CDU-Politiker im Frühstart Röttgen: "Leider wieder ein typischer Pistorius"
13.06.2024, 11:06 Uhr Artikel anhören
Ein bisschen Pflicht, viel Freiwilligkeit. Verteidigungsminister Pistorius hat seine Pläne für einen neuen Wehrdienst vorgestellt. Doch die stoßen auf gemischte Reaktionen. CDU-Außenpolitiker Röttgen meint, die von Pistorius selbst gesteckten Ziele könnten so nicht erreicht werden.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisiert die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius für einen neuen Wehrdienst als "kleines Schrittchen". Kriegstüchtig könne Deutschland so nicht werden. "Es ist leider wieder ein typischer Pistorius. Er macht vollmundige Ankündigungen. Er hat ja ein Wehrpflichtmodell angekündigt. Und was kommt? Nicht das, was er angekündigt hat. Es kommt jetzt ein Fragebogen", sagte Röttgen im ntv Frühstart.
Er sei nicht gegen einen Fragebogen, das sei ein richtiger Schritt. "Aber es ist natürlich ein kleines Schrittchen, das jedenfalls nicht geeignet ist, die von ihm selbst genannten Ziele, Personalrekrutierung, ich sage übrigens Verteidigungsfähigkeit, herzustellen", so der CDU-Außenpolitiker. Es werde mehr Bürokratie als Verteidigungsfähigkeit geschaffen. Pistorius sei demnach mit seinen eigenen Vorstellungen gescheitert. "Große Ankündigungen, wenig bis nichts ist rausgekommen. Und so werden wir nicht sicherer in Deutschland mit Worten und Ankündigungen", meint der CDU-Außenpolitiker.
Zwischen Freiwilligkeit und Pflicht
Pistorius Pläne sehen vor, jährlich zunächst 5.000 zusätzliche Wehrpflichtige zu gewinnen. Dabei bleibt der Wehrdienst freiwillig. Pflicht ist aber eine Musterung, sollte man dazu eingeladen werden. Vorab müssen junge Männer einen Fragebogen zu ihrer Bereitschaft und ihren Fähigkeiten ausfüllen. Junge Frauen können das tun. Eine Gleichbehandlung der Geschlechter beim Wehrdienst ist im Grundgesetz bisher nicht vorgesehen.
CDU-Politiker Röttgen spricht sich deswegen dafür aus, eine Verfassungsänderung vorzunehmen. Die CDU habe sich in ihrem Grundsatzprogramm für eine allgemeine Dienstpflicht entschieden, die Männer und Frauen erfasst. "Diese Dienstpflicht kann auch durch den Wehrdienst geleistet werden. Das ist, glaube ich, die grundsätzlich richtige Orientierung", so Röttgen.
Quelle: ntv.de
