Die EU verschärft ihre Strafmaßnahmen gegen Russland und setzt auch ranghohe Vertreter der Sicherheitsbehörden auf ihre Sanktionsliste. Sanktionen gegen russische Firmen rücken immer näher. Moskau droht mit dem Ende der Sicherheitszusammenarbeit.

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Politik 26.07.14

Untersuchung am MH17-Absturzort Niederlande erwägen bewaffneten Militäreinsatz

Moskau hat die neuen EU-Sanktionen gegen Russland scharf verurteilt. Das russische Außenministerium warnte, mit ihrer Entscheidung gefährde die Europäische Union die internationale Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen.

Die EU hatte wegen der Ukraine-Krise Strafmaßnahmen gegen ranghohe Vertreter der russischen Sicherheitsbehörden erlassen. Auf der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Sanktionsliste stehen der Leiter des Inlandsgeheimdienstes, Nikolai Bortnikow, der Chef des Auslandsgeheimdienstes, Michail Fradkow, sowie weitere Mitglieder des russischen Sicherheitsrats. Auch der tschetschenische Präsident Ramsan Kadirow wurde mit Kontosperrungen und Einreiseverboten belegt.

Den Mitgliedern des russischen Sicherheitsrats, zu denen auch Bortnikow und Fradkow zählen, wird vorgeworfen, mitverantwortlich für den politischen Kurs Moskaus zu sein, der die "territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit" der Ukraine gefährde. Kadirow habe die "illegale Annexion" der ukrainischen Halbinsel Krim sowie den bewaffneten Aufstand gegen die Zentralregierung in Kiew befürwortet, hieß es im EU-Amtsblatt. Anfang Juni hatte Kadirow außerdem angeboten, 74.000 tschetschenische Kämpfer in die Ukraine zu schicken.

In der kommenden Woche sollen nach Angaben von Diplomaten weitere Verantwortliche auf die Sanktionsliste der EU gesetzt werden. Die Strafmaßnahmen könnten dann auch Oligarchen aus dem Umfeld von Russlands Staatschef Wladimir Putin treffen.

Firmen abgestraft

Die EU-Botschafter hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, die Sanktionen auf 15 Einzelpersonen auszuweiten. Ebenfalls aufgeführt sind 18 Unternehmen und Einrichtungen. Darunter fallen auch die selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk sowie illegale bewaffnete Separatistengruppen. Die Strafmaßnahmen betreffen unter anderem mehrere Firmen mit Sitz auf der Krim, unter ihnen eine Hotelkette in Jalta.

Nach Angaben von Diplomaten haben die Botschafter der 28 EU-Mitgliedsstaaten die Kommission beauftragt, weitere Details zu den Wirtschaftssanktionen gegen Russland auszuarbeiten. Das Konzept stehe, müsse aber über das Wochenende noch in juristischen Details ausgearbeitet werden, hieß es. Ein überarbeiteter Entwurf werde für Dienstag vorliegen. Darin würden alle vier Bereichen vorkommen, in denen Sanktionen gegen russische Firmen verhängt werden könnten. Dazu zählen der russische Zugang zu europäischen Finanzmärkten, Rüstungsgüter, sensible Technologien etwa im Energiebereich sowie sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden können.

Bisher hatte die EU Einreiseverbote und Kontosperren gegen 72 Ukrainer und Russen erlassen, die sie für die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich macht. Hinzu kamen zwei Unternehmen auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim.

Die EU reagiert mit den Sanktionen auf den mutmaßlichen Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs über der Ostukraine. Kiew und der Westen geben Moskau eine Mitschuld am Absturz von MH17 mit 298 Toten: Die malaysische Passagiermaschine wurde nach US-Angaben vermutlich von prorussischen Separatisten mit einer von Russland bereitgestellten Rakete abgeschossen. Die Strafmaßnahmen sollen die Regierung in Moskau dazu bringen, Einfluss auf die prorussischen Separatisten zu nehmen, die im Osten der Ukraine gegen die ukrainische Armee kämpfen.