Politik

Samara war der Gipfel Schwere Vorwürfe an Putin

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat Russland vor dem Versuch gewarnt, die Europäische Union zu spalten. "Man kann den Eindruck gewinnen, dass Russland bestimmte Mitgliedsstaaten – etwa Polen oder die baltischen Staaten – anders betrachtet als die anderen Mitgliedsstaaten", sagte Barroso dem "Focus". Die russische Regierung müsse jedoch wissen, dass das Interesse der Polen genauso legitim sei wie das der Franzosen, der Deutschen oder der Portugiesen.

Russland und die EU hatten sich am Freitag bei einem Gipfel einen offenen Schlagabtausch über den Umgang mit Oppositionellen geliefert und auf dem Weg zu engeren Beziehungen keine Fortschritte erzielt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Barroso stellten sich dabei auf die Seite der mit Russland zerstrittenen osteuropäischen EU-Mitglieder. Deutschland hat zurzeit die Ratspräsidentschaft der Union inne.

Der russische "Polizeistaat"

Kein gutes Haar an seinem Vaterland lässt der russische Oppositionelle Garri Kasparow. Er beschuldigt Präsident Wladimir Putin persönlich, ihn an der Teilnahme einer Demonstration in Samara gehindert zu haben. "Im Kreml steigt die Nervosität, je näher die Präsidentschaftswahl im März 2008 rückt", sagte der frühere Schachweltmeister der "Welt am Sonntag". "Es ist offensichtlich: Es tobt ein Kampf im Inneren der Macht."

Die russische Polizei hatte Kasparow am Freitag am Moskauer Flughafen Pass und Flugticket abgenommen. "Was das Rechtswesen in Russland angeht, muss man sich keine Illusionen machen", sagte Kasparow. "Das arbeitet nach der Stalinschen Formel: Wer festgenommen wurde, hat auch schuldig zu sein. Wer sich in die Politik einmischt ist a priori schuldig." Putins Äußerung in Samara, wie bei jedem anderen Land auch könne man darüber streiten, ob Russland eine lupenreine Demokratie sei, konterte Kasparow: "Hier müssen wir uns nicht über Demokratie unterhalten, weil sie nicht existiert. Russland ist ein typischer Polizeistaat."

Intellektuelle versagen Mitarbeit

Derweil haben mehrere Journalisten eines russischen Radionachrichtendienstes aus Protest gegen "politisch motivierte Einschränkungen ihrer Berichterstattung" gekündigt. Nach dem Amtsantritt eines neuen Chefredakteurs habe er nicht mehr über eine Demonstration von Regierungskritikern berichten dürfen, sagte Reporter Artem Khan der Nachrichtenagentur Reuters. Drei weitere Korrespondenten des unabhängigen Radionetzwerks Russian News Service hätten ebenfalls ihren Hut genommen. Der neue Generaldirektor des Netzwerks, Alexander Schkolnik, wies die Vorwürfe zurück.

Der Chefredakteur vertrete eine neue Politik, die ein unabhängiges Arbeiten unmöglich mache, sagte Khan. "Bevor der neue Chef hier ankam, war dies eine unabhängige Nachrichtenagentur und Radiostation. Dies alles hat sich nun verändert." Kritiker werfen Putin vor, die freie Berichterstattung immer stärker einzuschränken und kritische Berichte zu unterbinden. Besonders Russlands Rundfunk werde entweder direkt vom Präsidialamt oder über den Besitz durch Unternehmen wie Gazprom von der russischen Regierung kontrolliert.

Quelle: n-tv.de

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