Politik

Verfahren geht in höhere Instanz Sarrazins SPD-Ausschluss ist rechtmäßig

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Sarrazin hat bereits angekündigt, die Bundesschiedskommission anzurufen (Archivbild).

(Foto: dpa)

Ein Parteiausschluss des SPD-Politikers Thilo Sarrazin rückt näher. Die Berliner Landesschiedskommission entscheidet in einem Berufungsverfahren, dass die Partei den umstrittenen Autor ausschließen darf. Allerdings will Sarrazin nun die Bundesschiedskommission anrufen.

Im Ausschlussverfahren gegen den umstrittenen Bestseller-Autor Thilo Sarrazin hat die SPD einen Erfolg errungen. Nach Angaben der Anwälte Sarrazins entschied die Berliner Landesschiedskommission in einem Berufungsverfahren, dass die Partei den ehemaligen Berliner Finanzsenator ausschließen darf. Sarrazin werde nun Berufung bei der SPD-Bundesschiedskommission einlegen.

In einer Stellungnahme kritisierte Sarrazin scharf den Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil. Dieser habe sich geweigert, bei einer mündlichen Verhandlung im Januar 2020 "konkrete Zitate aus 'Feindliche Übernahme. Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht' zu benennen, und den gegen mich erhobenen Vorwurf des Rassismus zu belegen". Einer Diskussion zu den Inhalten des Buches sei Klingbeil konsequent ausgewichen.

Zudem kritisiert Sarrazin, dass ein von ihm vorgelegtes Gutachten des Arabisten Prof. Dr. Tilman Nagel ungenügend beachtet worden sei. Nagel habe in dem Gutachten belegt, "dass der erhobene Rassismus-Vorwurf absurd ist", so Sarrazin. Vertreter des Parteivorstandes hätten sich Anfang Januar jedoch geweigert, die Inhalte des Gutachtens zu diskutieren. "Es ging ganz offenbar nicht darum, Wahrheit zu ermitteln, sondern Gesinnung zu bestrafen", wirft Sarrazin der Partei vor.

Das genannte Buch Sarrazins spielte Medienberichten zufolge eine besondere Rolle bei dem Ausschlussverfahren, außerdem ein Auftritt des SPD-Mitglieds auf einer Veranstaltung der FPÖ im Europawahlkampf.

Verfahren könnte noch Jahre dauern

Sarrazin selbst wusste am Vormittag noch nichts von dem Entscheid der Landesschiedskommission, wie er ntv sagte. "Mir liegen noch keine Informationen oder ein Urteil der Landesschiedskommission vor", sagte er. Er wolle nun die Begründung abwarten. "Sollte ein Ausschluss beschlossen sein, werde ich bei der Bundesschiedskommission Berufung einlegen." Später teilte er über seinen Anwalt mit, dass er "in Ruhe und Gelassenheit die Entscheidung" abwarte.

Bis das Verfahren vor dem Bundesschiedsgericht entschieden ist, könnten Jahre vergehen. Bis dahin würde Sarrazin Mitglied der SPD bleiben.

Die SPD-Spitze hatte 2009/10 und 2011 schon zweimal vergeblich den Ausschluss Sarrazins betrieben. Für die SPD ging es um die Frage, ob Sarrazin mit seinen Thesen zur Einwanderung und zum Islam parteischädigend ist. Er ist vor allem wegen migrationskritischer Äußerungen in seinen Büchern umstritten. Sein letztes Buch "Feindliche Übernahme. Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht" schrieb er über den Islam.

Bücher mit Millionenauflagen

In erster Instanz hatte die Schiedskommission des SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf, in dem Sarrazin Mitglied ist, im Juli 2019 den Parteiausschluss beschlossen. Damals hieß es zur Begründung, seine Thesen seien rassistisch und hätten der Partei schweren Schaden zugefügt. Sarrazin wies das zurück und legte Berufung ein.

Der 74-Jährige argumentierte Anfang Januar, er habe "wissenschaftliche Sachbücher geschrieben". Niemand aus der SPD-Führung habe belegen können, was daran sachlich falsch sei. "Ich lasse mir meinen Ruf als Sachbuchautor nicht kaputtmachen." Sarrazins Bücher erreichten Millionenauflagen. Gleichzeitig wurde er heftig kritisiert, weil er schon 2009 mit Blick auf muslimische Zuwanderer von Menschen sprach, "die ständig neue Kopftuchmädchen produzieren".

2018 schrieb er, die "religiös gefärbte kulturelle Andersartigkeit der Mehrheit der Muslime" und deren steigende Geburtenzahlen gefährdeten die offene Gesellschaft, Demokratie und den Wohlstand hierzulande. Integration sei kaum möglich. Das SPD-Kreisgericht hatte das als "klar rassistisch" gewertet.

Quelle: ntv.de, mli/dpa