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Kredithilfen für Griechenland Schäuble will Banken raushalten

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Eine spanische Touristin im Hafen von Piräus. Die griechischen Fähren wurden am Montag bestreikt.

(Foto: AP)

Mit insgesamt 43 Milliarden Euro sind deutsche Banken an griechischen Anleihen beteiligt. Die Opposition fordert daher, die Banken an den Kredithilfen für Griechenland zu beteiligen. Finanzminister Schäuble erteilt dieser Forderung eine Absage.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Griechenland ausdrücklich eine Unterstützung durch die Euro-Partner zugesagt. "Es muss uns jetzt darum gehen, das Hilfspaket, das wir am 11. April in der Eurogruppe formuliert haben, zu konkretisieren und umzusetzen und damit ein klares Signal zu senden, dass wir Griechenland nicht fallen lassen", sagte Schäuble dem "Handelsblatt". Gleichzeitig wandte er sich gegen Forderungen, Banken und andere Gläubiger an dem Hilfspaket zu beteiligen. "Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Es geht nicht um Umschuldung, das ist kein Thema, und davon redet auch niemand, der in der Regierung ein Amt hat", sagte der Finanzminister.

Zwar äußerte Schäuble Verständnis für den Wunsch vieler Abgeordneter, die Banken an der Hilfe für Griechenland zu beteiligen. Er wisse allerdings nicht, wie man diesen Wunsch umsetzen könne, ohne über Umschuldung zu reden "und damit die Situation weiter zu destabilisieren", sagte er. Deshalb sei die Umschuldung in den Verhandlungen von Internationalem Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank mit der griechischen Regierung "nicht Thema".

Viel Geld investiert

Deutsche Banken gehören zu den großen Gläubigern Griechenlands. Der mit Milliardengeldern vom Staat gestützte Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate ist nach eigenen Angaben mit etwas weniger als zehn Milliarden Euro in Griechenanleihen investiert. Bei der ebenfalls staatlich gestützten Commerzbank sind es mehr als drei Milliarden Euro. Auch die Allianz, die Münchner Rück und deutsche Landesbanken haben griechische Anleihen im Portfolio. Laut Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) sind deutsche Institute dort insgesamt mit 43 Milliarden Dollar investiert.

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"Das kritische Datum ist der 19. Mai. Bis dahin muss die Unterstützung aktiviert sein", sagt der griechische Finanzminister Papakonstantinou.

(Foto: dpa)

Der Finanzminister wies Vorwürfe gegen die Bundesregierung zurück, sie verzögere die Auszahlung der Hilfskredite: "Wir drängen auf schnelle Entscheidungen", sagte Schäuble. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung solle das IWF-Hilfsprogramm am Wochenende vorliegen. Am Montag könne das Kabinett den entsprechenden Beschluss fassen, der Bundestag dann beraten. "Eventuell erreichen wir sogar noch am 7. Mai den Bundesrat", so Schäuble. Damit könnten die notwendigen Hilfen rechtzeitig vor dem 19. Mai in Kraft treten. Die Länderkammer kann das Gesetz nicht verhindern. Sie könnte allerdings das Verfahren verzögern, sagte der Minister.

Opposition sieht Banken in der Pflicht

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier machte in Opposition zu Schäuble deutlich, dass die SPD dem Hilfspaket für Griechenland nicht zustimmen werde, "wenn private Banken nicht ebenfalls zur Hilfe herangezogen werden". Ähnlich äußerten sich Linke und Grüne. Der "Passauer Neuen Presse" sagte Steinmeier, die Bundesregierung müsse Vorschläge machen, wie Devisenspekulationen wenigstens in der Zukunft eingedämmt werden können. Zudem müsse "erkennbar werden, dass die Bundesregierung endlich aktiv wird, um die Finanzmärkte zu regulieren".

Die Zustimmung der SPD "gibt's nicht als Blankoscheck", betonte Steinmeier. Grundsätzlich gelte, dass die Regierung dem Parlament gegenüber nachweisen müsse, dass die Stabilität der Eurozone gefährdet sei und mit dem Hilfspaket stabiler gemacht würde. Er könne sich "nicht vorstellen, dass eine solch gravierende und weitreichende Entscheidung nur mit den Stimmen der Regierungsfraktionen durchs Parlament gepeitscht wird".

Am 19. Mai wird allerdings eine griechische Anleihe in Höhe von 8,5 Milliarden Euro fällig - bis dahin muss die Griechenland-Hilfe beschlossen sein. "Das kritische Datum ist der 19. Mai. Bis dahin muss die Unterstützung aktiviert sein", sagte der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou.

Deutsches Interesse

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Kanzlerin Merkel habe die deutsche Öffentlichkeit über Wochen hinters Licht geführt, kritisiert die Opposition.

(Foto: APN)

Der EU-Kommission gefällt die Debatte in Deutschland unterdessen gar nicht. "Das wirtschaftliche und finanzielle Schicksal Griechenlands ist gerade in der Krise untrennbar mit dem Wohlergehen der übrigen Euro-Staaten verbunden", mahnte EU-Justizkommissarin Viviane Reding in der "Welt". "Wir sollten deshalb jetzt nicht zaudern, sondern beherzt stabilisierend in Griechenland eingreifen, um Schlimmeres zu verhindern." Reding sagte, dass natürlich strenge Auflagen nötig seien.

Reding, die der christdemokratischen Partei in Luxemburg angehört, betonte, dass es im Eigeninteresse der EU sei, "Griechenland nicht tatenlos in den Staatsbankrott treiben zu lassen". "Eine Art staatliche Lehman-Brothers-Pleite könnte eine Kettenreaktion erzeugen und hätte katastrophale wirtschaftliche Auswirkungen für ganz Europa." Das gelte vor allem für Deutschland, dessen Wirtschaft im Jahr Waren von mehr als 500 Milliarden Euro in die anderen EU-Staaten verkaufe und dessen Banken mit zu den wichtigsten Gläubigern der griechischen Staatsschulden gehörten.

"Merkel führte Öffentlichkeit hinters Licht"

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, kritisierte die deutsche Griechenlandpolitik scharf. Merkel habe die deutsche Öffentlichkeit über Wochen hinters Licht geführt, indem sie so getan hat, als würde Deutschland im Ernstfall nicht zahlen müssen, sagte der SPD-Politiker dem "Darmstädter Echo". "Dabei habe jeder, der sich ein bisschen mit der Materie auskennt, wissen müssen, dass es anders kommt."

Von den insgesamt 45 Milliarden Euro, die Athen in Aussicht gestellt wurden, soll die EU 30 Milliarden Euro tragen - davon in diesem Jahr bis zu 8,4 Milliarden Euro aus Deutschland. Der IWF soll 15 Milliarden Euro an Krediten zur Verfügung stellen.

Quelle: n-tv.de, hvo/jmü/dpa/AFP/rts

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