Politik
FDP-Parteichef Rösler hat Grund zum Lächeln.
FDP-Parteichef Rösler hat Grund zum Lächeln.(Foto: dpa)
Samstag, 17. Dezember 2011

FDP will angreifen: Rösler dankt Kritikern

FDP-Chef Rösler bedankt sich bei den Euro-Rebellen für ihr faires Verhalten in der Auseinanderetzung um den Rettungsschirm ESM. Nach dem Mitgliederentscheid zur Eurorettung sehen führende Politiker der Liberalen den Vorsitzenden gestärkt. Zudem hoffen sie, dass die angeschlagene Partei 2012 neu durchstarte und aus dem Umfragetief herauskommt.

FDP-Chef Philipp Rösler hat seinen parteiinternen Kritikern für engagierte Auseinandersetzungen während des Mitgliederentscheids über den Euro-Rettungsschirm ESM gedankt. Die Unterstützer des Euro-Rebellen und FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, der den ESM ablehnt, hätten sich fair und sachlich verhalten, schrieb Rösler in einer von der Parteizentrale in Berlin veröffentlichten E-Mail an die Mitglieder.

Der Vorsitzende bedankte sich bei den Mitgliedern auch dafür, dass sie in den derzeit für die angeschlagene Partei schwierigen Zeiten FDP-Politik vertreten. "Ich weiß, dass es im Moment Kraft kostet, liberale Positionen selbstbewusst im eigenen Freundeskreis zu vertreten. Umso mehr möchte ich mich bei Ihnen bedanken, dass Sie sich zur liberalen Sache bekennen." Die FDP liegt in Umfragen seit Monaten deutlich unter 5 Prozent.

Zastrow: "Befreiungsschlag"

FDP-Vizechef Holger Zastrow bezeichnete das Ende des Mitgliederentscheids als "Befreiungsschlag", der der Partei nun den Aufstieg aus dem Umfragetief erlaube. FDP-Basis stützt die Führung sagte Zastrow dem "Focus". "Für eine angeblich dem Tode geweihte FDP war das ein bemerkenswertes Lebenszeichen", sagte er. Die FDP müsse sich "im nächsten Jahr strategisch und programmatisch neu aufstellen".

Parteichef Rösler (M.) und Generalsekretär Döring geben sich kämpferisch.
Parteichef Rösler (M.) und Generalsekretär Döring geben sich kämpferisch.(Foto: dapd)

Zastrow empfahl seiner Partei einen konservativ-liberalen Kurs: "In einem Moment, in dem alle anderen Parteien - auch die Bundes-CDU - einem linksgrünen Zeitgeist hinterher rennen, muss die FDP die Werte der Sozialen Markwirtschaft wie Freiheit, Leistungsgerechtigkeit und Eigenverantwortung verteidigen."

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sagte den Dortmunder "Ruhr Nachrichten", das Ergebnis des Mitgliederentscheids sei ein klares Votum für Rösler und die FDP-Führung. "Er hat die Partei hinter sich versammelt", sagte Bahr, der dem größten Landesverband Nordrhein-Westfalen vorsteht. "Wir lassen jetzt eine schwierige Phase hinter uns, in der die Partei sich vor allem mit sich selbst beschäftigt hat. Jetzt können wir uns endlich wieder mit dem politischen Gegner beschäftigen. Damit können wir im nächsten Jahr auch am Wiederaufstieg der FDP arbeiten."

Blaugelben Faden sichtbar machen

Nach Einschätzung von FDP-Generalsekretär Patrick Döring muss die die Handschrift der FDP in der Bundesregierung sichtbarer werden. "Uns ist es in dieser schwierigen Zeit nicht immer gelungen, den blaugelben Faden in den Entscheidungen der Bundesregierung sichtbar zu machen", sagte Döring der "Leipziger Volkszeitung". "Das muss sich ändern." Und: "Nach den linken Beschlüssen von SPD und Grünen auf deren Parteitagen hat die FDP viel Raum bekommen, um mit liberaler Politik neu punkten zu können."

Der neue Generalsekretär Döring will mit der FDP wieder punkten.
Der neue Generalsekretär Döring will mit der FDP wieder punkten.(Foto: dpa)

Auch die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger zeigte sich zuversichtlich, dass ihre Partei mit solider Sacharbeit und Geschlossenheit das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen kann. "Dann haben wir gute Chancen, nicht nur dem Bundestag wieder anzugehören, sondern auch der Regierung", sagte Homburger der Ulmer "Südwest Presse". "Jetzt gilt: Schluss mit der Selbstbeschäftigung, rein in den Kampfanzug und Attacke." Dafür solle das Dreikönigstreffen am 6. Januar in Stuttgart genutzt werden.

"Das sind wir der Bevölkerung schuldig"

Nach dem Ende des umstrittenen FDP-Mitgliederentscheids hofft der Koalitionspartner Union auf eine Rückkehr zur Sacharbeit. "Wir sollten jetzt unsere Arbeit machen und nicht immer wieder alles in Frage stellen", sagte Bundesarbeitsministerin und CDU-Vizechefin Ursula von der Leyen der "Welt am Sonntag". "Das sind wir der Bevölkerung schuldig." Trotz der Schwäche der Liberalen halte die Union an der FDP als Koalitionspartner fest: "Wir haben jetzt eine christlich-liberale Koalition, und mit der arbeiten wir", sagte sie. "Das war der Auftrag des Wählers, das sollten wir nicht vergessen."

Die FDP-Mitgliederbefragung zu dem von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Euro-Ländern vereinbarten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM konnte die Parteiführung mit 54,4 Prozent für sich entscheiden. 44,2 Prozent unterstützten das Nein des Abgeordneten Frank Schäffler zum ESM. Das Ergebnis ist für Rösler nach etlichen Tiefschlägen - zuletzt dem Rücktritt seines Generalsekretärs Christian Lindner - ein lang ersehntes positives Signal.

 

 

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Quelle: n-tv.de