Politik

Qualitätsverlust und Herabsetzung von Politikern Seehofer rechnet mit den Medien ab

Weil ZDF-Moderatorin Slomka den SPD-Mitgliederentscheid hinterfragt, stellt sich CSU-Chef Seehofer schützend vor den SPD-Vorsitzenden Gabriel. Doch das reicht ihm noch nicht. Jetzt holt er zum Gegenschlag aus und wirft den Medien Qualitätsverlust vor.

Seehofer empfiehlt Politikern: Wehrt Euch gegen Herabsetzungen.

Seehofer empfiehlt Politikern: Wehrt Euch gegen Herabsetzungen.

(Foto: dpa)

Nach dem umstrittenen TV-Interview zwischen SDP-Chef Sigmar Gabriel und ZDF-Moderatorin Marietta Slomka legt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer nach. "Es gibt einen Qualitätsverlust in manchen Medien. Und die Herabsetzung von Politikern und Parteien nimmt zu", sagte Seehofer dem "Spiegel". "Ich empfehle allen Politikern, so etwas nicht hinzunehmen."

Slomka hatte Gabriel in dem Interview mit verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Mitgliederentscheid der SPD über den schwarz-roten Koalitionsvertrag konfrontiert. Gabriel wies diese scharf zurück und das Interview eskalierte in einen Streitgespräch. Urheber der Kritik am SPD-Basisvotum war der Staatsrechtler Christoph Degenhart. Er sagte n-tv.de, seiner Ansicht nach gehe die Mitgliederbefragung "verdammt in Richtung imperatives Mandat". Das Bundesverfassungsgericht gab jedoch grünes Licht für das Mitgliedervotum.

Seehofer hatte Slomka nach dem Interview für ihre Fragen kritisiert. Im Gespräch mit dem Spiegel hielt er daran fest: "Mir will es nicht in den Kopf, wenn man sich in einer Demokratie für mehr Demokratie rechtfertigen muss."

Ein Journalist ist laut Seehofer "Beobachter"

Seehofer sagte weiter, er habe dem ZDF-Intendanten Thomas Bellut in einer SMS und einem Brief seinen Unmut kundgetan. Bellut hatte Slomka nach Ausstrahlung des Fernsehinterviews öffentlich verteidigt und sich gegen Einflussversuche aus der Politik gewehrt. Demnach schrieb der CSU-Politiker Seehofer: "Lieber Herr Bellut, für Auftritt von Frau Slomka gegenüber Gabriel kann man sich nur wundern. Wir entscheiden als CSU heute Nachmittag mit ca. 100 Leuten über Koalitionsvertrag. Verfassungswidrig? Ihr HS aus Bayern."

In seinem Brief an den ZDF-Intendanten habe er außerdem darauf hingewiesen, dass er keine Antwort erwarte, da das ZDF diese "normale Bewertung" zu einer "Grundsatzfrage der Pressefreiheit stilisiert" habe. Eine Antwort habe er trotzdem erhalten. Den Inhalt wollte er laut "Spiegel" aber nicht nennen.

Dies sei ein gängiges Reaktionsmuster der Medien: Kritisierten Politiker Journalisten, behaupteten diese, die Pressefreiheit sei gefährdet. "Dann springen alle Journalisten dem armen Kollegen bei, und der unvermeidliche Journalistenverband hebt warnend den Finger", sagte Seehofer.

Seinem CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der mit seinen teils heftigen Formulierungen immer wieder auffiel, gab Seehofer indes Rückendeckung vor der Kritik der Journalisten: "Ein Generalsekretär ist für eine Partei Hauptakteur im politischen Meinungskampf. Ein Journalist sollte etwas ganz anderes sein, nämlich Beobachter und Bewerter dieses Meinungskampfes", sagte Seehofer. "Das sollte man nicht verwechseln und jedes Wort auf die Goldwaage legen."

Quelle: ntv.de, hah

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