Mitte Juli hat die Große Koalition Eckpunkte für eine Strategie zur Erforschung, Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz beschlossen. Dabei zieht sie offenbar klare Grenzen - etwa bei der Thematik sogenannter Sexroboter.

Die Bundesregierung zieht klare Grenzen bei der Förderung der Künstlichen Intelligenz (KI): So sollen sogenannte Sexroboter als medizinisches Therapiegerät auch in Zukunft nicht von den Krankenkassen bezahlt werden. Die gesetzliche Krankenversicherung sei dazu da, die Gesundheit der Versicherten zu verbessern - "es ist nicht ersichtlich, wie sogenannte Sexroboter zur Erfüllung dieser Aufgabenstellung beitragen könnten", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Künstlichen Intelligenz, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt.

Sogenannte "Robo-Schlichter", die mittels Algorithmen juristische Streitfälle analysieren können, lehnt die Bundesregierung derzeit ebenfalls ab: Ihr Einsatz sei nach derzeitiger Rechtslage unzulässig, heißt es.

Die FDP kritisiert die Bundesregierung als "visionslos". Die oftmals "ausweichenden Antworten und andauernden Verweise auf noch zu klärende Sachverhalte" würden den rasanten globalen Entwicklungen rund um das Thema KI nicht gerecht, beklagte der technologiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Mario Brandenburg, gegenüber den Funke-Zeitungen.

Mitte Juli hatte die Bundesregierung Eckpunkte für eine Strategie zur Erforschung, Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz in Deutschland beschlossen. Dabei gehe es auch darum, "unhaltbare Erwartungen zu dämpfen und unbegründeten Ängsten entgegenzuwirken", erklärte die Regierung jetzt in der Antwort auf die FDP-Anfrage.