotow fest. Ein massives Sicherheitsaufgebot verhinderte, dass Oppositionelle auf den Roten Platz am Kreml vordringen konnten. Teilnehmer der nicht zugelassenen Kundgebung warfen Flugblätter. Allein in Moskau waren mehr als 50.000 Sicherheitskräfte im Einsatz.

Quelle: n-tv.de, sba/dpa

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