Politik
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Mittwoch, 16. Oktober 2013

Scheinbar unvereinbare Positionen beim Mindestlohn: So fällt das größte Koalitionshindernis

Von Christoph Herwartz

Nun müssen CDU/CSU und SPD irgendwie zusammenkommen. Das größte Problem dabei ist der Mindestlohn, weil die Parteien ganz unterschiedliche Vorstellungen von seinen Auswirkungen haben. Beide haben gute Argumente. Trotzdem deutet sich ein Kompromiss an.

Die SPD ist nun ganz nah dran an den Sitzen der Regierungsbank. Der grüne Konkurrent hat sich in der Nacht aus dem Spiel zurückgezogen. Noch ein Gespräch mit der Union, ein positives Votum des Parteikonvents am Sonntag, und die Sozialdemokraten können mit den Koalitionsverhandlungen beginnen.

Für die SPD ist das Scheitern der schwarz-grünen Gedankenspiele eine gute Nachricht. Fatal ist allerdings das Thema, an dem das Sondierungsgespräch gescheitert ist: Es geht um den Mindestlohn – das Projekt, das sich auch die SPD fest vorgenommen hat. Für die Sozialdemokraten ist das Thema sogar wesentlich wichtiger als für die Grünen: Während die den Mindestlohn für Zugeständnisse etwa bei der Energiewende hätten fallen lassen können, ist das für die SPD nicht möglich. Denn für sie ist der Mindestlohn das zentrale Symbol für ihr wichtigstes Thema soziale Gerechtigkeit. Ohne Zugeständnisse in diesem Bereich kann die SPD-Führung sich nicht vor den Parteikonvent stellen.

Die Union wird sich wohl bewegen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach nach der zweiten schwarz-roten Sondierungsrunde in einer Telefonkonferenz mit dem Parteivorstand davon, dass CDU und CSU das signalisiert hätten – auch wenn er einräumte, dass Details noch nicht klar geworden seien.

Beide Seiten senden versöhnliche Signale

Wie könnte ein Kompromiss aussehen? Vorreiter bei dem Thema ist Thüringen, wo auch eine Große Koalition regiert. CDU und SPD haben dort einen Vorschlag ausgearbeitet, den sie im vergangenen Jahr gemeinsam in den Bundesrat einbrachten. In ganz Deutschland soll demnach ein einheitlicher Mindestlohn gelten – die Lohnuntergrenzen in den verschiedenen Branchen werden überflüssig. Wie hoch der Mindestlohn ist, soll allerdings nicht im Gesetz stehen, wie es sich die SPD wünscht. Stattdessen soll er von einer Kommission aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgehandelt werden.

Angela Merkel hatte zuletzt betont, dass sie die Tarifautonomie für wichtig hält – also dass Löhne von den Betroffenen und nicht vom Staat festgelegt werden. Der Thüringer Kompromiss berücksichtigt das. Die SPD vermied es zuletzt, die im Wahlkampf geforderte Höhe von 8,50 Euro zu betonen. Das sind gute Voraussetzungen.

Konjunkturprogramm oder Gift für die Wirtschaft?

Wird das Modell tatsächlich zum Vorbild genommen, wird es bei den Koalitionsverhandlungen noch um eine Reihe an Detailfragen gehen: Wer bestimmt die Mitglieder der Kommission? Wie groß ist sie? Wie oft tagt sie? Und was passiert, wenn sie sich nicht einigen kann? Und am wichtigsten: Lässt es das neue Mindestlohngesetz zu, dass es in Ost und West, wo sich die Löhne immer noch stark unterscheiden, unterschiedliche Mindestlöhne gibt?

Wie auch immer diese Fragen am Ende geklärt werden, beide Seiten werden sich schwertun, den Kompromiss der jeweiligen Parteibasis zu erklären. Denn das Thema wird in den Lagern grundsätzlich unterschiedlich betrachtet.

Für die SPD ist der Mindestlohn eine Frage der Gerechtigkeit: Wer arbeitet, soll damit genug Geld zum Leben verdienen können, sagen die Sozialdemokraten. Und die Wirtschaft würde dabei sogar profitieren, legte Peer Steinbrück im Wahlkampf dar: Die höheren Einkommen bei Geringverdienern wären ein "Konjunkturprogramm".  CDU und CSU lehnen Mindestlöhne dagegen traditionell ab. Zum einen würden Unternehmer durch höhere Lohnkosten belastet. Zum anderen könnten sie sogar Menschen entlassen, die für die Firma nur einen Betrag erwirtschaften, der unter dem Mindestlohn liegt. Beide Sichtweisen sind berechtigt, welcher man mehr zuneigt, hängt davon ab, welches Bild von der Wirtschaft man hat oder welchen Wirtschaftszweig man betrachtet.

Sehr unterschiedliche Effekte von Mindestlöhnen

Ein klassisches Beispiel ist die Friseurbranche: Viele junge Frauen drängen in den Beruf, die Konkurrenz ist groß. Die Löhne sind entsprechend niedrig, vielerorts deutlich unter 8,50 Euro. Wenn die Löhne vom Staat nach oben gezwungen werden, würden zunächst die Preise für Haarschnitte steigen, besonders in günstigen Salons. Gehen die Menschen wegen ein paar Euro nun seltener zum Friseur? Wahrscheinlich eher nicht. Viel passiert also nicht, außer dass Friseure mehr Geld haben und Friseurkunden weniger. Sollte der Friseur vorher ein "Aufstocker" gewesen sein, also zusätzliches Arbeitslosengeld bekommen haben, bekommt er davon nun weniger und der Staat spart das Geld. Den Lebensunterhalt des Friseurs zahlen also nur noch die Friseurkunden, ein Zuschuss aus Steuergeld ist nicht mehr nötig. Dass ein Mindestlohn in der Friseurbranche die wirtschaftlichen Kräfte von Angebot und Nachfrage durcheinanderwirbelt, muss niemand befürchten.

In anderen Branchen könnte der Mindestlohn ganz andere Effekte haben: So zahlt die Fleischindustrie in Deutschland erheblich niedrigere Löhne als in den Nachbarländern. Der Preis, den man im Supermarkt für ein Schnitzel bezahlt, wird davon kaum beeinflusst, denn bei den Gesamtkosten zur Herstellung von Fleisch spielen die Löhne von Schlachtern eine untergeordnete Rolle. Die Arbeiter könnten ihren zusätzlichen Lohn ausgeben und damit die Wirtschaft insgesamt stärken. Allerdings werden Schweine derzeit etwa von Dänemark aus zum Schlachten über die Grenze gefahren, was dort bereits zu Arbeitsplatzverlusten führte – und in Deutschland Arbeitsplätze schaffte. Mit einem Mindestlohn würden Arbeitsplätze zum Teil zurückwandern, zum Teil vielleicht auch nach Polen und Tschechien weiterziehen. Sehr wahrscheinlich würde ein Mindestlohn also Arbeitsplätze in Deutschland kosten. Dafür haben die verbleibenden Arbeiter genug Geld zum Leben und brauchen keine staatliche Unterstützung mehr.

SPD und Grüne haben im Wahlkampf bestritten, dass unterm Strich Arbeitsplätze verloren gehen. Es gebe keine negativen Effekte in den EU-Staaten, die bereits einen Mindestlohn haben – und das sind immerhin 20 von 28. Doch es ist hoch kompliziert, diese Effekte nachzuweisen oder auch zu beweisen, dass es sie nicht gibt. Ernsthafte empirische Forschung dazu hat es vor einigen Jahrzehnten in den USA gegeben, als einige Bundesstaaten Mindestlöhne einführten und andere nicht. Über die Auslegung der Ergebnisse streiten sich Ökonomen bis heute.

Quelle: n-tv.de