Politik

Keine Resolution im Sicherheitsrat Staaten bekennen trotzdem Farbe

Die Nichteinigung auf eine Resolution im Falle Syriens wirft die grundsätzliche Frage nach dem Nutzen der Uno auf. Dabei wird leicht vergessen, dass in dem Gremium wesentliche Diskussionsprozesse ablaufen. Sie bilden oft genug die Basis für künftige, auch anderslautende Entscheidungen.

Nach dem Syrien-Aktivisten starten Boykott im UN-Sicherheitsrat war das Entsetzen mit Händen zu greifen. Die internationale Staatengemeinschaft habe es nicht geschafft, sich der Gewalt in Syrien in den Weg zu stellen, kritisierte der Internationale Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Kenneth Roth, auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir haben die Menschen in Syrien schon wieder im Stich gelassen", sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig.

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Der Sturz Assads ist das Ziel vieler Exil-Syrer.

(Foto: dpa)

Damit rücken wieder einmal der UN-Sicherheitsrat und seine Existenzberechtigung in den Fokus. Human Rights Watch zieht das Gremium grundsätzlich in Zweifel. "Die Handlungen von China und Russland haben gestern den Sicherheitsrat irrelevant gemacht", so Roth. Es sollte für Vetomächte eine Selbstverpflichtung geben, bei Menschenrechtsverletzungen kein Veto einzulegen. Auch Tunesiens Premier Hamadi Jebali fordert Konsequenzen für den UN-Sicherheitsrat. Das Vetorecht sei "missbraucht" worden, sagte er in München. Nun müsse die internationale Staatengemeinschaft den bisherigen Entscheidungsmechanismus überdenken. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisierte Moskau und China ebenfalls scharf: Die Entscheidung untergrabe die Rolle der Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft.

Zu hohe Erwartungen

Die UN als gleichermaßen nutz- wie machtlose Weltorganisation, dieses Bild scheint sich wieder einmal zu bestätigen. Henning Riecke, Wissenschaftlicher Referent der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik hält es dennoch für grundlegend falsch. Im Interview mit n-tv.de betont er die Weiterentwicklung, die die Uno in den Jahren seit dem Ende des Kalten Krieges vollzogen hat. Der Weltsicherheitsrat habe mittlerweile mehrfach humanitäre Interventionen beschlossen. "Er hat inzwischen auch ganz klar Bürgerkriege und innere Auseinandersetzungen mit auf der Agenda. Er hat vor allem auch die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten im Blick, dass die Regierungen ihre Zivilbevölkerungen schützen müssen. Wenn die Staaten das nicht tun, ist der Sicherheitsrat verpflichtet, einzugreifen und Stellung zu beziehen." Das tue er auch zunehmend, wie die Resolutionen gegen Libyen und die Elfenbeinküste belegten.

Diese Meinung teilt auch der Politikwissenschaftler Hannes W. Maull von der Universität Trier. An dem Scheitern des Resolutionsentwurfs zeige sich das zyklische Verhalten bei UN-Entscheidungen sagte er n-tv.de. Nach der überraschenden Enthaltung Russlands und Chinas bei der Libyen-Resolution, die man als Zustimmung werten müsse, gebe es nun eine Gegenbewegung. Die sei jedoch alles andere als eine Zeitenwende in der Geschichte des Sicherheitsrates.

Moskau und Peking im Interessenkonflikt

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Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin, musste die ablehnende Haltung Moskaus vertreten.

(Foto: REUTERS)

Der entscheidende Unterschied bei der Syrien-Resolution sei einfach, dass Russland und China diesmal Interessen verfolgten, die durch den Resolutionstext berührt würden, so Riecke. "Russland hat traditionell sehr gute Beziehungen zum Assad-Regime, es gibt einen florierenden Waffenhandel mit Syrien. Damit erkauft man sich auch Einfluss in der Nahost-Region." Deshalb sei das russische Interesse am Erhalt des bestehenden Regimes groß. Der russische Politikwissenschaftler Andrej Zagorski vom Institut für Internationale Beziehungen in Moskau erläuterte die Entscheidung seines Landes im Deutschlandfunk. Russland habe darauf bestanden, dass in der Resolution "explizit jegliche Intervention militärischer Art ausgeschlossen werden soll", so Zagorski. Die Resolution sollte auf keinen Fall den "Weg für ein militärisches Eingreifen des Westens auf libysche Art" ebnen.

An diesem Punkt treffen sich Russland und China. "China legt großen Wert auf das Prinzip der Nichteinmischung, unter anderem weil es die Autonomiebestrebungen der Tibeter oder Uiguren gerne ohne internationale Aufmerksamkeit behandeln würde. UN-Missionen, die zu einem Regimewechsel führen, passen China auch nicht." betont Riecke.

Zeit für eine neue Uno

Offenbar wird an der Syrien-Entscheidung dennoch der massive Reformbedarf der Uno. Riecke stellt sich einen ganz anderen Sicherheitsrat mit mehr Mitgliedern vor. "Das hieße eine stärkere Repräsentanz sowohl der bevölkerungsreichen Kontinente, als auch der Staaten, die die UN bei ihrer Arbeit besonders unterstützen. Das zielt auf einen afrikanischen Sitz oder auch auf einen von Brasilien, aber auch auf einen von Japan oder Deutschland, die sehr viel Geld investieren, damit die UN arbeiten können."

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Am Ende zählen nicht nur die Resolutionen.

(Foto: REUTERS)

Ein weiterer entscheidender Ansatz wäre der Verzicht auf das Veto-Recht der ständigen Mitglieder, "damit man eben auch einmal mit Mehrheit entscheiden kann." Doch schon der erste Schritt habe sich politisch als zu schwer erwiesen, "sonst hätte man 2005 ja eine Reform hinbekommen. Und der zweite Schritt ist noch unwahrscheinlicher." Die Neuerfindung der Uno hin zu einer Organisation der Krisenbearbeitung und des Konfliktmanagements sei jedoch politisch so schwerwiegend, dass das im Moment keiner angehen könne.

Ähnlich pessimistisch sieht es auch Maull. "Seit Jahren schleppt sich dieser Prozess dahin und gerade jetzt stehen die Zeichen für Veränderungen nicht günstig." Deshalb sei zu erwarten, dass die wesentlichen internationalen Entscheidungen in der nächsten Zeit außerhalb der UN getroffen und dann in der Weltorganisation nachvollzogen würden.

Diskussion als Katalysator

Nichtsdestotrotz funktioniere der Sicherheitsrat aber auch im Falle der Nichtverabschiedung einer Resolution durchaus als Diskussionsforum, beschreibt Riecke seine Sicht. "Man darf nicht vergessen, dass die Mitgliedsstaaten der UN in der großen Mehrheit keine Demokratien sind. Selbst Staaten, die sich als demokratisch bezeichnen, wie Russland, haben eine andere Auffassung beispielweise zu Gewaltanwendung in der Innenpolitik. Da müssen sich also Staaten einigen, von denen einige Verständnis dafür haben, wie das Assad-Regime vorgeht."

Selbst wenn keine Einigung zustande komme, müssten die Staaten doch Farbe bekennen. Dies sei sowohl für die Syrien-Unterstützer wie für die Gegner anstrengend. Am Ende tragen nach Rieckes Ansicht auch diese Auseinandersetzungen zu einem Meinungswandel bei und wirkten wie Katalysatoren. "Das zeigt sich an der Isolation Syriens in der Arabischen Liga, das zeigt sich an der Haltung der EU gegenüber Syrien."

Die Auseinandersetzung um die Resolution sei nicht irrelevant, sondern auch ohne Ergebnis positiv zu bewerten, ist sich Maull sicher. "Es ist gelungen, die Bedenkenträger einzubeziehen und dadurch diplomatischen Druck zu erzeugen", betont der Trierer Politikwissenschaftler. Die Entscheidung des Sicherheitsrates, sich nicht mit Syrien zu befassen, stelle dem Assad-Regime keineswegs einen Freibrief aus und hindere kein Land daran, individuelle Maßnahmen zu ergreifen.

Quelle: n-tv.de

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