Erst glaubt der Ministerpräsident der Niederlande, dass er seinen Sparhaushalt nur mit der Unterstützung des Rechtspopulisten Geert Wilders durchsetzen kann. Als der ihm die Hilfe versagt, tritt er zurück. Vielleicht umsonst. Eine Reihe kleinerer Parteien verschafft ihm nun doch noch die notwendige Mehrheit.

Politik 23.04.12

Regierung in Den Haag geplatzt Rutte wirft noch heute hin

Wenige Tage nach hat der amtierende niederländische Ministerpräsident Mark Rutte doch noch eine Mehrheit für seinen Sparhaushalt zusammenbekommen. Wie der Fraktionschef von Ruttes rechtsliberaler VVD-Partei, Stef Blok, am Donnerstagabend mitteilte, wurde die Einigung mit Unterstützung des christdemokratischen Koalitionspartners CDA sowie drei kleiner Oppositionsparteien erzielt. Dabei handle es sich um die ChristenUnie, die Grünen und die sozialliberale Partei D66.

Die fünf Parteien verfügen zusammen über 77 der 150 Sitze im Parlament. Eine für den späten Abend erwartete offizielle Abstimmung der Abgeordneten schien damit eine Formsache zu sein. Die Niederlande müssen der EU-Kommission bis spätestens Sonntag einen Sparhaushalt vorlegen. Die Sparmaßnahmen sind notwendig, um das Staatsdefizit von 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die von der EU festgesetzte Grenze von drei Prozent zu senken.

Politik 21.04.12

Koalition uneins über Schuldenabbau Niederlande vor Neuwahlen

Rutte hatte Anfang der Woche bei Königin Beatrix den Rücktritt eingereicht, nachdem die Verhandlungen über den Sparhaushalt waren. Dessen Freiheitspartei hatte bislang die Mitte-rechts-Regierung aus Liberalen und Christdemokraten im Parlament unterstützt. Am Samstag lehnte Wilders die geplanten Haushaltskürzungen jedoch endgültig ab. Neuwahlen sind für den 12. September vorgesehen.