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Vernehmung ja, Deutschland-Aufenthalt nein Regierung: Snowden erfüllt Asyl-Kriterien nicht

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Edward Snowden hatte dem Grünen-Abgeordneten Ströbele seinen Asylwunsch mit auf den Weg gegeben.

(Foto: dpa)

Der US-Geheimdienstenthüller Snowden möchte gern in Deutschland über seine Erkenntnisse aussagen und dann bleiben. Doch Regierungssprecher Seibert lehnt das Ansinnen deutlich ab. In Russland will man Snowden trotzdem gern sprechen.

Für die Bundesregierung ist die Frage nach einem möglichen Asyl für den US-Whistleblower Edward Snowden offenbar entschieden. Die Voraussetzungen für eine Aufnahme Snowdens lägen nicht vor, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert im Berlin. Dies sei bereits im Juli geprüft worden. Damit gilt ein Asyl in Deutschland für Snowden als so gut wie ausgeschlossen.

Seibert warnte indirekt vor möglichen Konsequenzen, die eine Befragung Snowdens in Deutschland mit sich bringen könnte. Die Bundeskanzlerin sehe sich dem Schutz der Daten und der Privatsphäre der Bürger vor unerlaubten Zugriffen verpflichtet. "Bei alledem geht es aber auch immer um unsere Sicherheits- und unsere Bündnisinteressen." Kaum ein Land habe wie Deutschland von der Freundschaft zu den USA profitiert. Dies sei von großer Bedeutung bei allen Entscheidungen der Bundesregierung.

Die Entscheidung, ob der 30-Jährige vor einem Ausschuss des Parlaments aussagen solle, träfen letztlich aber der Bundestag und dessen Gremien. Eine Befragung Snowdens in Moskau ist nach Auffassung des Innenministeriums gut möglich. "Sollte ein Untersuchungsausschuss kommen, gibt es natürlich die Möglichkeit, Snowden in Russland zu befragen", sagte der Sprecher des Innenministeriums, Jens Teschke.

Sowohl bei Union wie SPD werden inzwischen die Stimmen lauter, Snowden im Moskauer Asyl zu vernehmen. Grüne und Linke fordern für den Ex-NSA-Mitarbeiter dagegen freies Geleit und eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Zwischen Deutschland und USA besteht ein Auslieferungsabkommen, so dass Snowden eigentlich auf deutschem Boden festgenommen werden müsste.

Snowden hält sich derzeit in Russland auf. Moskau gewährte ihm im August für ein Jahr Asyl. Der IT-Spezialist hatte die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA mit zahlreichen Dokumenten enthüllt.

Quelle: n-tv.de, sba/AFP

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