Politik

Landtag in Potsdam arbeitet Stasi-Ballast auf Rütteln am eigenen Denkmal

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Ein Archivschrank der Stasi, in dem rund 48.000 Microfiches untergebracht sind.

(Foto: picture alliance / dpa)

War Brandenburgs Politik nach der Wende ein Rückzugsort für Ex-Stasi-Spitzel? Hätte Manfred Stolpe nie Ministerpräsident werden dürfen? Seit einem Jahr arbeitet eine Enquete-Kommission die DDR-Vergangenheit des Landtags auf. Die Bilanz: Viele Fragen, wenige Antworten, eine Menge Streit.

Wenn es beim Fußball schlecht läuft, kracht es zur Halbzeitpause schon mal in der Kabine. Der Trainer hält eine wütende Brandrede, kritzelt eine neue Taktik an die Tafel und wechselt vielleicht sogar Spieler aus. Im besten Fall läuft die zweite Halbzeit besser, im schlimmsten Fall bricht die Mannschaft komplett auseinander. Auch die Brandenburger Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit des Landtags hat ihre Halbzeit erreicht, jetzt schlurft sie mit letzter Kraft in die Sommerpause. Seit einem Jahr wird in regelmäßigen Sitzungen mit Hilfe von Gutachten aufgearbeitet, wie gut oder schlecht nach der Wende der Übergang von der sozialistischen Diktatur zum freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat gemeistert wurde. Die bisherige Bilanz ist eher ernüchternd: Die Kommissions-Mitglieder zoffen sich in aller Öffentlichkeit, ein Experte hat bereits entnervt aufgegeben und ob den Empfehlungen der Gutachter irgendwann entsprechende Maßnahmen folgen, ist unsicherer denn je.

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Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Stolpe fordert eine faire Behandlung.

(Foto: picture alliance / dpa)

Besonders das aktuelle Gutachten sorgt für Streit. Darin prangern die Forscher Gisela Rüdiger und Hanns-Christian Catenhusen schwere Versäumnisse bei der Überprüfung des ersten Brandenburger Landtags an. Die wurde von 1990 bis 1991 durchgeführt, oft jedoch ohne Kenntnis später entdeckter Stasi-Akten. Der damals propagierte "Brandenburger Weg" sei dennoch vielfach zu milde gewesen, schreiben die Gutachter. Allein bei den geprüften Abgeordneten habe es zwölf Verdachtsfälle gegeben, darunter der spätere Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) und der PDS-Politiker Heinz Vietze, der bis 2009 im Landtag saß und heute Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist. Keiner der verdächtigen Abgeordneten musste jedoch damals sein Mandat niederlegen, so das Gutachten, obwohl das nach damaligen Regeln zwingend gewesen wäre. Die für die Prüfung zuständigen Vertrauensleute "glaubten offenbar den durch die Stasi-Akten Belasteten mehr als den mitgeteilten Aktenfunden", lautet das Urteil.

Aufarbeitung nach der Wende zu lax

Auch die Überprüfung der Landesverwaltung, so Catenhusen und Rüdiger, sei unzureichend gewesen. Bis heute habe es "kein zentral geregeltes Stasi-Überprüfungsverfahren gegeben". Das träfe im besonderen Maße auf die Staatskanzlei zu, dem "Aushängeschild der Landesregierung". Auch im Innen- und Justizministerium sei mangelhaft geprüft worden. So wird in Brandenburg zum Beispiel bis heute über den Verbleib von 13 Richtern gestritten, die trotz bestätigter Stasi-Kontakte im Dienst bleiben durften. Mit Blick auf die Polizei räumte Innenminister Dietmar Woidke (SPD)  im März ein, auch er sei "mitunter überrascht, welche Leute nach 1990 eingestellt wurden und auf welche Positionen sie gelangt sind".

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Die Aufarbeitungsbeauftragte Brandenburgs, Ulrike Poppe, fordert die erneute Überprüfung der Richter.

(Foto: picture alliance / dpa)

Laut Gutachten wurden bis 1997 in Brandenburg von insgesamt 4.342 Stasi-belasteten Mitarbeitern nur etwa 32 Prozent entlassen, weniger als in allen anderen ostdeutschen Bundesländern. Catenhusen bemängelte außerdem, dass jedes Ressort offenbar recht eigenwillige Standards anlegte. Gerade das habe "in der Öffentlichkeit Zweifel an der rechtsstaatlichen Integrität des öffentlichen Dienstes hervorgerufen". Man solle jetzt mit einer "systematischen Überprüfung der Landesverwaltung" jeden Verdacht aus dem Weg räumen, raten die Gutachter.

SPD und Linke fühlen sich als Opfer

Vorwürfe, die SPD und Linke vehement bestreiten. Die rot-roten Koalitionspartner sehen in dem Gutachten vor allem eine regelrechte Hetzkampagne gegen die eigene politische Vergangenheit. "Das Papier ist eine rein politisch motivierte Abrechnung und hat mit wissenschaftlicher Arbeit wenig zu tun", polterte der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher, schon eine Woche vor der eigentlichen Enquete-Sitzung.

Irgendwie war das Gutachten im Voraus an die Öffentlichkeit gelangt, was eine aufgeregte Debatte in den Lokalmedien auslöste. Besonders die Vorwürfe gegen den in der SPD bis heute hoch geschätzten Stolpe nahmen die Sozialdemokraten persönlich. Der habe als kritischer Kirchenpolitiker Großes geleistet, so Holzschuher, dabei wären Stasi-Kontakte nicht vermeidbar gewesen. "Den Autoren des Gutachtens fehlt offensichtlich jede tiefere historische Kenntnis." Auch Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zeigte sich am Tag der Kommissionssitzung enttäuscht: Er habe mit einer "wirklichen Aufarbeitung" gerechnet. "Leider ist es so, dass dort von einigen Mitgliedern Abrechnung statt Aufarbeitung betrieben wird."

Für die Linke führt vor allem die Abgeordnete Kerstin Kaiser das Wort. Sie wies das Gutachten vor allem wegen wissenschaftlicher Mängel zurück. Tatsächlich musste Catenhusen einräumen, dass es deutlich mehr Überprüfungen von Mitarbeitern der Landesbehörden gegeben habe, als er in seinem Gutachten schreibt. Auch das mangelnde Vertrauen der Brandenburger in ihre Regierung habe er nicht nachweisen können, so Kaiser. Der Opposition von CDU, Grünen und FDP wirft sie vor, "längst verlorene parteipolitische und ideologische Schlachten noch einmal zu schlagen ". Man wolle wohl "ein dämonisches Zerrbild von Brandenburg verbreiten und damit dem Ruf unseres Land schaden", so Kaiser.

Die Jahn-Behörde ergreift Partei

Die FDP giftet zurück, man wolle sich nicht den Mund verbieten lassen. Linda Teuteberg von den Liberalen wirft Kaiser "Anspruch auf ideologische Führerschaft" in der Aufarbeitung vor und empfiehlt der rot-roten Koalition, "Verbalabrüstung" zu betreiben. Kaiser ist dabei ein dankbares Ziel für die Opposition: Sie war zu DDR-Zeiten selbst nachweislich Informantin für die Stasi, weswegen ihre Berufung in die Kommission durchaus umstritten war.

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Roland Jahn, der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, in Berlin auf dem Mauerstreifen in der Bernauer Straße.

(Foto: dpa)

Ob dem Gutachten von Catenhusen und Rüdiger wirklich Konsequenzen folgen, ist unklar - zu unterschiedlich sind die Interpretationen auf beiden Seiten. SPD und Linke sehen sich nach wie vor politisch verfolgt und halten fest an der These, der eher milde Umgang mit ehemaligen SED-Funktionären nach der Wende habe vor allem dem sozialen Frieden gedient. Die Opposition nutzt die Kommission dafür, die historischen Versäumnisse - vor allem der SPD - nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.

Nun mischt sich auch Roland Jahn ein, der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen. Er fordert, dass Beschäftigte im öffentlichen Dienst wiederholt auf eine Stasi-Vergangenheit überprüft werden. "Solange nicht alle Akten erschlossen sind, können immer noch Informationen hinzukommen", sagte Jahn der "Berliner Zeitung". Damit stellt sich Jahn hinter ein Hauptargument der Brandenburger Gutachter. Das bringt nun vor allem die SPD in die Zwickmühle: Auch bei Manfred Stolpe kamen viele Stasi-Informationen erst nach der Prüfung in den frühen 90er Jahren ans Licht. Bisher lehnt das Innenministerium die erneute Prüfung allerdings ab.

Die Kommission will nun jedoch erst einmal ermitteln, wie die Bevölkerung in Brandenburg über die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit denkt. Doch ausgerechnet der von der SPD benannte Experte Klaus Schröder vom Forschungsverbund SED-Staat spricht aus, was wohl das eigentliche Problem in Brandenburg sein wird: "Der Mehrheit der Bevölkerung ist egal, ob jemand für die Stasi gearbeitet hat." Sollte das stimmen, würde das Enquete-Team auch in der zweiten Halbzeit einem nicht einholbaren Rückstand hinterherlaufen.

Quelle: n-tv.de

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