Politik

Russland "auf dem Weg ins Mittelalter" Reden über Schwule verboten

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Zwei miteinander verheiratete Frauen zeigen ihre Ringe.

(Foto: picture alliance / dpa)

Mit der Begründung des Kinder- und Jugendschutzes stellt Russland künftig das öffentliche Reden über Homosexualität unter Strafe. Auch die Aufklärung über Homo-, Bi- und Transsexualität soll mit einer hohen Geldstrafe geahndet werden. International hagelt es Proteste gegen Russlands "mittelalterliche" Rechtsauffassung.

In Russland soll man künftig nicht mehr öffentlich über Homosexualität reden dürfen. Es soll landesweit unter Strafe gestellt werden. Nach dem umstrittenen Modellversuch in einigen Großstädten brachten Politiker aus Nowosibirsk eine entsprechende Gesetzesvorlage im Parlament in Moskau ein. Das "Gesetz gegen die Propaganda von Homosexualität" war zuvor trotz internationaler Proteste unter anderem in der Touristenmetropole St. Petersburg erlassen worden.

"Damit nimmt die Verfolgung von Minderheiten in Russland eine neue Dimension an. Russland begibt sich damit auf den Weg ins finsterste Mittelalter", sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck. Er appellierte an die Bundesregierung, gegen das Vorgehen in Russland zu protestieren.

Putin-Partei begrüßt das Vorgehen

Menschenrechtler hatten kritisiert, dass mit dem Gesetz indirekt auch zur Gewalt gegen Homosexuelle aufgerufen werde. Die Politiker der Regierungspartei Geeintes Russland dagegen begründen die Initiative mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen. Die einflussreiche russisch-orthodoxe Kirche sowie prominente Vertreter der von Regierungschef Wladimir Putin geführten Partei hatten eine mögliche landesweite Annahme eines solchen Gesetzes begrüßt.

Auch Aufklärung ist verboten

In der Vorwoche hatte Außenminister Sergej Lawrow gesagt, dass Russland unabhängig von europäischen Werten das Recht haben müsse, die Gesellschaft vor Homosexuellen-Propaganda zu schützen. Laut dem Gesetz wird auch die Aufklärung über Homo-, Bi- und Transsexualität mit Geldstrafen geahndet. Kritiker warnen, dass zum Beispiel die Aids-Vorsorge erschwert werde.

Wer gegen das Gesetz verstößt, muss bis zu 500.000 Rubel (12.800 Euro) Strafe zahlen – mehr als ein durchschnittliches Jahresgehalt. Neben St. Petersburg hatten Städte wie etwa Archangelsk und Rjasan ähnliche Regelungen verabschiedet. 1993 hatte Russland das Verbot der Homosexualität aus dem Strafgesetzbuch gestrichen.

Quelle: n-tv.de, dpa

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