Politik
Mittwoch, 24. Februar 2010

Generalstreik in Griechenland: Regierung klagt Berlin an

Am Tag eines Generalstreiks in Griechenland erhebt Athen schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Sein Land sei niemals für die Folgen der nationalsozialistischen Besatzung im Zweiten Weltkrieg entschädigt worden, sagt Vize-Regierungschef Pangalos. Inzwischen verklagt die EU das hochverschuldete Land wegen illegaler Steuerbeihilfen.

Verwaiste Bahnhöfe in Athen.
Verwaiste Bahnhöfe in Athen.(Foto: dpa)

Das hochverschuldete Griechenland hat schwere Vorwürfe gegen Deutschland erhoben. Sein Land sei niemals für die Folgen der nationalsozialistischen Besatzung im Zweiten Weltkrieg entschädigt worden, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Theodoros Pangalos dem britischen Radiosender BBC. "Sie haben das griechische Gold weggenommen, das bei der griechischen Zentralbank lag, sie haben das griechische Geld weggenommen und es nie zurückgezahlt." Deutschland müsse das Geld nicht unbedingt zurückzahlen, aber "sie sollten sich wenigstens bedanken", fügte er hinzu.

EU verklagt Griechenland

Inzwischen erhöht die EU-Kommission erhöht ihren Druck auf das hochverschuldete Land. Sie verklagt den Euro-Staat vor dem Europäischen Gerichtshof, weil er von Unternehmen illegale Steuervorteile nicht eingetrieben hat. Rechtswidrige Beihilfen müssten zurückgefordert werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle zu sichern, erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia in Brüssel.

Einige Firmen konnten unter der beanstandeten Regelung 35 Prozent ihrer Gewinne aus den Jahren 2003 und 2004 von der Steuer absetzen, solange sie in ihre Modernisierung oder die Fortbildung der Mitarbeiter investierten. Die Kommission hatte die Regelung im Juli 2007 für illegal erklärt und die Regierung in Athen aufgefordert, das Geld zurückzuverlangen. Das ist bis heute nicht geschehen. Nach früheren Angaben geht es um einen Steuerausfall von insgesamt 200 Millionen Euro.

Griechenland steht unter großem Druck, seinen maroden Staatshaushalt zu sanieren. Die EU hat die Finanzpolitik der Regierung in Athen unter strenge Aufsicht gestellt. Die Kommission hat außerdem ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Fälschung von Haushaltsstatistiken eingeleitet.

"EU hat die Augen verschlossen"

Athen seinerseits wirft der EU vor, eine Mitverantwortung für Griechenlands schwere Haushaltskrise zu tragen. Die EU habe die Augen vor Griechenlands finanziellen Schwierigkeiten verschlossen, sagte Regierungssprecher Giorgos Petalotis dem Radiosender Kanali 1. "Die EU-Kommission hatte die Aufgabe, Bescheid zu wissen, ihre Kontrollen zu machen, und ich bin überzeugt, dass sie die Fakten kannte." Die Kommission habe sicher einschätzen können, was "tatsächlich" mit der griechischen Wirtschaft los gewesen sei.

"Focus"-Titel sorgt für Ärger

(Foto: dpa)

Außerdem wurde Empörung über die Berichterstattung deutscher Medien über die Krise in Griechenland laut. Der Athener Bürgermeister Nikitas Kaklamanis rief in einer Erklärung "Kulturmenschen in aller Welt" dazu auf, gegen die aktuelle Titelseite des "Focus" zu protestieren. Darauf ist die griechische Statue der Venus von Milo zu sehen, die dem Betrachter einen Stinkefinger zeigt.

Titelblatt der "Eleftheros Typos".
Titelblatt der "Eleftheros Typos".(Foto: dpa)

Als Reaktion auf den "Focus"-Titel brachte die griechische Zeitung "Eleftheros Typos" eine Fotomontage der Göttin Viktoria auf der Berliner Siegessäule, die ein Hakenkreuz hält. Im Text dazu hieß es: "Finanznazitum bedroht Europa" und: "Es reicht mit der Verleumdung des Landes durch die Deutschen".

Griechenland im Streik

Unterdessen hat eine Streikwelle das öffentliche Leben nahezu lahmgelegt. Zu dem 24-stündigen Generalstreik gegen das drastische Sparprogramm der sozialistischen Regierung haben die beiden größten Gewerkschaften des Landes aufgerufen.

Das Sparprogramm sieht unter anderem einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst und Gehaltskürzungen für Beamte vor. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuern in den kommenden Wochen gilt als sicher. Drastisch erhöht wurden bereits die Steuern auf Tabak, Spirituosen und Treibstoffe.

Sämtliche Flüge gestrichen

Seit Mitternacht sind alle Flüge gestrichen.
Seit Mitternacht sind alle Flüge gestrichen.(Foto: dpa)

Seit Mitternacht steht der Flug- und Fährverkehr still. Zahlreiche Bahnverbindungen sind unterbrochen. Die U-Bahnen und viele Buslinien in Athen und Thessaloniki fuhren ebenfalls nicht. In der Hauptstadt fuhren einige Busse und Bahnen, um die Streikenden zu Kundgebungen ins Stadtzentrum zu bringen. Am Vormittag demonstrierten dort mehr als 15.000 Menschen. Rund 7000 Menschen gingen im nordgriechischen Thessaloniki auf die Straße. Auch in anderen Großstädten waren Demonstrationen angekündigt. Der Streik schien aber in einigen wichtigen Bereichen - wie im Tourismus und der Handelsschifffahrt sowie im Einzelhandel - keinen Erfolg zu haben.

Keine Nachrichten, keine Zeitungen

Geschlossen blieben auch staatliche Behörden, viele Schulen und die Universitäten, Ministerien und Gerichte. Die Ärzte in öffentlichen Krankenhäusern behandeln nur Notfälle. Im Radio und Fernsehen gab es keine Nachrichten, da auch die Journalisten die Arbeit niederlegten. Am Donnerstag werden deshalb keine Zeitungen erscheinen.

Zu dem Ausstand hatten die beiden größten Gewerkschaftsverbände, die ADEDY des staatlichen und die GSEE des privaten Bereichs, aufgerufen. Sie vertreten nach eigenen Angaben rund drei Millionen Arbeitnehmer - hauptsächlich Beamte und Staatsbedienstete sowie Arbeitnehmer des öffentlich-rechtlichen Sektors und der Industrie.

Tourismus funktioniert weiter

Die Gewerkschaften konnten die Arbeitnehmer in den beiden wichtigsten Bereichen der griechischen Wirtschaft, des Tourismus und der Handelsschiffart, jedoch offensichtlich nicht zum Streik bewegen. Alle griechischen Frachter und Tanker fuhren normal. Das Hotelpersonal ging nach Angaben von Athener Hoteliers fast ohne Ausnahmen zur Arbeit. Auch viele Volksschullehrer unterrichteten trotz des Streiks ihre Klassen. Geschäfte und Supermärkte waren landesweit geöffnet. Umfragen zeigen, dass trotz der Härte des Sparprogramms rund 86 Prozent der Befragen der Ansicht sind, die Maßnahmen seien unabwendbar.

Quelle: n-tv.de