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Debatte der Spitzenkandidaten So lief die Sachsen-Wahlarena

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In Sachsen ist die heiße Wahlkampfphase eingeläutet.

(Foto: picture alliance/dpa)

Knapp eine Woche vor der Sachsen-Wahl treffen die Spitzenkandidaten der großen Parteien aufeinander. Die einen geben sich betont moderat, andere versuchen ihren Parteien kurz vor der Abstimmung Profil zu verleihen. So lief die Debatte.

Über welche Themen wurde gesprochen?

Über drei große Themenblöcke wurde in der Wahlarena debattiert: Über Klimapolitik, was die Menschen laut Umfragen derzeit als das wichtigste Thema des Wahlkampfes ansehen, über die Entwicklung des ländlichen Raums und den Politikbereich Arbeit und Bildung. Streng genommen waren es vier Themen, denn in die Debatte um den ländlichen Raum fiel auch das Thema Innere Sicherheit.

Welche Positionen haben die Spitzenkandidaten eingenommen?

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Mit dem Klimaschutz ist in Sachsen untrennbar die Lausitz und der Ausstieg aus der Braunkohle verbunden. Eine Zuschauerin, die selbst in der Branche arbeitet, will wissen, wie die Energieversorgung künftig sicher und bezahlbar bleiben könne. Grünen-Spitzenkandidatin Katja Maier plädiert für mehr Investitionen in erneuerbare Energien. Ihre Theorie: Wenn ganz Europa Wind- und Solarkraft ausbaue, Stromtrassen endlich fertiggestellt würden, wäre das Ganze auch grundlastfähig. Ministerpräsident Michael Kretschmer und SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig verteidigen die Ergebnisse der Kohlekommission, die einen Ausstieg aus der Braunkohle im Jahr 2038 vorgeschlagen hat. FDP-Spitzenkandidat Holger Zastrow und AfD-Politiker Jörg Urban bezeichnen den Kohleausstieg als Fehler. Urban bringt außerdem das Argument vor, Deutschland habe im internationalen Vergleich kaum Auswirkungen auf CO2-Emissionen, daher sei es "extrem unverantwortlich" das Schicksal einer ganzen Region zu riskieren.

Zwei weitere Fragen aus dem Zuschauerraum haben eher den Charakter von Statements. Eine junge Frau sagt, es sei doch "unglaublich", im Zusammenhang mit Arbeitsplätzen von "unverantwortlich" zu sprechen, wenn doch die Zukunft des Planeten auf dem Spiel stehe. Die Frage: Wie wollen Sie Emissionen verringern? Da kann Maier punkten: Es müsse sofort mit dem Ausbau von Wind- und Solarkraft reagiert werden. Linken-Spitzenkandidat Rico Gebhardt schließt sich an. Die Grünen-Politikerin fordert außerdem, es dürften keine Kohlekraftwerke mehr subventioniert werden. Kretschmer streitet ab, dass es derartige Subventionen überhaupt gebe. Dann schaltet sich FDP-Mann Zastrow ein, der Maier unterstellt, ihr sei der Erfolg der Grünen zu Kopf gestiegen. Die Energieversorgung sei "die Basis unseres Wohlstands". Für den Seitenhieb gibt es den ersten größeren Applaus. Ein weiterer Zuschauer fragt, wie die Politik die Menschen beeinflussen wolle, ressourcenschonender zu leben. Bei den Antworten sticht AfD-Kandidat Urban hervor, der erneut in Abrede stellt, es gebe einen Zusammenhang zwischen CO2-Emissionen und der Veränderung des Klimas. Er bekommt dafür im Publikum keine Zustimmung.

Bei den Fragen zur Entwicklung des ländlichen Raums sind fast alle einer Meinung. Dulig erinnert daran, dass er schon lange eine Landesverkehrsgesellschaft habe gründen wollen. Das sei aber an den CDU-Landräten gescheitert. Dann zückt er eine Karte aus seinem Sakko. "Die habe ich in den Niederlanden gekauft. Damit können Sie im ganzen Land den ÖPNV nutzen." So etwas wolle er auch für Sachsen. Er bekommt Applaus. Grünen-Politikerin Maier plädiert für einen "neuen Takt" im Nahverkehr. Die Züge müssten öfter fahren und es müsse Möglichkeiten geben, besser mit dem Fahrrad zum nächsten Bahnhof zu kommen. Mehr Straßen will sie nicht, weil Sachsen das "dichteste Straßennetz in ganz Deutschland" habe. Diesen Titel hat aber eigentlich Rheinland-Pfalz, gefolgt von Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsident Kretschmer sieht das Bundesland auf einem guten Weg. Es gebe ja schon viele neue Buslinien. AfD-Politiker Urban beklagt, die ländlichen Räume seien "ausgeblutet" und kritisiert, dass die CDU die Förderung des Breitband-Ausbaus von der AfD kopiert habe.

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Beim Thema Innere Sicherheit dreht sich die Debatte fast ausschließlich um die Anzahl neuer Polizisten. Kretschmer will 1000 neue. Damit geben sich auch die Vertreter der anderen Parteien zufrieden - außer AfD-Politiker Urban, der 3000 neue Stellen für nötig hält. Kritisch wird es beim neuen Polizeigesetz für Sachsen. Maier sieht darin eine "massive Einschränkung von Bürgerrechten". Mahnend sagt sie zum Ministerpräsidenten: "Es soll Einheiten geben, die mit Granaten und Maschinenpistolen ausgestattet werden." Kretschmer nickt sie an, als wolle er sagen: "So war das vorgesehen."

Die erste Frage aus dem Bereich Bildung und Arbeit kommt von einer Handwerkerin, die sich in ihrem Beruf als Fleischerin mit "ständig neuen Verordnungen und Bestimmungen" überfordert fühlt und den Eindruck hat, die Politik vernachlässige den Mittelstand. "Was wollen Sie da tun?" FDP-Politiker Zastrow antwortet, es sei "unerträglich und unfassbar schwer, in diesem Land selbstständig zu sein". Ständig sei man mit Steuerberatern und dem Finanzamt beschäftigt und könne sich nicht auf seinen eigentlichen Beruf konzentrieren. Er wolle wieder "Lust darauf machen, selbstständig zu sein". Auch Kretschmer kritisiert die Bürokratie und nennt als Beispiel die Arbeitszeiterfassung - ein Vorhaben, das der CDU-Koalitionspartner, die SPD, in Berlin durchgesetzt hat. Wirtschaftsminister Dulig geht nicht darauf ein und sagt, er glaube, die Digitalisierung sei der Schlüssel, um Unternehmern das Leben einfacher zu machen.

Bei der Frage, wie sich die Löhne in Sachsen besser entwickeln können, plädiert AfD-Politiker Urban dafür, die Steuerlast der Unternehmen zu senken. Die sei im Vergleich mit Tschechien oder Polen deutlich höher. Dafür wird er von Linken-Kandidat Gebhardt angegangen, der das als "bekloppt" bezeichnet. "Ich vergleiche uns mit Bayern oder Baden-Württemberg." Vielmehr müsse sich die Arbeitskultur ändern. Kretschmer beharrt erneut darauf, dass die Dinge sich ja eigentlich in eine gute Richtung bewegten. "Wir sind über den Berg. Sie werden sehen: In fünf Jahren haben wir mehr Tarifbindung." Außerdem kämpfe seine CDU in Berlin ja für eine "anständige Grundrente". Das ruft wiederum seinen SPD-Koalitionspartner Dulig auf den Plan, der sich auf der Stelle gegen eine Bedarfsprüfung ausspricht. "Das betrifft 240.000 Rentner in Sachsen." Dafür bekommt er Applaus.

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Was haben wir über die Kandidaten gelernt?

Kretschmer fällt auf, indem er oft in Abrede stellt, es gebe bei irgendeinem der besprochenen Themen dringenden Handlungsbedarf. Er verteidigt die Ergebnisse der Kohlekommission als Riesenchance für die Lausitz, er betont, es sei ja schon viel Geld in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs geflossen, er glaubt, dass 1000 neue Polizisten erst einmal reichen und dass die Löhne in Sachsen schon steigen werden. Was soll er auch machen? Seit der Wende ist Sachsen CDU-regiert und er versucht, seiner Partei eine gute Bilanz auszustellen.

Maier ist bemüht, auch in anderen Feldern außer der Klimapolitik zu punkten. Wollen die Grünen zur neuen Volkspartei werden, ist das auch nötig. Lange spricht sie über den Ausbau des Nahverkehrs im ländlichen Raum und fordert mehr Polizisten auf den Straßen. Keine ganz typische Grünen-Forderung. Sie kann beim Publikum außerdem punkten, als sie fordert, das Wahlalter in Sachsen auf 14 Jahre zu senken.

AfD-Politiker Urban, der in seiner Partei fest zum rechten Flügel gehört, gibt sich auffällig moderat. Selbst beim Thema Innere Sicherheit spricht er die Kernthemen der AfD - Zuwanderung, Flüchtlinge und Islam - nicht an und beschränkt sich auf den Wunsch nach noch mehr Polizisten. Mit Forderungen nach Steuererleichterungen für Unternehmer und Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone in der Lausitz vermarktet er seine Partei als konservative und wirtschaftsliberale Kraft. Dafür, dass er abstreitet, der Mensch sei für den Klimawandel verantwortlich, erntet er Kopfschütteln im Publikum.

Wirtschaftsminister Dulig sucht zum Teil den Schulterschluss mit seinem Koalitionspartner - etwa als es um die Anerkennung des Handwerks geht. "In der Regierung stehen zwei Handwerker an der Spitze", sagt er da mit Verweis auf seine eigene Berufsausbildung und die des Ministerpräsidenten. An anderen Stellen kritisiert er die CDU - etwa bei der Frage nach der Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente oder als er behauptet, seine Bemühungen um einen besseren Nahverkehr in Sachsen sei an den CDU-Landräten gescheitert. Der desaströse Trend der Bundes-SPD droht auch ihm ein historisch schlechtes Ergebnis zu bescheren. Insofern ist es nachvollziehbar, dass er Akzente setzen will.

Linken-Kandidat Gebhardt versucht zum Teil, sich Maiers Forderungen anzuschließen - etwa als es um den Ausbau erneuerbarer Energien geht. Von den von Kritikern als "Verbots-Partei" bezeichneten Grünen will er sich hier und da jedoch auch absetzen. Etwa als er dafür wirbt, den Menschen nichts einfach zu verbieten. "Das klappt bei meinen Kindern auch nicht." Er will den Bürgern die Probleme erklären. Als Dulig die Grundrente ohne Bedarfsprüfung fordert, schließt er sich an. "Das ist doch deprimierend, wenn ein Rentner zum Amt gehen muss, der sein ganzes Leben gearbeitet hat."

FDP-Zastrow vertritt in Bezug auf die Zukunft der Lausitz Positionen, die nah an denen der AfD sind. Auch er bezeichnet den Kohleausstieg als Fehler, auch er will eine Sonderwirtschaftszone. Als er kritisiert, Selbstständigkeit sei mit zu viel Bürokratie verbunden, kann er beim Publikum punkten. Seine Forderung nach mehr Straßenausbau in Sachsen ist ein echtes Alleinstellungsmerkmal in der Runde und scheint zu verhallen. Und als er in seinem Schlussstatement mehrfach betont, die FDP habe in der Vergangenheit viele Fehler gemacht, sei "falsch abgebogen", und um eine "zweite Chance" bittet, gibt er jedoch kein gutes Bild ab.

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Quelle: n-tv.de

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