Politik
Hannelore Kraft steht trotz erneuter Stimmverluste wie die Gewinnerin da - weil Konkurrent Jürgen Rüttgers abstürzte.
Hannelore Kraft steht trotz erneuter Stimmverluste wie die Gewinnerin da - weil Konkurrent Jürgen Rüttgers abstürzte.(Foto: dpa)
Montag, 10. Mai 2010

Rüttgers gibt nicht auf: SPD versucht den Kraftakt

Rot-Rot-Grün, Große Koalition oder doch noch die Ampel oder Jamaika? Nach dem äußerst knappen Wahlausgang in NRW will SPD-Spitzendkandidatin Kraft Ministerpräsidentin werden. Doch auch Rüttgers gibt nicht auf und hofft als Chef einer Großen Koalition im Amt zu bleiben. Derweil leckt die FDP ihre Wunden und verschiebt die Fehleranalyse.

Umfrage
NRW-Wahl: Regierungsbildung in Düsseldorf

Nach dem dramatisch knappen Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben SPD und CDU gleichermaßen Anspruch auf die Regierungsbildung erhoben. SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft sagte, sie wolle trotz des hauchdünnen Vorsprungs der CDU Ministerpräsidentin werden. Amtsinhaber Jürgen Rüttgers kündigte dagegen ebenfalls an, eine "stabile Regierung" in Nordrhein-Westfalen bilden zu wollen.

Bei der Wahl am Sonntag hatte die CDU dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge 34,6 Prozent der Stimmen erhalten und damit mehr als zehn Prozentpunkte im Vergleich zu 2005 verloren. Die SPD erreichte 34,5 Prozent. Die Grünen erzielten 12,1 Prozent, die FDP 6,7 Prozent und die Linken 5,6 Prozent. Im Düsseldorfer Landtag haben damit CDU und SPD jeweils 67 Sitze, die Grünen 23, die FDP 13 und die Linke elf. Damit sind rechnerisch nur eine Große Koalition oder ein Dreierbündnis möglich.

Kraft und Parteichef Sigmar Gabriel erhoben bei einem gemeinsamen Auftritt in Berlin den Führungsanspruch für die SPD. Es gebe keine Regierungsbildung ohne die SPD, sagte Kraft. Sie wolle Ministerpräsidentin werden. Dies gab auch Gabriel als Ziel für die anstehenden Verhandlungen aus. Kraft sah in dem knappen Vorsprung der CDU bei der Landtagswahl auch keinen Grund, auf den Führungsanspruch zu verzichten. SPD und CDU seien schließlich praktisch gleichauf.

SPD will führen

Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Kraft will Sondierungsgespräche mit den Grünen und später möglicherweise auch mit der Linken aufnehmen. Sie zieht aber eine Ampelkoalition einem Bündnis mit der Linkspartei vor. Die SPD wolle zunächst "erste Sondierungen" mit den Grünen aufnehmen, um mit ihnen eine gemeinsame Plattform zu erarbeiten, sagte Kraft nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstands in Düsseldorf. Dann solle mit den Grünen festgelegt werden, mit welcher Partei als nächstes Gespräche aufgenommen werden sollen. Die SPD wolle den Grünen vorschlagen, dabei zunächst auf die FDP zuzugehen. Die SPD sei aber bereit, allen im Landtag vertretenen Parteien Gespräche anzubieten.

"Der Politikwechsel bleibt unser Ziel", betonte Kraft. Sie wolle nun in ein "offenes, transparentes Verfahren" einsteigen, das mit der Partei "rückgekoppelt" werden solle. Die SPD werde inhaltliche Schwerpunkte für die Gespräche festzurren und eine Sondierungskommission ins Leben rufen, kündigte Kraft an.

Die Grünen freuen sich über ein fantastisches Ergebnis - auch wenn sie hinterher vielleicht doch nicht auf der Regierungsbank sitzen.
Die Grünen freuen sich über ein fantastisches Ergebnis - auch wenn sie hinterher vielleicht doch nicht auf der Regierungsbank sitzen.(Foto: APN)

SPD-Chef Gabriel forderte die FDP auf, mit den Sozialdemokraten zu reden. Die Liberalen hatten eine Ampelkoalition in Düsseldorf bislang ausgeschlossen. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart sagte dementsprechend, er sehe keine Möglichkeit zur Bildung eines solchen Bündnisses. Westerwelle wollte eine Ampel-Koalition nicht ausschließen. Diese Frage müsse man aber "vor Ort bewerten und entscheiden".

Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann betonte, dass ihre Partei Rot-Rot-Grün nicht ausgeschlossen habe. Dies gelte unter der Voraussetzung, dass die Linke bereit sei, Verantwortung zu übernehmen. Messlatte für die Grünen seien die Inhalte. Auch die Linkspartei hat die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung ausgeschlossen. "Wir brauchen klare Verhältnisse", sagte der Linken-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, Wolfgang Zimmermann. Seine Partei sei aber grundsätzlich bereit, sich an einer Landesregierung mit SPD und Grünen zu beteiligen. Voraussetzung sei, dass es keinen Stellenabbau im öffentlichen Dienst gebe, auf Privatisierung von Betrieben im Landeseigentum verzichtet und ein weiterer Sozialabbau ausgeschlossen werde.

Rückhalt für Rüttgers

Ministerpräsident Rüttgers unterstrich dagegen seinen Machtanspruch mit einem Verweis darauf, dass die CDU die stärkste Partei sei. Es sei bereit, mit den "anderen demokratischen Parteien" Gespräche zu führen. Es gebe mehrere Möglichkeiten und nicht nur die Große Koalition. Theoretisch wäre für die CDU auch ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen möglich, was die Grünen allerdings vor der Wahl ausgeschlossen haben.

Rückendeckung: Rüttgers darf auch mit Merkels ausdrücklicher Unterstützung im Amt bleiben.
Rückendeckung: Rüttgers darf auch mit Merkels ausdrücklicher Unterstützung im Amt bleiben.(Foto: REUTERS)

Die CDU-Bundesspitze stellte sich trotz des Debakels hinter ihren Landeschef Rüttgers. Es gehe darum, "dass wir mit Rat und Tat zur Seite stehen, dass wir Jürgen Rüttgers den Rücken stärken", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Sitzung der Parteispitze. "Die CDU ist, wenn auch knapp, stärkste Partei." Ob Rüttgers Regierungschef bleiben soll, ist nach Merkels Angaben kein Thema gewesen. "Das war selbstverständlich. Weil es so selbstverständlich war, hat es auch keine weitergehende Rolle gespielt."

Regierung mit Fehlern

Für die schwarz-gelben Regierungsparteien räumten Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle eine Mitverantwortung der schwarz-gelben Koalition in Berlin für die Abwahl von CDU und FDP in Düsseldorf ein. "Wir haben in den ersten Monaten der Regierung in Nordrhein-Westfalen nicht Rückenwind gegeben, im Gegenteil, sogar Gegenwind", sagte Merkel. Die Kanzlerin rechnet damit, dass das Regieren wegen der verloren gegangenen Bundesratsmehrheit schwieriger wird. Ein Viertel der Gesetzesvorhaben unterliege der Zustimmungspflicht. Die Regierung werde auf die Länderkammer zugehen. Merkel zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Mehrheit etwa bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im März 2011 zurückgeholt werden könnte.

Zugleich kündigte die CDU-Chefin eine entschlossene Reformpolitik an. "Die Haushaltskonsolidierung wird für die Bundesregierung Priorität haben", kündigte Merkel an. In den kommenden Wochen werde die Bundesregierung Sparvorschläge unterbreiten. Hintergrund sind die pessimistische Steuerschätzung und die neuen Risiken, die Deutschland bei der Stabilisierung des Euro-Raumes schultern muss. Merkel hat deshalb auch allen Steuersenkungsplänen eine Absage erteilt.

Westerwelle selbstkritisch

Damit brüskierte Merkel den Koalitionspartner FDP. Die Liberalen wurden von dieser klaren Absage offenbar überrascht, nach Informationen von n-tv.de war die FDP-Führung in den Sitzungen ihrer Spitzengremien noch von anderen Möglichkeiten ausgegangen. Demnach wurde die Diskussion um die Steuersenkungen aber ebenso wie die Analyse des NRW-Wahldebakels durch den von der EU beschlossenen Milliarden-Rettungsschirm für die Euro-Zone überlagert. Deshalb soll es voraussichtlich im Juni eine gesonderte Sitzung des FDP-Vorstands zur Fehleranalyse geben.

Parteichef Westerwelle räumte nach den Gremiensitzungen ein, die FDP sei sich völlig im Klaren, "dass dieses Ergebnis selbstverständlich auch mit unserer Arbeit hier in Berlin zu tun hat." Die Wähler hätten "einen Gong geschlagen", der in Berlin auch gehört worden sei. Die FDP will nach dem Wahldebakel die Regierungsvorhaben der Koalition im Bund auf den Prüfstand stellen. Dazu wurde bei Sitzungen der FDP-Spitzengremien ein Koalitionsgipfel vor der Sommerpause vorgeschlagen. Zuvor soll es eine Klausur der FDP-Führung dazu geben.

Quelle: n-tv.de