Angesichts der Milliardenlücke im Haushalt will die FDP die zum 1. Januar beschlossene Bürgergelderhöhung überdenken. Arbeitsminister Heil soll prüfen, ob die Anpassung angesichts der gesunkenen Inflation nicht geringer ausfallen kann. Das kommt bei den Koalitionspartnern nicht gut an.

Politiker von Grünen und SPD sind einer Forderung ihres Koalitionspartners FDP entgegengetreten, die geplante Erhöhung des Bürgergelds auf den Prüfstand zu stellen. "Die Inflation bei Lebensmitteln lag in den letzten Monaten teils bei über 20 Prozent. Das Bürgergeld garantiert das Existenzminimum, auch in solchen Situationen", sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das Bürgergeld sei mit den Stimmen der Ampel und der CDU/CSU verabschiedet worden, betonte Audretsch. "Es sollten nun alle dazu stehen."

Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, sagte dem RND, die hohe Inflation in den vergangenen Monaten treffe besonders Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. "Die FDP wäre gut beraten, nicht ständig ihre eigene Politik infrage zu stellen, sondern mit uns gemeinsam für die Umsetzung der Kernpunkte des Bürgergelds zu sorgen - nämlich der besseren und nachhaltigen Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt", kritisierte er.

Angesichts der Milliardenlücke im Haushalt hatte die FDP im Bundestag Arbeitsminister Hubertus Heil zur Überprüfung des Bürgergelds aufgefordert. Die für Anfang 2024 geplante Anhebung der Grundsicherung soll nach dem Willen des arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Pascal Kober, auf den Prüfstand.

Zum 1. Januar 2024 sollen die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen. Für Alleinstehende wird das Bürgergeld zum 1. Januar um 61 auf 563 Euro erhöht. Anders als bei früheren Anpassungen der Regelsätze war die über Monate stark erhöhte Inflation aufgrund einer Änderung der Regeln bei der Berechnung für 2024 stärker berücksichtigt worden. Im November war die Inflationsrate aber wieder deutlich zurückgegangen. Kober forderte Heil auf, zu prüfen, inwiefern sich die Inflation von nun 3,2 Prozent auf die für die Berechnung der Regelsätze einschlägigen Preise auswirke und was dies für die Höhe des Bürgergelds bedeuten würde.