Politik

Kein Ausstieg vor 2040 Schwarz-Gelb verlängert Laufzeiten

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Brüderle (l.) und Röttgen nach zwölf Verhandlungsstunden im Kanzleramt.

(Foto: ZB)

Die Bundesregierung verlängert die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre. Schwarz-Gelb begründet die Entscheidung mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Denn für diesen Ausbau sollen die Atomkonzerne zahlen. Bleibt es bei dem Kompromiss, geht der letzte deutsche Meiler frühestens 2040 vom Netz.

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke verständigt. Im Schnitt sollen die Meiler 12 Jahre länger am Netz bleiben als im Jahr 2000 im Atomkonsens vereinbart. Fraglich ist, ob der Beschluss Bestand hat: Die Opposition will dagegen klagen und ihn im Fall einer Regierungsübernahme zurücknehmen.

Das bedeutet, dass die letzten Kernkraftwerke voraussichtlich erst im Jahr 2040 vom Netz gehen. Bisher gilt nach dem von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg eine Laufzeit von 32 Jahren. Danach wäre der letzte der 17 Atommeiler in Deutschland nach aktuellem Stand 2025 vom Netz gegangen.

Die Einigung sieht auch vor, dass AKW-Betreiber einen Teil ihrer Zusatzgewinne durch die Laufzeitverlängerung für den Ausbau erneuerbarer Energien abführen sollen. Das Geld wird unabhängig von der bereits beschlossenen Brennelementesteuer fällig.

Konkret einigten sich Union und FDP nach knapp zwölfstündigen Verhandlungen im Kanzleramt auf folgende Punkte:

  • Jüngere Kernkraftwerke - ab dem Baujahr 1980 - sollen 14 Jahre länger am Netz bleiben als bisher geplant. Ältere Meiler erhalten eine Laufzeitverlängerung von 8 Jahren.
     
  • Von der Verlängerung unabhängig sollen die Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall ab 2011 eine Atomsteuer in Höhe von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr zahlen. Auf diese Brennelementesteuer hatte sich die Koalition bereits im Vorfeld der Verhandlungen geeinigt. Die Energiekonzerne konnten eine Befristung auf sechs Jahre durchsetzen: Die Steuer wird nur bis einschließlich 2016 erhoben.
     
  • Die Stromkonzerne sollen für den Ausbau von Öko-Strom zahlen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach von einem zusätzlichen Beitrag der AKW-Betreiber von insgesamt 15 Milliarden Euro. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kündigte an, es würden jährlich bis zu drei Milliarden Euro in den Ausbau erneuerbarer Energien fließen. Dafür sollten die AKW-Betreiber neun Euro pro Megawattstunde Atomstrom zahlen.

Röttgen und Brüderle zufrieden

Im Vorfeld der Einigung hatte Röttgen eine Laufzeitverlängerung von weniger als 10 Jahren angestrebt. Brüderle hatte einen Zeitraum von 12 bis 20 Jahren gefordert. Kanzlerin Angela Merkel hatte wiederholt einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren als wirtschaftlich vernünftig bezeichnet.

Jetzt äußerten sich sowohl Röttgen als auch Brüderle zufrieden. "Wir haben gemeinsam einen Fahrplan in das Zeitalter der erneuerbaren Energien aufgestellt", sagte Röttgen. Ein derartiges Förderprogramm habe es in Deutschland, aber wohl auch weltweit bislang nicht gegeben. "Wir haben einen Weg gemeinsam gefunden, der Deutschland nach vorne bringt", sagte Brüderle. Er sprach von einem "großen Wurf". Das zusätzliche Geld solle unter anderem dazu dienen, Stromleitungen für erneuerbare Energien zu bauen und Speichertechnologien zu entwickeln.

Die Koalition geht davon aus, dass ihr Atomkonzept nicht vom Bundesrat gestoppt werden kann. Je länger die Meiler zusätzlich am Netz sind, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Länderkammer zustimmen muss.

SPD kündigt Klage an

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SPD und Grüne - hier die Parteichefs Gabriel (l.) und Roth - wollen gegen die Laufzeitverlängerung klagen.

(Foto: dpa)

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte bereits vor der Einigung angekündigt, jede Verlängerung im Falle einer Regierungsübernahme rückgängig zu machen. Er sagte, die Bundesregierung gefährde die Sicherheit der Menschen zugunsten von Profitinteressen der Industrie. Er bekräftigte, dass SPD-geführte Landesregierungen Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen würden, sollte die Bundesregierung eine Mitentscheidung des Bundesrats bei der Laufzeitverlängerung zu umgehen versuchen.

Der "Leipziger Volkszeitung" sagte Gabriel das Vorhaben der Bundesregierung löse "einen neuen gesellschaftlichen Großkonflikt aus", bei dem die Opposition "nicht verlieren kann". Die Laufzeitverlängerung um durchschnittlich zwölf Jahre sei "doch erst der Anfang". Den von Grünen-Chefin Claudia Roth prophezeiten "heißen Herbst" bezeichnete der SPD-Chef allerdings als "überlebte Formel".

Für ihn sei klar, "dass eine deutliche Mehrheit der Bürger nicht will, dass das Kanzleramt zu einer Außenstelle der Atomlobby verkommt", so Gabriel.

"Laufzeiten bis 2050 möglich"

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin befürchtet angesichts des schwarz-gelben Kompromisses eine Atomkraft-Nutzung in Deutschland sogar bis zum Jahr 2050. Er sagte der "Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen", erst in etwa 40 Jahren ginge nach den Regierungsplänen das letzte Atomkraftwerk vom Netz. "Auch unsere Kinder und Enkel hätten dann noch mit dieser gefährlichen Technologie zu tun." Trittin begründete seine Berechnung so: "Von den alten Atomkraftwerken könnten die Betreiberfirmen Strommengen auf neuere Anlagen übertragen. Einzelne Meiler dürften dann noch mehrere Jahrzehnte Strom produzieren."

Linke-Chefin Gesine Lötzsch sagte: "Der schwarz-gelbe Atomdeal trägt die Handschrift der Atomkonzerne. Die Stromlobby hat sich in entscheidenden Fragen durchgesetzt." Die Atomkonzerne dürften mit abgeschriebenen Meilern billig Strom produzieren, ihn teuer verkaufen und die Gewinne zu großen Teilen einstecken.

Auch Greenpeace verurteilte die Koalitionspläne. Ein Sprecher verwies auf gewaltige Mengen zusätzlichen Atommülls, die dadurch entstehen würden. Empört reagierte auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Sein Geschäftsführer Björn Klusmann sagte der "Frankfurter Rundschau", eine Laufzeitverlängerung um bis zu 14 Jahre behindere den Ausbau erneuerbarer Energien. Daran ändere auch der zusätzliche Finanzbeitrag der Stromkonzerne nichts.

Quelle: n-tv.de, hvo/dpa/AFP/rts

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