Politik

"Da findet Ausbeutung statt" Stegner spekuliert über Haft für Tönnies

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Stegner will Tönnies zur Verantwortung ziehen.

(Foto: picture alliance/dpa)

SPD-Mann Stegner kann dem Versuch des Fleischfabrikanten Tönnies, sich vom Land NRW Lohnkosten erstatten lassen, nicht viel abgewinnen. Der Unternehmer beute seine Arbeiter aus, missachte geltende Gesetze und sollte dafür zur Verantwortung gezogen werden, sagt Stegner.

In der Debatte über die Arbeitsbedingungen bei dem nordrhein-westfälischen Schlachtbetrieb Tönnies hat der SPD-Politiker Ralf Stegner über eine Haftstrafe für den Unternehmer Clemens Tönnies spekuliert. "Da findet richtige Ausbeutung statt. Er hat eine Menge damit zu tun, dass wir da einen Corona-Hotspot hatten", sagte Stegner bei "Bild live". Er fügte hinzu: "So jemand braucht nicht staatliche Hilfe durch Steuergelder, der sollte zur Verantwortung gezogen werden. Vielleicht kommt er irgendwann in staatliche Kost und Logis."

Bei Tönnies würden Gesetze missachtet. Dem müsse mit aller Konsequenz nachgegangen werden. Mit Blick auf den Antrag des Unternehmens auf Erstattung von Lohnkosten durch das Land Nordrhein-Westfalen in der Corona-Krise sagte der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef, es sei "unverschämt, dafür die Steuerzahler heranzuziehen".

Der Schlachtbetrieb Tönnies und weitere Subunternehmer hatten Ende vergangener Woche beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe Anträge auf Erstattung von Lohnkosten durch das Land Nordrhein-Westfalen gestellt. Hintergrund sind die Quarantäne-Maßnahmen, die nach dem massiven Corona-Ausbruch unter Tönnies-Arbeitern am Stammsitz in Rheda-Wiedenbrück verhängt wurden. Das Infektionsschutzgesetz sieht nach Angaben der Behörden eine Erstattung vor, wenn Gesundheitsämter einen Betrieb schließen und Quarantäne anordnen.

Bei Tönnies hatten sich rund 1400 Arbeiter nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. Die ersten Fälle waren nach Tests Mitte Juni bekannt geworden. Vorübergehend waren deshalb zusätzliche Corona-Einschränkungen des öffentlichen Lebens für den Kreis Gütersloh und auch für den Nachbarkreis Warendorf verhängt worden. Dort wohnen ebenfalls viele Tönnies-Mitarbeiter. Der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring forderte Tönnies in der Sendung zum freiwilligen Verzicht auf Staatshilfen auf. "Das sollte nicht der Steuerzahler ausbügeln", sagte Mohring.

Ähnlich äußerte sich auch CSU-Generalsekretär Markus Blume: "Bei Tönnies ist Aufklärung notwendig, was da eigentlich passiert ist, wo geltendes Recht und Gesetz nicht eingehalten wurde. Klar ist, dass das nicht auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen werden kann."

Quelle: ntv.de, lwe/dpa