Politik
Kann ein "einzelnes bilaterales Problem" die "sehr gute Beziehung" Brasiliens und der USA stören?
Kann ein "einzelnes bilaterales Problem" die "sehr gute Beziehung" Brasiliens und der USA stören?(Foto: picture alliance / dpa)
Mittwoch, 18. September 2013

Brasilien reagiert auf NSA-Spionage : Rousseff sagt Treffen mit Obama ab

Zuerst ist es Barack Obama, der wegen der NSA-Enthüllungen Edward Snowdens ein Treffen mit Wladimir Putin absagt. Nun wird er selber versetzt. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff verschiebt einen geplanten Besuch, bis die USA zu den "illegalen Praktiken" ausreichend Stellung beziehen.

In Reaktion auf die Spionageaktivitäten des Geheimdienstes NSA in Brasilien hat Präsidentin Dilma Rousseff ein Treffen mit ihrem US-Kollegen Barack Obama verschoben. Die Regierungschefin beklagte die mangelnde Kooperation der USA bei der Aufklärung der Anschuldigungen, die in den Medien schon seit Wochen Thema sind. Die Unruhe zwischen den beiden größten Volkswirtschaften Amerikas ist die jüngste politische Folge der Enthüllungen, die der Ex-NSA Angestellte im Mai der britischen Zeitung "The Guardian" gemacht hatte.

Der US-Sicherheitsbehörde NSA spähte demnach Telefonate und E-Mails der Präsidentin ebenso aus wie Interna des größten Unternehmen des Landes, dem staatlich kontrollierten Öl-Multi Petrobras. Die USA äußerten ihr Bedauern über die Verschiebung der für Oktober geplanten Washington-Reise der brasilianischen Präsidentin. Bereits im August hatte Barack Obama selbst ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin abgesagt, nachdem dieser dem "Whistleblower" Edward Snowden in Russland Asyl gewährt hatte.

Der in Brasilien wohnhafte "Guardian"-Journalist und Snowden-Vertraute Glenn Greenwald hatte gemeinsam mit Brasiliens größter Mediengruppe "Globo" Anfang dieses Monats die auf Rousseff und andere einflussreiche Persönlichkeiten der brasilianischen Politik abzielenden Spionageaktivitäten der NSA Publik gemacht. Brasiliens ehemaliger Präsident "Lula" da Silva hatte gefordert, dass Obama sich "gegenüber der Welt entschuldigen" müsse. Justizminister Cardozo sprach von einer "deutlichen Verletzung von Brasiliens Souveränität", sollten sich die Berichte als wahr erweisen.

"Legitime Fragen unserer Freunde"

In einer Erklärung Rousseffs in der Hauptstadt Brasilia hieß es, angesichts der mangelnden Aufklärung der Vorfälle seien die Bedingungen für den Besuch nicht gegeben. Rousseff und US-Präsident Barack Obama hätten dager entschieden, den Besuch zu verschieben. Beide Staatschefs hatten darüber miteinander am Telefon gesprochen. Die "illegalen Praktiken" des Ausspähens von Daten von Bürgern, Unternehmen und Mitgliedern der brasilianischen Regierung seien ein ernster Vorgang und nicht vereinbar mit dem demokratischen Umgang zwischen befreundeten Ländern, erklärte die Präsidentschaft in Brasília weiter.

In Washington hieß es, US-Präsident Obama bedauere die Sorgen Brasiliens über die enthüllten Spionageprogramme und verstehe die Absage. Er wolle eng mit der brasilianischen Regierung zusammenarbeiten, um die Spannungen zwischen beiden Seiten aus dem Weg zu räumen, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Obamas nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice sagte gegenüber Reportern, dass es sich um "legitime Fragen unserer Freunde und Verbündeten" handele. Der Präsident kündigte zudem eine umfassende Überprüfung der Praktiken der US-Geheimdienste an, wofür jedoch noch einige Monate vergehen würden. Die sehr guten amerikanisch-brasilianischen Beziehungen, dürften zudem nicht von einem einzelnen bilateralen Problem überschattet werden.

Quelle: n-tv.de