Politik

Politik mit dem Vorschlaghammer Schwarz-Gelb im Gorleben-Dilemma

Mit ihrer Atompolitik hat Schwarz-Gelb kein Glück. Erst das Zerwürfnis mit der Opposition im Bundestag, nun nie dagewesene Blockaden gegen den Castor-Transport. Ohne Endlager wurde der Persilschein für mehr Atomkraft erteilt, das mobilisiert die Gegner.

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Der Widerstand im Wendland ist so groß wie nie: Gleisbesetzung in Harlingen.

(Foto: dpa)

Irgendwann werden die elf Castoren den Weg vorbei an dem blockierenden Greenpeace-Laster und tausenden auf der Straße ausharrenden Demonstranten gefunden haben. Dann werden 102 Behälter mit hoch radioaktivem Atommüll im Zwischenlager an der Lüchower Straße stehen. Dass sie jemals wieder die Gemeindegrenze Gorlebens überqueren, glauben selbst unter den Castor-Gegnern die Wenigsten.

Auch wenn die Grünen manchmal den Eindruck erwecken, sie könnten ein neues Endlager aus dem Hut zaubern: Angesichts des Widerstands im Wendland und des rund 30-jährigen Streits um ein Endlager in Gorleben dürfte es schwer werden, andere Orte in Deutschland zu finden, wo für immer die strahlende Fracht tief in der Erde vergraben werden kann.

Gorleben ist "virtueller Entsorgungsnachweis"

"Man kann nicht zwei oder drei Mal Gorleben in Deutschland stemmen", lehnt Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) eine alternative Endlagersuche ab. Erst wenn Gorleben sich als ungeeignet herausstelle, werde woanders gesucht. SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Regierung vor, Gorleben sei ein "virtueller Entsorgungsnachweis", es gebe bei Union und FDP längst eine Vorfestlegung auf Gorleben.

Angesichts der neuen EU-Richtlinie, die bis 2015 von jedem Mitgliedsland mit Atommeilern einen Plan bei der Endlagerung fordert, und der noch Jahre dauernden Prüfung in Gorleben, wird das Zeitfenster für neue Standortprüfungen immer kleiner. Die Opposition will deshalb schon jetzt eine parallele Prüfung von Alternativen.

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Umweltminister Röttgen lehnt eine alternative Endlagersuche ab ...

(Foto: picture alliance / dpa)

Röttgen wird entgegenhalten, Gorleben sei längst erkundet. Aber: Kein beauftragter Geologe hat bisher klar darlegen können, dass der nahe des oberirdischen Zwischenlagers gelegene Salzstock ungeeignet ist, auch das Bundesamt für Strahlenschutz hält diese Frage für völlig offen. Weil mehrere Besitzer ihre Grundstücke über dem Salzstock nicht verkaufen wollen, konnte ein Großteil des Salzstocks bisher noch nicht erkundet werden - das macht das Urteil so schwer.

Fragen und keinen Antworten

Die "Verlängerung der Laufzeit für den Castor-Transport" als Antwort auf die Laufzeitverlängerung der Bundesregierung für die Atomkraftwerke wirft Fragen auf - der 79-Stunden-Rekord der Fahrt aus dem Jahr 2008 wurde locker gebrochen. Kann Schwarz-Gelb gegen so massiven Widerstand ein Endlager in Gorleben überhaupt durchsetzen? Muss über eine Prüfung von Alternativstandorten nachgedacht werden? Ist der Castor-Einsatz noch der Polizei zuzumuten? Müssten nicht die Atomkonzerne an den Kosten der Transporte beteiligt werden?

Der Protest im Wendland ist groß wie nie - und mit Ausnahme massiver Angriffe von auswärtigen Autonomen auf die Polizei meist friedlich und kreativ. Durch das schwarz-gelbe Laufzeitplus werden 4400 Tonnen zusätzlicher hoch radioaktiver Atommüll entstehen. Aber, und das wird oft vergessen: Es fallen dadurch keine weiteren Castor-Transporte aus dem Ausland an, denn die Wiederaufarbeitung dort wurde 2005 untersagt.

Dass nun auch alter DDR-Atommüll nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" per Castor-Transport nach Russland geschafft werden soll, zeigt das ganze Dilemma bei der Entsorgung von Kernenergieabfällen. Allein schon aus moralischen Gründen dürfte die Russland-Option keine Lösung sein, sagt etwa der SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch.

Bayern ist nervös

Wie nervös die Stimmung gerade in Bayern ist, wo man eine neue Endlager-Debatte mit einer möglichen Prüfung von Gesteinsformationen auch im Süden unbedingt vermeiden will, zeigen nach Meinung von Atom-Gegnern die scharfen Angriffe von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt auf die Grünen. "Die Grünen outen sich als politischer Arm von Aufrührern, Brandstiftern und Steinewerfern. Was Trittin, Roth und Özdemir im Wendland abziehen, ist moralische Unterstützung für Landfriedensbruch", sagte Dobrindt.

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... hat sich bisher aber davor gedrückt, ins Wendland zu reisen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Einem Faktencheck hält das nicht stand. Die Protestler im Wendland wehren sich gegen eine Kriminalisierung und die Grünen haben beim Castor-Transport gewalttätige Konfrontationen nicht unterstützt. Die Öko-Partei verweist bei den Vorwürfen von Union und FDP, während ihrer Regierungszeit die Endlagerfrage ausgesessen zu haben, auf ihre Bemühungen um ein ergebnisoffenes Verfahren.

Von 1999 bis 2002 gab es etwa den Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte, der eine Bürgerbeteiligung und die Erkundung von mindestens zwei Standorten vorschlug, ein ähnliches Modell wird in der Schweiz verfolgt. Aber eine alternative Suche hätte - wie bisher für Gorleben - weitere 1,5 Milliarden Euro gekostet, mit der Atomindustrie konnte keine Einigung erzielt werden.

Auf aggressivem Kollisionskurs mit der Bevölkerung

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen befänden sich mit ihrer konzernfreundlichen Atompolitik auf einem aggressiven Kollisionskurs mit der Bevölkerung, sagt Tobias Riedl, Atomexperte von Greenpeace. "Ob Laufzeitverlängerung oder Gorleben, Merkel und Röttgen machen Politik mit dem Vorschlaghammer."

Viele Menschen im Wendland finden es befremdlich, dass Röttgen immer noch nicht in Gorleben war. Merkel hätte in ihrer Zeit als Umweltministerin wenigstens den Mumm gehabt, sich vor einem Castor-Transport der Diskussion mit den Bürgern im Ratskeller von Dannenberg zu stellen, sagt Rebecca Harms, Europaabgeordnete der Grünen und ein führender Kopf der Anti-Atom-Bewegung im Wendland.

Quelle: n-tv.de, Georg Ismar, dpa

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