Politik

3 Euro im Monat für Arbeitnehmer Schäuble gibt nach

Der Steuerstreit in der schwarz-gelben Koalition ist beigelegt. Die Fraktionen von Union und FDP im Bundestag einigen sich mit Finanzminister Schäuble darauf, dass die Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 920 auf 1000 Euro bereits in diesem Jahr voll umgesetzt wird.

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Wolfgang Schäuble konnte sich gegen die Fraktionen nicht durchsetzen.

(Foto: dapd)

Im Steuerstreit mit den Fraktionen von Union und FDP hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nun doch nachgegeben. Die Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages soll nun doch bereits in diesem Jahr von 920 auf 1000 Euro voll umgesetzt werden. Der Steuervorteil von bis zu 36 Euro im Jahr soll mit der Lohnabrechnung im Dezember an die Arbeitnehmer weitergereicht werden. Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk will den Kompromiss heute im Finanzausschuss des Bundestags vorstellen.

Die Lösung entspricht einem Kompromissvorschlag, den Schäuble noch am Montag abgelehnt hatte. Er wollte die Anhebung erst 2012 umsetzen, damit der Haushalt im laufenden Jahr nicht belastet wird.

Nach der jetzigen Lösung müssten die Arbeitgeber nur die Dezember-Gehaltsabrechnung ändern. Die Arbeitnehmer hätten damit zu Weihnachten etwas mehr Geld in der Tasche. Zudem müsste niemand dafür eine zusätzliche Steuererklärung abgeben. Es werden jedoch nicht alle Arbeitnehmer profitieren. Der Vorteil beträgt etwa 3 Euro pro Monat oder 36 Euro im Jahr.

Union und FDP haben den Steuerstreit damit wie angestrebt noch vor dem am Donnerstagabend geplanten Treffen des Koalitionsausschusses gelöst. FDP-Finanzexperte Volker Wissing sagte am Rande der Sitzung des Finanzausschusses: "Ich freue mich, dass die Dinge nun klar sind und die Arbeitnehmer die erhöhte Pauschale bereits 2011 voll nutzen können."

Die Anhebung der Werbungskostenpauschale kostet den Bund im Jahr 330 Millionen Euro. Insgesamt hat die Koalition 41 Maßnahmen zur Steuervereinfachung vereinbart. Einschließlich der Verbesserungen bei den Kinderbetreuungskosten sowie bei Kindergeld und Kinderfreibetrag kommen Kosten von insgesamt 585 Millionen Euro zusammen.

Führende Vertreter der Unionsfraktion hatten sich am Dienstag optimistisch über eine rasche Einigung geäußert, ohne Schäuble dabei zu beschädigen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, hatte gesagt, die Koalition sei sich einig, "dass es in diesem Haushaltsjahr keine zusätzlichen Haushaltsbelastungen geben wird". CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich betonte, die Grundentscheidung sei getroffen, dass die neue Arbeitnehmerpauschale ab 1. Januar 2011 gilt, aber in diesem Jahr nicht kassenwirksam werden solle. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hatte erklärt, es sei unvorstellbar, dass Schäuble ein Gesetz vorlege, dass von beiden Koalitionsfraktionen abgelehnt werde.

Quelle: ntv.de, dpa