So richtig überrascht es wohl keinen: Finanzminister Schäuble sieht in den nächsten Jahren keinen Spielraum für eine volle Umsetzung der Steuerversprechen. Aber schließlich, so sein Trost für den Koalitionspartner, könnten sie ja in einer späteren Legislaturperiode verwirklicht werden.

Finanzminister Wolfgang Schäuble rechnet in dieser Wahlperiode nicht mit mehr mit einer vollen Umsetzung der Steuersenkungsversprechen der Koalition. Von den vereinbarten Steuererleichterungen im Umfang von 24 Milliarden Euro seien bereits 5,5 Milliarden Euro Gesetz, sagte der CDU-Politiker. Von den übrigen Milliarden müsste der Bund Einnahmeausfälle von acht Milliarden Euro schultern, den Rest die Länder und Kommunen. Unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl am 9. Mai in Nordhrein-Westfalen sehe er dafür im Bundesrat aber keine Mehrheit. Der Bund könne jedoch wegen der Schuldenbremse keine höheren Steuerausfälle hinnehmen.

Schäuble sagte, die schwarz-gelbe Koalition werde "über diese Legislaturperiode hinaus den Spielraum gewinnen, das was wir uns vorgenommen haben, auf den Weg zu setzen". Schließlich wollten Union und FDP länger als vier Jahre regieren. Im Koalitionsvertrag hatten die Partner Steuersenkungen von 24 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode vereinbart. Die FDP sieht noch einen Umsetzungsbedarf von 16 Milliarden Euro.

Auf einem Steuerforum des Handwerksverbandes ZDH zog Schäuble einen Vergleich zur dreistufigen Steuerreform der Jahre 1986 bis 1990 unter dem damaligen Finanzminister Gerhard Stoltenberg. Auch damals seien die wesentlichen Entlastungen erst in der folgenden Legislaturperiode in Kraft gesetzt worden. Schäuble sagte, in einem ersten Schritt müsse man sich auf Steuervereinfachungen konzentrieren.

Kommentare 29.04.10

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Erst kurz zuvor hatte sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers klar gegen Steuersenkungen ausgesprochen. "Wir schließen Steuersenkungen in diesem Jahr aus, und wir schließen sie im nächsten Jahr aus", sagte der CDU-Politiker in einer ."Angesichts der Finanzkrise da draußen sehe ich auch für 2012 keine Möglichkeit, Steuern zu senken".