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Nur noch 130 auf der Autobahn? Stegner zieht Tempolimit in Erwägung

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Gibt es bald ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen?

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Verkehrsminister Scheuer ist dagegen, den CO2-Ausstoß mit einem Tempolimit zu reduzieren. Groko-Kollege und SPD-Vize Stegner ist der Idee hingegen nicht abgeneigt.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner spricht sich dafür aus, die Einführung von Tempo 130 auf deutschen Autobahnen "unvoreingenommen zu prüfen". Wenn ein Tempolimit einen nachweisbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten könne, "müssen wir das zumindest ernsthaft in Erwägung ziehen", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel".

Damit reagierte Stegner auf Äußerungen von Verkehrsminister Andreas Scheuer, der scharfe Kritik an den Ideen der Arbeitsgruppe "Klimaschutz im Verkehr" der Kommission zur Zukunft der Mobilität übte. Stegner sagte, es gehe nicht an, dass Scheuer "die Ideen der Fachleute in Bausch und Bogen verdammt", ohne eigene Vorschläge zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Straßenverkehr zu machen. "Auch in Deutschland kann nicht alles so bleiben wie es ist, wenn wir den globalen Klimawandel ernst nehmen", so der SPD-Vize.  

"Grüner Kulturkampf gegen das Auto"

In zuvor bekannt gewordenen Papieren der Arbeitsgruppe waren unter anderem ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf allen Autobahnen und eine stärkere Besteuerung von Benzin und Diesel vorgeschlagen worden. Scheuer wandte sich in der "Bild"-Zeitung gegen die Ideen der Arbeitsgruppe: "Wir wollen die wirklich spannenden Zukunftsthemen der Mobilität ausarbeiten - und nicht Zorn, Verärgerung oder Wohlstandsverlust in der Bevölkerung hervorrufen mit völlig überzogenen, realitätsfernen Gedankenspielen."

Der FDP-Verkehrsexperte Torsten Herbst sprach von einem "grünen Kulturkampf gegen das Auto". Weder aus Sicherheits- noch aus Umweltgründen sei eine generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometern geboten, sagte er der "Bild"-Zeitung. Ein "so weitreichender Eingriff in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger" sei "völlig unverhältnismäßig". Eine politisch verursachte Verteuerung von Kraftstoffen wäre "ein Anschlag auf die Mobilität jener Bürger, die tagtäglich auf ihr Auto angewiesen sind".

Die Bundesregierung hatte die Nationale Plattform zur Zukunft der Mobilität vor vier Monaten eingesetzt. Sechs Arbeitsgruppen mit externen Experten "sammeln seither Ideen, die weder beraten, abgestimmt oder beschlossen sind", wie das Verkehrsministerium erklärte. Die Arbeitsgruppe 1 diskutiert das Thema Klimaschutz im Verkehr.

Quelle: n-tv.de, jpe/AFP

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