Politik
Die Hotelkette "Mövenpick" dürfte sich freuen über die ermäßigte Mehrwertsteuer - es wird nicht erwartet, dass die Kunden davon profitieren.
Die Hotelkette "Mövenpick" dürfte sich freuen über die ermäßigte Mehrwertsteuer - es wird nicht erwartet, dass die Kunden davon profitieren.(Foto: DAPD)
Montag, 18. Januar 2010

Geld für FDP und CSU: Spenden werfen Fragen auf

Die Vehemenz, mit der sich CSU und die notorisch klamme FDP für die Senkung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe einsetzten, erscheint nach dem Bekanntwerden der ungewöhnlich hohen Parteispenden aus der Branche in neuem Licht. Die Opposition wittert "Käuflichkeit".

Die FDP steht wegen der Millionenspende aus dem Umfeld der Hotelbranche unter Druck. Brisant ist die Spende wegen der vor allem auf Druck der Liberalen durchgesetzten Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen. Die Zuwendung der Substantia AG in Höhe von insgesamt 1,1 Millionen Euro ist im Vergleich zum sonstigen Spendenaufkommen zudem außergewöhnlich hoch.

Achtung: Das Frühstück wird weiter mit 19 Prozent besteuert. Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Westerwelle auf einem Bild aus dem Jahr 2004.
Achtung: Das Frühstück wird weiter mit 19 Prozent besteuert. Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Westerwelle auf einem Bild aus dem Jahr 2004.(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)

Die 1,1 Millionen Euro bekam die FDP in den Jahren 2008 und 2009 in vier Raten. Die Substantia AG gehört zum Imperium von August Baron von Finck, dessen Familie Miteigentümerin der Hotelkette Mövenpick ist.

Auch die CSU bekam eine Großspende aus dem Umfeld der Milliardärsfamilie. Nach Angaben des Deutschen Bundestags erhielt die Partei im September 2008 sechs Tage vor der Landtagswahl von der Clair Immobilien Deutschland GmbH 430.000 Euro und der Mercator Verwaltung GmbH 390.000 Euro, also zusammengerechnet 820.000 Euro. Hinter beiden Firmen steckt nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" die Familie von Finck. Die CSU hatte sich wie die FDP für die Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe stark gemacht.

"Scheinbar käuflich"

SPD-Chef Sigmar Gabriel verschärfte seine Kritik an den Großspenden. "Teile der Regierung sind scheinbar käuflich", sagte er. "Der Skandal um die Parteispendenaffäre" stoße zu Recht auf breiten Protest. Es sei "abenteuerlich", wie bei dieser Regierung Gesetze zustande kämen, die nur einer bestimmten Klientel dienlich seien. Die Mehrwertsteuerabsenkung für die Hotelübernachtungen führe zugleich zu erheblichen Steuerausfällen. Erwartet wird eine Milliarde Euro. Berlin etwa rechnet mit 90 Millionen Euro weniger Einnahmen im Jahr.

August Baron von Finck hat sich großzügig gezeigt.
August Baron von Finck hat sich großzügig gezeigt.(Foto: dpa)

Der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), kritisierte ebenfalls die Absenkung der Mehrwertsteuersätze für Hoteliers.

"Die einseitige Privilegierung einer einzelnen kleinen Gruppe in Form einer Reduktion der Mehrwertsteuersätze war von Anfang an Ausdruck einer reinen Klientelpolitik und ökonomisch eigentlich nicht zu rechtfertigen", sagte Straubhaar dem "Hamburger Abendblatt". Und weiter: "Die Regierung hat den Hoteliers einen Vorteil zugeschanzt, von dem sie annehmen musste, dass dieser nicht an die Endverbraucher weitergegeben wird, sondern im Prinzip bloß die Ertragslage des Hotelgewerbes im internationalen Wettbewerb verbessern soll."

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Vorwürfe der Klientel-Politik: Geld von der Hotellerie

"Spenden von Konzernen, von Banken und Wirtschaftsverbänden müssen an Parteien verboten werden", forderte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. "Das stinkt doch zum Himmel", äußerte die Grünen-Co-Vorsitzende Claudia Roth.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner wies Vorwürfe der Klientel-Politik zurück. "Wir sind nicht käuflich", sagte er. "Das ist kein Skandal, der von irgendjemandem aufgedeckt worden ist", so Lindner weiter. "Wir haben nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes diese Spende angezeigt." Ähnlich äußerte sich ein CSU-Sprecher.

Außergewöhnlich hohe Summe

Die Spendensummen ragen jedenfalls deutlich aus dem gewöhnlichen Spendenaufkommen heraus. Im Jahr 2009 gehörten die Zuwendungen der Substantia AG an die FDP zu den größten Einzelspenden, die vom Bundestag ausgewiesen wurden. Die größte Spende von mehr als 50.000 Euro, die unverzüglich veröffentlicht werden müssen, strich die CSU mit 600.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie ein. Die FDP erhielt den veröffentlichten Großspenden zufolge von der Substantia AG zweimal 300.000 Euro und einmal 250.000 Euro. Darüber hinaus erhielt die FDP auch im Jahr 2008 einmal 250.000 Euro. Weitere Großspenden lagen deutlich niedriger.

Die FDP profitiert traditionell stark von Spenden. Im Jahr 2007, für das bislang Rechenschaftsberichte aller Parteien veröffentlicht wurden, bekamen die Liberalen von natürlichen Personen knapp 5,2 Millionen Euro und von juristischen Personen, also zum Beispiel Unternehmen, knapp 1,9 Millionen Euro. Das machte mehr als 20 Prozent ihrer gesamten Einnahmen aus. Zu den Großspendern im Jahr 2007 gehörten die Deutsche Bank mit 200.000 Euro und Südwestmetall mit 100.000 Euro. Auch diese Zahlen verdeutlichen die außergewöhnliche Höhe der Substantia-Spende.

Linke ist Schlusslicht

Die CDU erhielt zwar insgesamt mit knapp 12,5 Millionen Euro von natürlichen Personen und 6,6 Millionen von juristischen Personen deutlich mehr Spenden. Diese machten aber nur einen Anteil von gut 13 Prozent an den Einnahmen aus. Großspenden kamen auch dabei zum Beispiel von der Deutschen Bank mit 280.000 Euro und Südwestmetall mit 200.000 Euro. Die CSU brachte es auf ein Spendenaufkommen von 7,3 Millionen Euro von natürlichen sowie 3,3 Millionen von juristischen Personen. Großspender war der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie mit 350.000 Euro.

Die SPD erhielt Spenden von knapp 8,5 Millionen Euro von natürlichen und 2,1 Millionen Euro von juristischen Personen. Das machte an den Gesamteinnahmen nur einen Anteil von knapp sieben Prozent aus. Großspender waren die Autobauer BMW und Daimler mit 140.000 Euro und 150.000 Euro. Die Grünen erhielten von natürlichen Personen 2,8 Millionen, von juristischen Personen aber nur knapp 400.000 Euro. Die Linke bekam von natürlichen Personen 1,5 Millionen Euro, von juristischen Personen lediglich knapp 20.000 Euro. Unter den Spenden über 10.000 Euro finden sich bei der Linken keine Firmen.

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Quelle: n-tv.de

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