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"Können wir nicht tolerieren" SPD will Catcalling unter Strafe stellen

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In Spanien sind sogar Haftstrafen möglich.

In Spanien sind sogar Haftstrafen möglich.

(Foto: picture alliance/dpa)

Anzügliche Bemerkungen oder Gesten können traumatisierend sein. Doch in Deutschland steht dieses Verhalten, das in der Regel von Männern kommt, nicht unter Strafe. Die SPD will das ändern.

Die SPD-Bundestagsfraktion will verbale sexuelle Belästigung strafbar machen. "Diese Gesetzeslücke muss geschlossen werden", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede im "Stern" über das sogenannte Catcalling. "Solch ein Verhalten können wir nicht tolerieren." Beim Catcalling geht es um obszöne und sexuelle Gesten, Rufe und Beleidigungen, oft von Männern gegenüber Frauen.

Verbale sexuelle Belästigung schüchtere die Opfer, in aller Regel Frauen oder Mädchen, massiv ein, sagt Eichwede. "Nicht die Opfer sollten ihr Verhalten ändern, sondern die Täter." Sie verweist auf Studien, wonach häufig Opfer ihr Verhalten änderten und sich zum Teil aus dem öffentlichen Leben zurückziehen würden. "Dem müssen wir entschieden entgegenwirken."

Sie kann sich vorstellen, dass zunächst Geldstrafen drohten. "Solche Fragen müssen aber in einem Gesetzgebungsverfahren geklärt werden", erläuterte Eichwede. "Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, eine Modernisierung des Strafgesetzbuches anzugehen und zu schauen, wo es Anpassungsbedarf gibt. Aus unserer Sicht gehört verbale sexuelle Belästigung dazu."

Die verbale sexuelle Belästigung gilt Eichwede zufolge im juristischen Sinne nicht als Beleidigung oder persönliche Herabsetzung. Der Bundesgerichtshof habe in einem Urteil von 2017 festgestellt, dass hier eine Gesetzeslücke vorliege. "Wir sprechen hier von gezielter, erheblicher, mündlicher sexueller Belästigung."

Mann in den Niederlanden verurteilt

Deutschland wäre nicht das erste Land, das diesen Schritt geht: Seit Juli 2024 ist sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum in den Niederlanden strafbar. Dazu gehört auch Catcalling. Kurz darauf ist erstmals ein Mann zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Er hatte nach Zeugenaussagen im August 2024 im Zentrum von Rotterdam eine junge Frau sexuell bedrängt - zunächst mit Bemerkungen und Zurufen, dann war er ihr hinterhergelaufen und hatte sie auch an den Hüften festgehalten. Ordnungskräfte hatten dies beobachtet und auch gesehen, dass die Frau versucht hatte, den Mann abzuwehren. Er hatte vor Gericht die Aussage verweigert. Das Verhalten des Mannes war nach Ansicht des Richters "erniedrigend, angsteinjagend und entehrend".

Laut "Stern" gibt es in Frankreich und Portugal Geldstrafen für Catcalling, in Spanien sind auch Haftstrafen möglich.

Quelle: ntv.de, rog/dpa

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