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Kann die Ukraine aufatmen? Putin zieht Marschbefehl zurück

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Ob Eskalation oder Entspannung: Das Drehbuch des Ukraine-Konflikts schreibt Putin. Der Westen reagiert nur.

(Foto: AP)

Ein neuer, geschickter Schachzug des russischen Präsidenten im Ukraine-Konflikt: Putin lässt die Vollmacht aufheben, die es ihm gestattete, Soldaten in die Ukraine zu schicken. Er sagt, es gehe um eine "Normalisierung" der Lage. Tatsächlich geht es um die Abwehr von Sanktionen.

Wenn der russische Präsident Wladimir Putin eine Bitte an das russische Parlament richtet, dann kann man davon ausgehen, dass die Abgeordneten seinem Wunsch entsprechen werden. Im jüngsten "Appell" geht es um einen Schritt der Entspannung: Putin hat den Föderationsrat aufgefordert, ihm die Erlaubnis für einen Militäreinsatz in der Ukraine wieder zu entziehen.

Diese Erlaubnis hatte die zweite Kammer des russischen Parlaments dem Präsidenten am 1. März erteilt - ebenfalls nach einer Bitte Putins. Seine Begründung damals: Der Schutz russischer Bürger in der Ukraine müsse notfalls auch mit militärischen Mitteln gewährleistet werden.

Später war von diesem Schutz kaum noch die Rede, tatsächlich marschierten russische Truppen ohne Hoheitsabzeichen in die Ukraine ein und nahmen die Halbinsel Krim in Beschlag. Putin leugnete die Existenz russischer Soldaten auf der Krim zunächst: Bei den grünen Männchen handele es sich um "Selbstverteidigungskräfte", behauptete er, solche Uniformen könne man "im postsowjetischen Raum" an jeder Straßenecke kaufen. Keine zwei Wochen später gab Putin unumwunden zu, gelogen zu haben.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, die Aufhebung der Militärvollmacht geschehe "im Interesse einer Normalisierung der Lage und der Regelung der Situation in den Ostregionen der Ukraine", wie die staatliche Nachrichtenagentur Ria Novosti meldet. Voraussichtlich am Mittwoch soll der Beschluss vom 1. März widerrufen werden. Noch am Wochenende hatte Putin mit der Anordnung einer Militärübung in Russland eher ein Signal der Eskalation gesetzt.

Putins "Appell" an den Föderationsrat kommt wenige Tage vor einem EU-Gipfel, auf dem neue Sanktionen gegen Russland beschlossen werden könnten. "Bis Freitag haben wir die Möglichkeit zu sehen, wie Russland auf den (ukrainischen) Friedensplan reagiert", drohte der britische Außenminister William Hague am Montag. Am selben Tag erklärten die Separatisten in der Region Donezk eine Feuerpause bis Freitag. Die Milizen in Lugansk haben sich dem bislang nicht angeschlossen. Am vergangenen Freitag hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine einseitige Waffenruhe verkündet.

Sanktionen sind schon vom Tisch

Mit der Rücknahme der Interventionsvollmacht will Putin offenbar den Druck auf Poroschenko erhöhen, einen Dialog mit den Separatisten aufzunehmen. Grundsätzlich ist Poroschenko dazu bereit. Er will jedoch nicht mit Aufständischen sprechen, die "Blut an den Händen" haben. Und er fordert, die Waffenruhe müsse von der Sicherung der Grenze begleitet werden. Mit anderen Worten: Die Separatisten sollen die Feuerpause nicht dazu nutzen, sich mit Waffen einzudecken.

Vor allem jedoch wird es Putin darum gehen, jenen Politikern im Westen ein Argument in die Hand zu geben, die eine Verschärfung der Sanktionen ohnehin skeptisch sehen. Mit Erfolg: Von EU-Diplomaten heißt es, dass beim Gipfel am Donnerstag und Freitag keine schärferen Sanktionen beschlossen werden sollen. Vielmehr dürften die Staats- und Regierungschefs dafür plädieren, den gerade begonnenen Dialog zwischen Kiew, Moskau und den Separatisten im Osten der Ukraine fortzuführen.

Quelle: n-tv.de, mit DJ

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