Politik

Bedingungslos an Syriens Seite Russland hat keine Wahl

Russland sieht Entwicklungen in Syrien, die die Regierung in Moskau aus prinzipiellen Erwägungen unter keinen Umständen unterstützen will, denn sie laufen dem eigenen Verständnis vom Machterhalt zuwider. Deshalb gibt es kaum eine Alternative dazu, Assad weiter zu unterstützen.

Syriens ungeliebter Präsident Baschar al-Assad verdankt seine Macht vor allem dem ihm ergebenen Teil des Militärs, der nicht größer wird. Dagegen schwillt die vor elf Monaten im Zuge des arabischen Frühlings entstandene Protestbewegung immer mehr an. Ihre Schlagkraft wächst auch durch Überläufer aus der Armee täglich. Viele Beobachter sehen nun einen das ganze Land erfassenden Bürgerkrieg kommen, den der Präsident nicht gewinnen kann.

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Der russische Außenminister Sergej Lawrow (l) und Vizeaußenminister Alexander Gruschko auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

(Foto: dpa)

Es sind grundlegende Schlussfolgerungen aus diesen Beobachtungen, die Russland und China dazu bewogen haben, vergangenen Samstag als einzige der 15 stimmberechtigten Mitglieder  Staaten bekennen trotzdem Farbe mit ihren Vetos zu stoppen. Der im Wesentlichen auf arabische Staaten zurückgehende Entwurf hatte eine Abdankung Assads zum Ziel und sah den Rückzug des Militärs in die Kasernen vor. Für Russland und China kommt dies einer inakzeptablen Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates gleich.

"Das ist ein geopolitisches Denken aus dem 19. und 20. Jahrhundert, das in Russland eine große Renaissance erfährt", sagt der Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Alexander Rahr. Vor allem Russlands mächtigster Mann, Regierungschef Wladimir Putin, fürchte die Untergrabung des Prinzips der Souveränität und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten durch das Prinzip der Selbstentfaltung der Völker. Dabei geht es auch um ureigenste Interessen. "Russland und China fragen sich dann natürlich, ob sie nicht selbst angesichts der Geschehnisse in Tschetschenien oder Tibet irgendwann mal selbst am Pranger stehen könnten", erklärt Rahr.

Russland bangt um Einfluss

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Assad verliert immer mehr an Unterstützung.

(Foto: AP)

Seine Kollegin Margarete Klein von der Stiftung Wissenschaft und Politik verweist auf einen anderen gewichtigen Grund für das Veto Russlands. Assad ist einer der letzten strategischen Partner in der geopolitisch wichtigen Region, zudem unterhält Russland in Syrien einen Flottenstützpunkt. Bereits der Verlust Libyens als Einflusszone sei sehr schmerzhaft gewesen - Syrien solle nicht auch noch als Partner verloren gehen. Außerdem komme das Thema dem auf nationalistischen Stimmungen setzenden Wahlkampf von Putin zupass. Und nicht zuletzt ist Syrien ein zahlungskräftiger Abnehmer russischer Waffen.  

"Für Putin ist das, was jetzt passiert, kein Einzelfall, sondern Teil einer Veränderung des Kräftegleichgewichts in der ganzen Welt", sagt Rahr. Die Russen fürchteten, dass nach Syrien der nächste Schritt Richtung Iran getan werden könnte und man dann Nato-Stützpunkte vor der Haustür hätte. Putin aber wolle an die Zeiten der Sowjetunion anknüpfen, als Russland und seine Satelliten unangefochten neben den USA als Supermacht galten.        

Offenbar um das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen, reist Russlands Außenminister Sergej Lawrow nach Damaskus, um mit Assad Lösungen des Konflikts zu suchen. Da aber die Aufständischen mit Assad nicht verhandeln wollen und dieser einen Machtverzicht ausschließt, ist eine von Russland moderierte Beendigung des Konfliktes, dem bislang mehrere tausend Menschen zum Opfer gefallen sind, sehr unwahrscheinlich. 

Im Sog der Selbstisolation

"Russland hat aufs falsche Pferd gesetzt", konstatiert denn auch Shashank Joshi vom britischen RUSI-Institut, einem militärischem Thinktank. Auch die Chance, Assad zum Verzicht zu bewegen, aber das Regime und damit den russischen Einfluss zu erhalten, sei gering.        

Aus Sicht von Klein hat Russland bereits den Zeitpunkt verpasst, um auf eine erfolgversprechendere Syrien-Strategie zu setzen. Assad sei zu lange unterstützt worden, als dass jetzt ein Abrücken glaubwürdig erscheinen würde. Auf internationalem Parkett gebe es dafür nur wenig Unterstützung: "Man kommt langsam in einen Sog der Selbstisolation hinein, von dem man nicht wirklich weiß, wie man da wieder herauskommen soll."

Quelle: n-tv.de, Hans-Edzard Busemann, rts

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